# taz.de -- Sieg gegen Gutachterunwesen: Berufskrankheit anerkannt | |
> Die Nervenschäden eines Arbeiters, der ein Lösungsmittel nicht vertrug, | |
> gelten als Berufskrankheit. Das haben Sozialgerichte nach acht Jahren | |
> zugegeben. | |
Bild: Das Bundessozialgericht in Kassel. | |
BERLIN taz | Das Bundessozialgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt. | |
Faktisch beinhaltet der Beschluss vom 24. Juli 2013 den größten in | |
Deutschland jemals errungen Sieg gegen das ärztliche Gutachterunwesen. Es | |
ging um einen Holzleimbauer, der um die Anerkennung seiner | |
Nervenkrankheiten und Chemikalienunverträglichkeiten als Berufskrankheit | |
klagte und damit in zwei Instanzen gescheitert war (B 2 U 100/12 B). | |
Der Fall muss nun noch einmal aufgerollt werden, aber unter Anwendung der | |
aktuellen medizinischen Kenntnisse. Was wie eine Selbstverständlichkeit | |
klingt, ist das Revolutionäre. | |
Die Vorgeschichte ist lang: Im Jahr 2002 wurde der Initiative kritischer | |
Umweltgeschädigter (IKU) bekannt, dass das im Jahr 1998 von der Regierung | |
veröffentlichte ärztliche Merkblatt zur Berufskrankheit 1317 (Erkrankung | |
des zentralen Nervensystems durch Lösungsmittel, BK 1317), an | |
entscheidender Stelle gefälscht sei. Die taz berichtete darüber ab dem Jahr | |
2004. | |
## Quellen wurden verfälschend zitiert | |
Im Merkblatt wurde behauptet, dass lösungsmittelbedingte Nervenschäden nach | |
Expositionsende nicht fortschreiten können, ja sogar spätestens nach zwei | |
Jahren verschwinden. Die dieser Aussage zu Grunde liegenden Quellen waren | |
systematisch verfälschend zitiert. | |
Die Folge dieser Fälschung: Zigtausende Menschen mit schweren Nervenschäden | |
hatten keine Chance auf Entschädigung von den zuständigen | |
Berufsgenossenschaften. | |
Der zum Zeitpunkt der Merkblattveröffentlichung 1998 verantwortliche | |
Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) gab eine Mitteilung heraus, wiederum | |
abgedruckt in der taz, in welcher er sich deutlichst von dieser Auslegung | |
distanzierte. | |
## Sozialgerichte erkennen Manipulationsvorwürfe an | |
Petra Pau (Die Linke), stellte im März 2004 an die Regierung die Frage | |
(Drucksache BtDrs 15/2726), wie viele Menschen in der Bundesrepublik | |
Deutschland berufsbedingten Umgang mit Lösungsmittel haben (Antwort: in | |
nahezu allen gewerblichen Bereichen) und bei wie vielen Menschen dieser | |
Expositionsgruppe eine BK 1317 anerkannt wurde (Antwort: nur 43 Fälle in | |
den Jahren zwischen 2000 und 2002). | |
Der zuständige Sachverständigenbeirat der Bundesregierung prüfte das | |
Merkblatt und bestätigte die von der IKU erhobenen Manipulationsvorwürfe. | |
Im Frühjahr des Jahres 2005 wurde im Bundesrat ein abgeändertes Merkblatt | |
zur Berufskrankheit 1317 verabschiedet und im Mai 2005 im | |
Bundesarbeitsblatt veröffentlicht. | |
Nun haben dies auch die Sozialgerichte anerkannt. | |
23 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Reiner Metzger | |
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