# taz.de -- Sozialgericht | |
Prostitution vor Gericht: Kein Job wie jeder andere | |
Das Berliner Sozialgericht gibt einer Klägerin Recht, die gegen das | |
Jobcenter klagte. Weil niemandem Sexarbeit zugemutet werden könne. | |
Grundsatzurteil zur Miete bei Hartz IV: Das Jobcenter haftet nicht | |
Vermieter:innen können ausstehende Nachzahlungen nicht beim Jobcenter | |
einklagen. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen. | |
Gegen Obdachlosigkeit nach dem Knast: Häftling darf Wohnung behalten | |
Das Stader Sozialamt muss einem Häftling seine Wohnung bezahlen, obwohl er | |
über sechs Monate im Knast saß. Das entschied das Landessozialgericht. | |
Entschädigung ehemaliger Heimkinder: Warten auf die Anerkennung | |
Die Linksfraktion möchte vom Bremer Senat wissen, wie die Entschädigung von | |
ehemaligen Heimkindern läuft. Ein Bremer klagt bereits seit neun Jahren. | |
Verweigerte Leistungen für Asylsuchende: Existenzminimum gilt für alle | |
Bislang verweigerten viele Landkreise die Anpassung der Leistungen an die | |
Inflation. Zu Unrecht, entschied das Landessozialgericht Niedersachsens. | |
Sozialgericht zu Hartz IV: Kein Schüler-PC vom Jobcenter | |
Sechstklässler klagt gegen Jobcenter: Das Sozialgericht sieht aber die | |
Schulen in der Pflicht, den Schülern Computer bereitzustellen. | |
Medizinischer Gebrauch von Cannabis: Kein Cannabis für ADHS-Patient*innen | |
Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben | |
ADHS-Patient*innen keinen Anspruch auf eine Therapie mit Cannabis. | |
Kasse muss Operation in den USA zahlen: Richter retten Leben | |
Das Bremer Sozialgericht hat entschieden, dass die Krankenkasse für eine | |
teure Behandlung im Ausland zahlen muss, wenn sie alternativlos ist. | |
Urteile zum Wohnen mit Hartz-IV: Unfriede in den Hütten | |
Sozialgerichte in Bremen und Niedersachsen haben über Wohnkosten von | |
Arbeitslosen geurteilt. In Bremen wurden Obergrenzen zu niedrig gerechnet. | |
Arbeitsbedingungen in Bremen: Ausbeutung statt Nächstenliebe | |
Das Berufsförderungswerk Friedehorst beschäftigte offenbar über Jahre | |
scheinselbstständige DozentInnen. Das geht aus einem Urteil des | |
Sozialgerichts hervor. | |
Kolumne German Angst: Hartz IV, die namenlose Hölle | |
SPD-Kandidat Schulz will ALG I ein bisschen reformieren. Der wahre Skandal | |
ist aber weiterhin das ALG II, auch „Hartz IV“ genannt. | |
Sozialgerichtsurteile zu Hartz IV: Ein Computer für die Schule ist drin | |
Jobcenter müssen die Kosten für einen Computer und eine Brillenreparatur | |
übernehmen. Das Prinzip „Ansparen“ funktioniert nicht. | |
Arbeitslosengeld ohne Kündigung: Mobbing am Arbeitsplatz | |
Weil sie an ihrem Arbeitsplatz gemobbt wurde, sah sich eine | |
Justizbeschäftigte nicht in der Lage, weiter zu arbeiten. Sie bekommt jetzt | |
Arbeitslosengeld. | |
Verfassungsbeschwerde gegen Hartz-IV: Online klagen reicht nicht | |
Ein Mann wollte gegen die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze klagen – | |
scheitert aber an formalen Hürden. Der Grund: Er stützte sich auf eine | |
Vorlage aus dem Netz. | |
Postengeschachere in Berlin: Heilmann formt sich die Justiz | |
Die Springerpresse macht die Bewerbung der Polizeivizepräsidentin für den | |
Posten des Generalstaatsanwalts öffentlich. | |
Flüchtlinge wehren sich: Lageso beschäftigt Justiz | |
Anzahl der Klagen von Flüchtlingen beim Sozialgericht Berlin hat sich | |
verachtfacht. | |
Sozialrecht: Kein Job, keine Rente | |
Harald Braun kämpft gegen die Diskriminierung arbeitsloser Rentner. Was für | |
Ver.di „aussichtlos“ ist, ist für ihn der Kampf gegen einen | |
Verfassungsbruch. | |
Gericht zu Hartz-IV-Sanktionen: Angriff auf die Menschenwürde | |
Leistungskürzungen für versäumte Termine – das hält das Gothaer | |
Sozialgericht für verfassungswidrig. Nun muss sich Karlsruhe mit der Frage | |
beschäftigen. | |
Hartz-IV-Kontrollen: Im Zweifel für das Jobcenter | |
„Selbstanzeige“ schützt Steuerhinterzieher vor Strafen. Bei | |
Hartz-IV-Empfängern werden schon 300 Euro überzahlte Leistung als | |
„Betrugsversuch“ gewertet. | |
Kosten der Unterkunft: Schöner wohnen für Arbeitslose | |
Weil die Mieten in der Stadt gestiegen sind, will Bremen in Zukunft für | |
EmpfängerInnen staatlicher Hilfen höhere Mietkosten als bisher anerkennen. | |
Sozialleistungen für EU-Bürger: Hartz ohne Vorlauf | |
Arbeitslose EU-Bürger haben nach Auffassung des Landessozialgerichts NRW | |
Anspruch auf Hartz IV. Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt das | |
Urteil. | |
Anerkennung von Berufskrankheiten: Bürger müssen geschützt werden | |
Viel zu selten werden Berufskrankheiten anerkannt. Die „Initiative | |
kritischer Umweltgeschädigter“ stellt sechs Forderungen auf. | |
Berliner Sozialgericht zu Hartz IV: Soziale Kälte neu definiert | |
Das Landessozialgericht hält Heizkostenzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger für | |
zu hoch und kippt die Sätze. Mieterverein und Linke protestieren. | |
Klagen gegen Hartz IV in Berlin: Selbstverständliche Revolution | |
In Berlin geht alle 18 Minuten eine Klage zu Hartz IV ein. Politik und | |
Justiz wollen nun gegensteuern und nutzen dabei neuartige Methoden: mit | |
Arbeitslosen reden. |