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# taz.de -- Sozialgericht
Zentralisierung von Gerichten: Ein Rezept für Bürgerferne
Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein spart am falschen Ort, wenn es die
Gerichte zentralisiert. Das vergrößert den Abstand zum Staat.
Schleswig-Holstein konzentriert Gerichte: Der weite Weg zur Gerechtigkeit
Schleswig-Holsteins Landesregierung will Gerichte an wenigen Standorten
zusammenfassen. Opposition und Verbände fühlen sich überrumpelt.
Prostitution vor Gericht: Kein Job wie jeder andere
Das Berliner Sozialgericht gibt einer Klägerin Recht, die gegen das
Jobcenter klagte. Weil niemandem Sexarbeit zugemutet werden könne.
Grundsatzurteil zur Miete bei Hartz IV: Das Jobcenter haftet nicht
Vermieter:innen können ausstehende Nachzahlungen nicht beim Jobcenter
einklagen. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen.
Gegen Obdachlosigkeit nach dem Knast: Häftling darf Wohnung behalten
Das Stader Sozialamt muss einem Häftling seine Wohnung bezahlen, obwohl er
über sechs Monate im Knast saß. Das entschied das Landessozialgericht.
Entschädigung ehemaliger Heimkinder: Warten auf die Anerkennung
Die Linksfraktion möchte vom Bremer Senat wissen, wie die Entschädigung von
ehemaligen Heimkindern läuft. Ein Bremer klagt bereits seit neun Jahren.
Verweigerte Leistungen für Asylsuchende: Existenzminimum gilt für alle
Bislang verweigerten viele Landkreise die Anpassung der Leistungen an die
Inflation. Zu Unrecht, entschied das Landessozialgericht Niedersachsens.
Sozialgericht zu Hartz IV: Kein Schüler-PC vom Jobcenter
Sechstklässler klagt gegen Jobcenter: Das Sozialgericht sieht aber die
Schulen in der Pflicht, den Schülern Computer bereitzustellen.
Medizinischer Gebrauch von Cannabis: Kein Cannabis für ADHS-Patient*innen
Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben
ADHS-Patient*innen keinen Anspruch auf eine Therapie mit Cannabis.
Kasse muss Operation in den USA zahlen: Richter retten Leben
Das Bremer Sozialgericht hat entschieden, dass die Krankenkasse für eine
teure Behandlung im Ausland zahlen muss, wenn sie alternativlos ist.
Urteile zum Wohnen mit Hartz-IV: Unfriede in den Hütten
Sozialgerichte in Bremen und Niedersachsen haben über Wohnkosten von
Arbeitslosen geurteilt. In Bremen wurden Obergrenzen zu niedrig gerechnet.
Arbeitsbedingungen in Bremen: Ausbeutung statt Nächstenliebe
Das Berufsförderungswerk Friedehorst beschäftigte offenbar über Jahre
scheinselbstständige DozentInnen. Das geht aus einem Urteil des
Sozialgerichts hervor.
Kolumne German Angst: Hartz IV, die namenlose Hölle
SPD-Kandidat Schulz will ALG I ein bisschen reformieren. Der wahre Skandal
ist aber weiterhin das ALG II, auch „Hartz IV“ genannt.
Sozialgerichtsurteile zu Hartz IV: Ein Computer für die Schule ist drin
Jobcenter müssen die Kosten für einen Computer und eine Brillenreparatur
übernehmen. Das Prinzip „Ansparen“ funktioniert nicht.
Arbeitslosengeld ohne Kündigung: Mobbing am Arbeitsplatz
Weil sie an ihrem Arbeitsplatz gemobbt wurde, sah sich eine
Justizbeschäftigte nicht in der Lage, weiter zu arbeiten. Sie bekommt jetzt
Arbeitslosengeld.
Verfassungsbeschwerde gegen Hartz-IV: Online klagen reicht nicht
Ein Mann wollte gegen die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze klagen –
scheitert aber an formalen Hürden. Der Grund: Er stützte sich auf eine
Vorlage aus dem Netz.
Postengeschachere in Berlin: Heilmann formt sich die Justiz
Die Springerpresse macht die Bewerbung der Polizeivizepräsidentin für den
Posten des Generalstaatsanwalts öffentlich.
Flüchtlinge wehren sich: Lageso beschäftigt Justiz
Anzahl der Klagen von Flüchtlingen beim Sozialgericht Berlin hat sich
verachtfacht.
Sozialrecht: Kein Job, keine Rente
Harald Braun kämpft gegen die Diskriminierung arbeitsloser Rentner. Was für
Ver.di „aussichtlos“ ist, ist für ihn der Kampf gegen einen
Verfassungsbruch.
Gericht zu Hartz-IV-Sanktionen: Angriff auf die Menschenwürde
Leistungskürzungen für versäumte Termine – das hält das Gothaer
Sozialgericht für verfassungswidrig. Nun muss sich Karlsruhe mit der Frage
beschäftigen.
Hartz-IV-Kontrollen: Im Zweifel für das Jobcenter
„Selbstanzeige“ schützt Steuerhinterzieher vor Strafen. Bei
Hartz-IV-Empfängern werden schon 300 Euro überzahlte Leistung als
„Betrugsversuch“ gewertet.
Kosten der Unterkunft: Schöner wohnen für Arbeitslose
Weil die Mieten in der Stadt gestiegen sind, will Bremen in Zukunft für
EmpfängerInnen staatlicher Hilfen höhere Mietkosten als bisher anerkennen.
Sozialleistungen für EU-Bürger: Hartz ohne Vorlauf
Arbeitslose EU-Bürger haben nach Auffassung des Landessozialgerichts NRW
Anspruch auf Hartz IV. Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt das
Urteil.
Anerkennung von Berufskrankheiten: Bürger müssen geschützt werden
Viel zu selten werden Berufskrankheiten anerkannt. Die „Initiative
kritischer Umweltgeschädigter“ stellt sechs Forderungen auf.
Berliner Sozialgericht zu Hartz IV: Soziale Kälte neu definiert
Das Landessozialgericht hält Heizkostenzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger für
zu hoch und kippt die Sätze. Mieterverein und Linke protestieren.
Klagen gegen Hartz IV in Berlin: Selbstverständliche Revolution
In Berlin geht alle 18 Minuten eine Klage zu Hartz IV ein. Politik und
Justiz wollen nun gegensteuern und nutzen dabei neuartige Methoden: mit
Arbeitslosen reden.
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