# taz.de -- Sozialrecht: Kein Job, keine Rente | |
> Harald Braun kämpft gegen die Diskriminierung arbeitsloser Rentner. Was | |
> für Ver.di „aussichtlos“ ist, ist für ihn der Kampf gegen einen | |
> Verfassungsbruch. | |
Bild: Herr Braun ist bereit, für seine Sache bis vors Verfassungsgericht zu ge… | |
BREMEN taz | Herr Braun hat gut 1.000 Euro im Monat zum Leben. Seiner | |
Rentenversicherung gilt er damit als „überversorgt“. Nun soll er ihr fast | |
4.200 Euro zurückzahlen. Weil er nicht nur Rentner, sondern auch arbeitslos | |
ist. Hätte er einen Job, bekäme er, klare Sache, auch die Rente. | |
Harald Braun will das nicht verstehen, vor allem, aber: nicht akzeptieren. | |
Also klagt er vor dem Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen (LSG). Es | |
ist ein „Musterprozess“, wie er sagt, eine „Grundsatzfrage“. Vor dem | |
Sozialgericht hat er schon verloren und auch die Gewerkschaft Ver.di - für | |
die er sich 25 Jahre engagiert hat - will ihn nicht mehr vor Gericht | |
vertreten. Weil ihr sein Fall als „aussichtslos“ gilt. | |
Er hat das in einem Brief an den Ver.di-Bundesvorstand heftig kritisiert. | |
Die Gewerkschaft, so sein Vorwurf, „beugt sich der Ungerechtigkeit“. Also | |
kommt er ohne Anwalt zum Gericht, nur ein paar FreundInnen und | |
MitstreiterInnen aus der Bremer Montagsdemo begleiten ihn solidarisch. | |
Rein juristisch ist die Sache recht klar, da hat die Rentenversicherung | |
wohl recht. Doch ganz so einfach ist der Fall dann auch wieder nicht. | |
## An der Wirklichkeit vorbei | |
Braun, gelernter Drucker, bekommt wegen eines Bandscheibenvorfalls seit ein | |
paar Jahren eine Rente wegen Erwerbsminderung – doch das sind nicht mal 300 | |
Euro im Monat. Dazu hat er 740 Euro an Arbeitslosengeld. Anspruch auf | |
Altersrente hat er noch nicht. | |
Das Problem: Die „Bemessungsgrundlage“ für seine kleine Rente ist nicht das | |
Arbeitslosengeld, das ihm überwiesen wird. Sondern der Bruttolohn, den er | |
früher hatte. Das waren etwa 1.800 Euro. Die Rente stünde ihm nur zu, wenn | |
er maximal 1.350 Euro verdient hätte. „Das hat mit der Wirklichkeit nichts | |
zu tun“, sagt Braun. | |
„Hier werden alle Arbeitslosen benachteiligt, die eine | |
Erwerbsminderungsrente bekommen“, klagt Braun. Hätte er einen Job, der ihm | |
740 Euro bringt, bekäme er die Rente. Weil er arbeitslos ist, bekommt er | |
sie nicht. | |
## Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz | |
Aus seiner Sicht ist diese Regelung ein klarer Verstoß gegen den | |
Gleichheitsgrundsatz und das Antidiskriminierungsgesetz. Mit anderen | |
Worten: Jener Passus im Sozialgesetzbuch (SGB), der Braun die Rente | |
vorenthält, ist seiner Meinung nach verfassungswidrig. | |
Und weil Braun angeblich zu spät Bescheid gesagt hat, dass er arbeitslos | |
wurde, soll er nun 4.200 Euro Rente – die er schon verbraucht hat – | |
zurückzahlen. Dass sie ihm die Rente im Nachhinein streichen, findet Braun | |
„ungerecht und diskriminierend“. | |
Bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sieht man das natürlich anders. | |
Er habe „Respekt vor dem Engagement und dem Ziel von Herrn Braun“, sagt der | |
Vertreter der DRV vor Gericht. Aber sein Anliegen könne nun mal schlecht in | |
diesem Rechtsstreit „verarbeitet“ werden. „Weder das Landessozialgericht | |
noch wir werden hier Sozialpolitik betreiben können.“ | |
## „Nicht mehr zeitgemäß“ | |
Es sei denn, das Gericht befindet den fraglichen §96a SGB VI für | |
verfassungswidrig. Dann könnte das Gericht ihn verfassungskonform auslegen | |
oder das Bundesverfassungsgericht anrufen. Wesentlich Gleiches muss gleich | |
behandelt werden, sagen die Verfassungsrichter. | |
Anders gesagt: Es muss gute Gründe für eine Ungleichbehandlung geben. Ob | |
das Landessozialgericht die sieht, blieb bei der Erörterung am Freitag | |
offen. Die Regelung ist „nicht mehr zeitgemäß und bedarf aus | |
sozialpolitischen Gründen einer Veränderung“, sagt Braun. | |
Das Sozialgericht wies ihn trotzdem ab - mit Hinweis auf ein Urteil des | |
Bundessozialgerichts von 2008. Darin gehen die Richter davon aus, dass mit | |
der umstrittenen Regelung eine „Überversorgung“ vermieden werden soll: Ein | |
Rentner könnte durch die Arbeitslosigkeit bessergestellt sein als mit einem | |
Job. Es gäbe dann einen Anreiz, arbeitslos zu werden. | |
Deshalb gilt Herr Braun mit seinen rund 1.000 Euro im Monat als | |
„überversorgt“. Obwohl er weniger hat als noch vor drei Jahren, als er | |
Drucker war. Er hält sich nun mit einem 450 Euro-Job über Wasser. | |
Der Gewerkschaft schrieb er: „Ich wäre bereit, bis zum | |
Bundesverfassungsgericht oder zum Europäischen Gerichtshof zu gehen.“ Doch | |
Ver.di wollte nicht. Nun kämpft er alleine. Das LSG indes wird frühestens | |
2016 entscheiden. | |
2 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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