# taz.de -- Überlastung der Justiz: Sozialgericht muss weniger klagen | |
> Zum ersten Mal seit Jahren geht die Zahl der Klagen am Sozialgericht | |
> leicht zurück - Zeit für mehr als 42.000 unerledigte Verfahren. | |
Bild: Zumindest schon mal im Posteingang: Neue Akten fürs Sozialgericht Berlin. | |
Etwas irritiert ist sie dann doch, als die Pressevertreter mit ihren | |
Kameras in den kleinen Saal drängen. „Mit ihnen hat das nichts zu tun“, | |
sagt die Richterin gut gelaunt. Die junge Frau, über deren Klage verhandelt | |
werden soll, nickt erleichtert und wendet sich wieder ihrem Anwalt zu. | |
Das Sozialgericht Berlin hat am Dienstag zur jährlichen Jahresbilanz | |
geladen. Und gleich angeboten, anschließend doch eine Verhandlung zu | |
besuchen – eine, die durchaus stellvertretend stehen kann für die Tausende | |
Fälle, die das hiesige Sozialgericht zum größten und vielbeschäftigsten | |
Gericht der Bundesrepublik haben werden lassen: Eine junge | |
Hartz-IV-Empfängerin merkt spät von ihrer Schwangerschaft und stellt kurz | |
vor der Geburt einen Antrag auf Erstausstattung. Das Jobcenter gewährt ihn, | |
zieht jedoch einen Teil des Betrages ab. Begründung: | |
Schwangerschaftskleidung wäre ja so kurz vor der Geburt vermutlich schon | |
vorhanden. | |
## Wieder kein Urteil | |
Nun wird also versucht, aus den Vorschriften herauszulesen: Wie viel der | |
Einmalzahlung für die Erstausstattung ist wofür gedacht? Was gehört zur | |
Schwangerschaftskleidung, und braucht man diese nur vor oder auch nach der | |
Geburt? Im November 2012 klagte die junge Frau, das Angebot eines | |
Vergleichs hat das Jobcenter abgelehnt. Ein Urteil gibt es auch an diesem | |
Tag nicht. Das Verfahren wird vertagt. Es geht um nicht einmal 200 Euro. | |
„Das Hauptproblem heißt immer noch Hartz IV“, sagt Sabine Schudoma, die | |
Präsidentin des Sozialgerichts. 62 Prozent aller Verfahren machen | |
Streitigkeiten um die Grundsicherung aus, von den 130 Richtern arbeiten 63 | |
nur dazu. In den meisten Fällen geht es um die Übernahme von Wohnkosten, | |
Sanktionen oder die Anrechnung von Einkommen, die sich gerade bei | |
Selbstständigen enorm schwierig gestalte, so Schudoma. Alle 20 Minuten, | |
rechnet die Präsidentin vor, klagt ein Berliner gegen sein Jobcenter. | |
Häufig zu Recht: In 54 Prozent der Fälle bekommen die Kläger zumindest | |
teilweise recht. | |
## Der Gipfel ist überwunden | |
Immerhin, es war schon schlimmer: Zwischen der Einführung von Hartz IV im | |
Jahr 2005 und 2010 hat sich die Zahl der Klagen versechsfacht. Und sich | |
beim Sozialgericht ein Berg von unerledigten Verfahren angehäuft. Insgesamt | |
42.000. Zumindest aber, so hofft Schudoma, sei der Gipfel überwunden: 2012 | |
war mit insgesamt 44.301 eingegangenen Klagen am Sozialgericht ein Rekord | |
erreicht worden. Vergangenes Jahr nahm die Zahl zum ersten Mal ab, auf | |
41.975. | |
Die neue Verordnung von 2012, die die Übernahme der Mietkosten regele, habe | |
zu dieser Verbesserung beigetragen, so Schudoma. Aber auch den Jobcentern | |
gelinge es offensichtlich besser, die Bearbeitungsfristen einzuhalten und | |
damit weniger Untätigkeitsklagen zu provozieren. | |
Zugenommen hat hingegen der Anteil der Klagen von EU-Bürgern, die in Berlin | |
leben. Vor allem die Zahl ihrer Eilanträge sei seit rund zwei Jahren | |
gestiegen, sie machten heute rund 15 Prozent der Eilanträge aus. „Es gibt | |
aber keine EU-Klagewelle“, stellt Schudoma klar. Ein einheitliches Bild | |
könne man nicht präsentieren, die Fälle seien „so bunt wie Europa“. Manc… | |
lebten seit Jahren in Berlin, andere kämen neu hierher, alleine oder mit | |
Familie. Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Aufstockung hänge von | |
vielen Faktoren ab: „Jeder Einzelfall muss kritisch geprüft werden.“ | |
Unklar sei derzeit noch, ob EU-Bürger Anrecht auf Grundsicherung haben, | |
wenn sie vorher nicht gearbeitet haben – dazu kämen Gerichte in Deutschland | |
zu verschiedenen Ergebnissen. Nun warte man auf die Entscheidung im Fall | |
einer schwedischen Familie in Neukölln. Den hat das Bundessozialgericht im | |
Dezember dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Das Urteil wird auch auf | |
viele Fälle in Berlin Einfluss haben. | |
15 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Juliane Schumacher | |
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