Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Klagen gegen Hartz IV in Berlin: Selbstverständliche Revolution
> In Berlin geht alle 18 Minuten eine Klage zu Hartz IV ein. Politik und
> Justiz wollen nun gegensteuern und nutzen dabei neuartige Methoden: mit
> Arbeitslosen reden.
Bild: Riesiger Stapel: Hartz-IV-Klagen im Berliner Sozialgericht.
BERLIN dpa | Das Land Berlin will die Flut der Hartz-IV-Klagen in den
kommenden zwei Jahren deutlich eindämmen. Ziel sei eine Verringerung der
Jobcenter-Streitigkeiten um ein Viertel, erklärten Vertreter von Senat,
Sozialgerichten und Agentur für Arbeit am Dienstag bei der Vorstellung
eines behördenübergreifenden „Aktionsprogramms“. In Berlin gibt es so vie…
Sozialklagen wie nirgendwo sonst in Deutschland. Alle 18 Minuten geht bei
der Justiz ein neuer Fall ein.
„Wir haben ein gemeinsames Ziel“, sagte Justizsenator Thomas Heilmann
(CDU). „Wir wollen bessere Verständlichkeit und bessere Erklärung für die
Bürger.“ Insgesamt seien 38 Einzelmaßnahmen erarbeitet worden, um die Zahl
der Sozialklagen erheblich zu verringern.
So sollen Bescheide künftig verständlicher sein, außerdem sollen
Arbeitslose bei Verfahren miteinbezogen werden. An Deutschlands größtem
Sozialgericht Berlin werden jährlich tausende Hartz-IV-Klagen eingereicht.
2012 waren es bis Ende Oktober 24.000 neue Fälle. Für das Gesamtjahr werden
29.000 Klagen prognostiziert, womit der Stand von 2011 (29.274 Verfahren)
erreicht wäre. Bei den Streitigkeiten geht es um Kosten für Unterkunft,
Umzüge, Betriebskosten und andere Fragen der Hartz-IV-Gesetzgebung von
2005.
„Nach acht Jahren der Klageflut sehne ich mich nach der Ebbe“, sagte die
Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat. Das
gemeinsame Projekt von Politik und Justiz sei durchaus „zwiespältig“ – u…
zwar mit Blick auf die Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz. Eine
Absprache bei der Rechtsprechung müsse aber niemand befürchten, versicherte
Paulat.
Wie die Jobcenter-Bescheide konkret vereinfacht und die Kommunikation
behördenübergreifend verbessert werden soll, blieb aber teils unklar.
Justizsenator Heilmann verwies darauf, dass eine Hauptproblematik die
komplizierte Hartz-IV-Gesetzgebung sei. Dass die Bundesregierung dies bis
zum Ende der Legislaturperiode 2013 noch grundlegend reformiere, sei
unwahrscheinlich. Die vereinbarten Veränderungen beschränken sich daher auf
die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene: zwischen Berliner Arbeitslosen,
Jobcentern und Sozialgerichtsbarkeit.
Für Erstaunen sorgte die Ankündigung, dass die Behörden mit klagewütigen
Hartz-IV-Empfängern künftig auch sprechen wollen. Das klingt nach einer
Selbstverständlichkeit für ein menschliches Miteinander – ist behördlich
jedoch ein „Paradigmenwechsel“, wie Sozialrichterin Paulat erklärte.
Normalerweise sehen Verwaltungsverfahren nur schriftliche Korrespondenzen
vor. Gesprochen wird mit klagenden Hartz-IV-Empfängern erst, wenn der
Richter zum Verhandlungstermin lädt.
11 Dec 2012
## TAGS
Sozialgericht
Berlin
Hartz IV
Klage
Kommunikation
Hartz IV
Arbeitslosigkeit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Hartz-IV-Empfänger bei Maischberger: „Ich wollte kein nettes Leben haben“
Ralph Boes über seinen Auftritt bei Sandra Maischberger, Hungern gegen
Hartz-IV-Sanktionen und eine Verfassungsklage.
Jobcenter für mehr Fitness: „Schnorrer“-Bashing mit neuer Folge
„Bild“ beleidigt Hartz-IV-Empfänger, ein Jobcenter will sportlichere
Langzeitarbeitslose. Die Chancen auf einen neuen Job verbessert das
trotzdem nicht.
Bundessozialgericht zu Hartz-IV-Sätzen: „Nicht verfassungswidrig niedrig“
Sind auch die neuen Hartz-IV-Sätze zu niedrig? Ein Frau aus Mannheim hatte
vor dem Bundessozialgericht geklagt. Doch das Gericht hält die Sätze für
verfassungsgemäß.
Skurille Urteile: Geschenke von Oma
Meist ging es bei den Klagen, die seit der Einführung von Hartz IV
eingereicht wurden, um wenige Euro. Manchmal aber auch um Luxus. Eine
Bestandsaufnahme.
Hartz-IV-Verfahren: Alle 17 Minuten ein neuer Fall
Das Berliner Sozialgericht, das größte bundesweit, erwartet seine 150.000.
Hartz-IV-Klage. Mehr als die Hälfte der Kläger bekommt zumindest teilweise
recht. Ein Anfang.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.