# taz.de -- Postengeschachere in Berlin: Heilmann formt sich die Justiz | |
> Die Springerpresse macht die Bewerbung der Polizeivizepräsidentin für den | |
> Posten des Generalstaatsanwalts öffentlich. | |
Bild: Justizia ist eine Frau. Aber Frauen haben unter Justizsenator Thomas Heil… | |
Die Verteilung von Posten ist ein undurchsichtiges Geschachere. Je höher | |
das Amt, um so härter das Ringen der Koalitionspartner, die eigenen | |
Kandidaten durchzudrücken. Über die Regierungszeit hinaus versuchen sich | |
die großen Parteien so Einfluss und Macht zu sichern. Bewerber mit guter | |
fachlicher Qualifikation bleiben da mitunter auf der Strecke. Beliebt ist | |
auch die Methode, Namen von missliebigen Anwärtern an die Presse zu geben – | |
in der Hoffnung, so deren Chancen zu schmälern. | |
Springers Bild und BZ haben bekanntlich einen engen Draht zur CDU. | |
Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers interessiere sich für den Posten | |
des Generalstaatsanwalts, vermeldeten die beiden Blätter am Mittwoch | |
unisono. Claudia Engfeld, Sprecherin von Justizsenator Thomas Heilmann | |
(CDU) wollte sich dazu am Donnerstag auf taz-Nachfrage nicht äußern: „Diese | |
Information kommt nicht von uns.“ Nur soviel bestätigte Engfeld: Der | |
derzeitige Generalstaatsanwalt Ralf Rother geht Ende August in den | |
Ruhestand. Seit November 2015 ist sein Posten im Amtsblatt ausgeschrieben. | |
Die Frist für das Bewerbungsverfahren ist bereits abgelaufen. Aber solange | |
das Auswahlverfahren nicht begonnen habe, seien auch später eingehende | |
Bewerbungen zu berücksichtigen. Zielvorstellung für die Stellenneubesetzung | |
sei „ein nahtloser Übergang“. | |
Unbestätigten Gerüchten zufolge haben sich neben Margarete Koppers auch ein | |
Abteilungsleiter der Justizverwaltung und ein Staatssekretär um Rothers | |
Stelle beworben. Dass Springer nur Koppers Namen öffentlich gemacht hat, | |
lässt vermuten: CDU nahestehende Kreise wollen der engagierten Juristin mit | |
der Indiskretion die Bewerbung vermasseln. Schon Innensenator Frank Henkel | |
(CDU) hatte sich 2012 für Klaus Kandt als neuen Polizeipräsidenten und | |
damit gegen Koppers entschieden, die sich seinerzeit auch beworben hatte. | |
Kandt hat ein CDU-Parteibuch. Koppers ist parteilos. | |
Auch im Fall des Justizsenators Thomas Heilmann wäre es nicht das erste | |
Mal, dass der ein Bewerbungsverfahren in die Länge zieht, weil eine | |
aussichtsreiche Anwärterin nicht die richtige politische Couleur hat. | |
Die Leitungsfunktion des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist seit | |
zwei Jahren nicht besetzt. Beide Länder müssen sich auf einen Kandidaten | |
einigen. Im Bewerbungsverfahren verständigte man sich auf die Juristin | |
Sabine Schudoma als Favoritin. Die 56-jährige Juristin ist seit 2004 | |
Präsidentin des Sozialgerichts. 2012 wurde sie auf Vorschlag der SPD vom | |
Berliner Abgeordnetenhaus zugleich auch zur Präsidentin des | |
Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin gewählt. | |
Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) hatte keine Einwände | |
gegen Schudomas Kür zur Landessozialgerichts-Präsidentin. Heilmann indes | |
legte Veto ein und ließ durch sein Senatorenbüro nach einem genehmeren | |
Kandidaten fahnden. Beim Bundessozialgericht in Kassel wurde er fündig. Es | |
zeichnet sich ab, dass der konservative Jurist Martin Estelmann an die | |
Spitze des Landessozialgerichts rückt. | |
Auch beim Kammergericht hat sich Heilmann durchgesetzt. Die bisherige | |
Präsidentin Monika Nöhre ist Ende 2015 altersbedingt ausgeschieden. Die SPD | |
wollte wieder eine Frau. Heilmann sorgte dafür, dass der bisherige | |
Präsident des Landgerichts Bernd Pickel den Zuschlag bekam. | |
Am 18. September sind Wahlen. Politisch guter Stil wäre, wenn über die | |
Personalie des Generalstaatsanwalts von der neuen Landesregierung | |
entschieden würde. | |
21 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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Michael Müller | |
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