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# taz.de -- Postengeschachere in Berlin: Heilmann formt sich die Justiz
> Die Springerpresse macht die Bewerbung der Polizeivizepräsidentin für den
> Posten des Generalstaatsanwalts öffentlich.
Bild: Justizia ist eine Frau. Aber Frauen haben unter Justizsenator Thomas Heil…
Die Verteilung von Posten ist ein undurchsichtiges Geschachere. Je höher
das Amt, um so härter das Ringen der Koalitionspartner, die eigenen
Kandidaten durchzudrücken. Über die Regierungszeit hinaus versuchen sich
die großen Parteien so Einfluss und Macht zu sichern. Bewerber mit guter
fachlicher Qualifikation bleiben da mitunter auf der Strecke. Beliebt ist
auch die Methode, Namen von missliebigen Anwärtern an die Presse zu geben –
in der Hoffnung, so deren Chancen zu schmälern.
Springers Bild und BZ haben bekanntlich einen engen Draht zur CDU.
Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers interessiere sich für den Posten
des Generalstaatsanwalts, vermeldeten die beiden Blätter am Mittwoch
unisono. Claudia Engfeld, Sprecherin von Justizsenator Thomas Heilmann
(CDU) wollte sich dazu am Donnerstag auf taz-Nachfrage nicht äußern: „Diese
Information kommt nicht von uns.“ Nur soviel bestätigte Engfeld: Der
derzeitige Generalstaatsanwalt Ralf Rother geht Ende August in den
Ruhestand. Seit November 2015 ist sein Posten im Amtsblatt ausgeschrieben.
Die Frist für das Bewerbungsverfahren ist bereits abgelaufen. Aber solange
das Auswahlverfahren nicht begonnen habe, seien auch später eingehende
Bewerbungen zu berücksichtigen. Zielvorstellung für die Stellenneubesetzung
sei „ein nahtloser Übergang“.
Unbestätigten Gerüchten zufolge haben sich neben Margarete Koppers auch ein
Abteilungsleiter der Justizverwaltung und ein Staatssekretär um Rothers
Stelle beworben. Dass Springer nur Koppers Namen öffentlich gemacht hat,
lässt vermuten: CDU nahestehende Kreise wollen der engagierten Juristin mit
der Indiskretion die Bewerbung vermasseln. Schon Innensenator Frank Henkel
(CDU) hatte sich 2012 für Klaus Kandt als neuen Polizeipräsidenten und
damit gegen Koppers entschieden, die sich seinerzeit auch beworben hatte.
Kandt hat ein CDU-Parteibuch. Koppers ist parteilos.
Auch im Fall des Justizsenators Thomas Heilmann wäre es nicht das erste
Mal, dass der ein Bewerbungsverfahren in die Länge zieht, weil eine
aussichtsreiche Anwärterin nicht die richtige politische Couleur hat.
Die Leitungsfunktion des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist seit
zwei Jahren nicht besetzt. Beide Länder müssen sich auf einen Kandidaten
einigen. Im Bewerbungsverfahren verständigte man sich auf die Juristin
Sabine Schudoma als Favoritin. Die 56-jährige Juristin ist seit 2004
Präsidentin des Sozialgerichts. 2012 wurde sie auf Vorschlag der SPD vom
Berliner Abgeordnetenhaus zugleich auch zur Präsidentin des
Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin gewählt.
Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) hatte keine Einwände
gegen Schudomas Kür zur Landessozialgerichts-Präsidentin. Heilmann indes
legte Veto ein und ließ durch sein Senatorenbüro nach einem genehmeren
Kandidaten fahnden. Beim Bundessozialgericht in Kassel wurde er fündig. Es
zeichnet sich ab, dass der konservative Jurist Martin Estelmann an die
Spitze des Landessozialgerichts rückt.
Auch beim Kammergericht hat sich Heilmann durchgesetzt. Die bisherige
Präsidentin Monika Nöhre ist Ende 2015 altersbedingt ausgeschieden. Die SPD
wollte wieder eine Frau. Heilmann sorgte dafür, dass der bisherige
Präsident des Landgerichts Bernd Pickel den Zuschlag bekam.
Am 18. September sind Wahlen. Politisch guter Stil wäre, wenn über die
Personalie des Generalstaatsanwalts von der neuen Landesregierung
entschieden würde.
21 Jan 2016
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Thomas Heilmann
Sozialgericht
Klaus Kandt
Polizei Berlin
CDU Berlin
CDU
Michael Müller
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