# taz.de -- Papier der CDU nach Übergriffen in Köln: Schneller abschieben bei… | |
> Asylbewerber mit Bewährungsstrafen sollen künftig abgeschoben werden | |
> können – so will es die CDU. Und auch die Schleierfahndung schwebt der | |
> Partei vor. | |
Bild: Bessere Laune nach dem Beschluss? Angela Merkel (3.v.l.), Generalsekretä… | |
MAINZ dpa | Die CDU-Spitze dringt nach den massiven Angriffen auf Frauen an | |
Silvester in Köln auf schärfere Gesetze. Der Parteivorstand beschloss bei | |
seiner Klausur in Mainz am Samstagmorgen eine „Mainzer Erklärung“. Darin | |
geht es unter anderem um ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer | |
und die Einführung der „Schleierfahndung“, also verdachtsunabhängige | |
Personenkontrollen. | |
An einigen Stellen wurde das Papier gegenüber dem Entwurf verschärft. | |
Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber sollten bereits dann von | |
einer Aufenthaltsberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie | |
„rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter | |
Bewährung verurteilt wurden, um so insbesondere auch Serienstraftäter | |
erfassen zu können“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte sich | |
dafür eingesetzt, dass anders als bisher auch Bewährungsstrafen | |
berücksichtigt werden. | |
Nach Angaben von Teilnehmern hatten Vorstandsmitglieder vor Merkel am | |
Freitagabend bei der Vorstandsklausur in Mainz ein dramatisches Bild der | |
Lage gezeichnet. „Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch“, sagte | |
demnach der Chef des Unions-Mittelstands (MIT), Carsten Linnemann. Wenn der | |
Zustrom an Flüchtlingen so bleibe wie bisher, werde Integration in | |
Deutschland nicht gelingen. | |
Gut zwei Monate vor wichtigen Landtagswahlen nannte Merkel die Ereignisse | |
von Köln nach Teilnehmerangaben einen Paukenschlag. Der Spitzenkandidat der | |
baden-württembergischen CDU bei der Landtagswahl im März, Guido Wolf, | |
sprach von einer Zeitenwende. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier | |
sagte demnach, Köln habe alles verändert, die Menschen zweifelten nun. | |
## Markenkern innere Sicherheit | |
In der CDU gibt es die Sorge, dass viele Bürger das Vertrauen in den | |
Rechtsstaat verlieren. Für die Partei ist die innere Sicherheit ein | |
Markenkern. Deutliche Unterstützung gab es nach Teilnehmerangaben für die | |
Forderung Merkels, die Probleme mit der Integration klar zu benennen. | |
Merkel sagte demnach, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge | |
sei trotz des Rückgangs in den vergangenen Wochen noch immer zu hoch. „Es | |
ist deutlich weniger, als wir hatten. Aber es ist immer noch deutlich zu | |
viel“, habe sie erklärt. Vor dem Hintergrund der Kölner Übergriffe sagte | |
sie demnach, es sei „von größter Wichtigkeit, wie wir mit dem Thema | |
umgehen“. | |
In Köln hatten sich in der Silvesternacht nach Polizeiangaben kleinere | |
Gruppen aus einer Menge von rund 1.000 Männern gelöst, die vor allem Frauen | |
umzingelt, sexuell belästigt und bestohlen haben sollen. Unter den | |
Verdächtigen sind laut Innenministerium auch Asylbewerber. | |
Die Parteispitze fordert vor dem Hintergrund der Sorgen in der Bevölkerung | |
eine Begrenzung der Zahl neuer Flüchtlinge. In der Erklärung wurde demnach | |
der Satz ergänzt: „Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und | |
Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auch auf Dauer | |
überfordern.“ Eine ähnliche Formulierung gab es schon im Beschluss des | |
Karlsruher Parteitags. | |
Städtetags-Präsidentin Eva Lohse (CDU) dringt auf mehr Unterstützung durch | |
Bund und Länder wegen der großen Zahl der Flüchtlinge. Sie müssten „die | |
Kommunen ausreichend finanzieren“, damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen | |
könnten, sagte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin. Lohse ist am Samstag | |
Gast beim CDU-Vorstand. Dort will sie auch deutlich machen, dass die | |
Zuwanderung aus Sicht der Städte stärker gesteuert werden und große | |
Integrationsbemühungen unternommen werden müssten. Außerdem ist unter | |
anderem der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen | |
Weise, zur Diskussion eingeladen. | |
9 Jan 2016 | |
## TAGS | |
CDU | |
Flüchtlinge | |
Asylsuchende | |
Köln | |
Schwerpunkt Flucht | |
Thomas Heilmann | |
Sozialgericht | |
New York Times | |
Asylrecht | |
Köln | |
Asylrecht | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Köln | |
Wolfgang Albers | |
Köln | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Merkels Plan B? | |
In CDU und CSU glauben nicht mehr viele an Merkels europäische Lösung. Ein | |
Konzept aus Rheinland-Pfalz könnte die Kanzlerin retten. | |
Postengeschachere in Berlin: Heilmann formt sich die Justiz | |
Die Springerpresse macht die Bewerbung der Polizeivizepräsidentin für den | |
Posten des Generalstaatsanwalts öffentlich. | |
Flüchtlinge wehren sich: Lageso beschäftigt Justiz | |
Anzahl der Klagen von Flüchtlingen beim Sozialgericht Berlin hat sich | |
verachtfacht. | |
New York Times zur Bundeskanzlerin: So einer fordert Merkels Rücktritt | |
Kolumnist Ross Douthat fordert in der „New York Times“ Angela Merkel zum | |
Rücktritt auf. Gekippt ist die Debatte deshalb aber noch lange nicht. | |
Köln und die Folgen: Polizei verliert Zurückhaltung | |
Polizeipressestelle will Sexualstraftaten künftig vermehrt öffentlich | |
machen. Opferanwältin kann darin keinen Mehrwert erkennen. | |
Politik reagiert auf Gewalt zu Silvester: Welche Konsequenzen nun folgen | |
Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht werden die Rufe nach | |
schnellerer Abschiebung lauter. Bundestag und Parteien debattieren. | |
Fragen und Antworten zu Ausweisungen: Straffällig und nicht deutsch | |
Einige Verdächtige von Köln sind Ausländer. Werden sie verurteilt, droht | |
ihnen die Ausweisung. Strafen beeinflussen auch Asylverfahren. | |
Soziologe über die Übergriffe in Köln: „Die CSU entdeckt die Lügenpresse�… | |
Armin Nassehi über patriarchale Netzwerke, salonfähigen Rassismus und eine | |
nach rechts driftende Sehnsucht nach einfachen Antworten. | |
Nach den Kölner Übergriffen: Gabriel für „Haft im Heimatland“ | |
Politiker aller Parteien fordern Härte gegen die Täter von Köln. Da diese | |
nicht-deutscher Herkunft sein sollen, wird der Ruf nach Ausweisungen immer | |
lauter. | |
Nach Übergriffen in Köln: Polizeipräsident abgesetzt | |
Wolfgang Albers stand in der Kritik wegen der Informationspolitik seiner | |
Behörde. Jetzt wurde er laut Medienberichten in den „einstweiligen | |
Ruhestand“ versetzt. | |
Polizeibericht zu Übergriffen in Köln: „Chaotisch und beschämend“ | |
Der interne Bericht eines Polizeibeamten offenbart die Überforderung der | |
Polizei. Auch die Aggressivität der Täter wird beschrieben. |