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# taz.de -- Papier der CDU nach Übergriffen in Köln: Schneller abschieben bei…
> Asylbewerber mit Bewährungsstrafen sollen künftig abgeschoben werden
> können – so will es die CDU. Und auch die Schleierfahndung schwebt der
> Partei vor.
Bild: Bessere Laune nach dem Beschluss? Angela Merkel (3.v.l.), Generalsekretä…
Mainz dpa | Die CDU-Spitze dringt nach den massiven Angriffen auf Frauen an
Silvester in Köln auf schärfere Gesetze. Der Parteivorstand beschloss bei
seiner Klausur in Mainz am Samstagmorgen eine „Mainzer Erklärung“. Darin
geht es unter anderem um ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer
und die Einführung der „Schleierfahndung“, also verdachtsunabhängige
Personenkontrollen.
An einigen Stellen wurde das Papier gegenüber dem Entwurf verschärft.
Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber sollten bereits dann von
einer Aufenthaltsberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie
„rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter
Bewährung verurteilt wurden, um so insbesondere auch Serienstraftäter
erfassen zu können“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte sich
dafür eingesetzt, dass anders als bisher auch Bewährungsstrafen
berücksichtigt werden.
Nach Angaben von Teilnehmern hatten Vorstandsmitglieder vor Merkel am
Freitagabend bei der Vorstandsklausur in Mainz ein dramatisches Bild der
Lage gezeichnet. „Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch“, sagte
demnach der Chef des Unions-Mittelstands (MIT), Carsten Linnemann. Wenn der
Zustrom an Flüchtlingen so bleibe wie bisher, werde Integration in
Deutschland nicht gelingen.
Gut zwei Monate vor wichtigen Landtagswahlen nannte Merkel die Ereignisse
von Köln nach Teilnehmerangaben einen Paukenschlag. Der Spitzenkandidat der
baden-württembergischen CDU bei der Landtagswahl im März, Guido Wolf,
sprach von einer Zeitenwende. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier
sagte demnach, Köln habe alles verändert, die Menschen zweifelten nun.
## Markenkern innere Sicherheit
In der CDU gibt es die Sorge, dass viele Bürger das Vertrauen in den
Rechtsstaat verlieren. Für die Partei ist die innere Sicherheit ein
Markenkern. Deutliche Unterstützung gab es nach Teilnehmerangaben für die
Forderung Merkels, die Probleme mit der Integration klar zu benennen.
Merkel sagte demnach, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge
sei trotz des Rückgangs in den vergangenen Wochen noch immer zu hoch. „Es
ist deutlich weniger, als wir hatten. Aber es ist immer noch deutlich zu
viel“, habe sie erklärt. Vor dem Hintergrund der Kölner Übergriffe sagte
sie demnach, es sei „von größter Wichtigkeit, wie wir mit dem Thema
umgehen“.
In Köln hatten sich in der Silvesternacht nach Polizeiangaben kleinere
Gruppen aus einer Menge von rund 1.000 Männern gelöst, die vor allem Frauen
umzingelt, sexuell belästigt und bestohlen haben sollen. Unter den
Verdächtigen sind laut Innenministerium auch Asylbewerber.
Die Parteispitze fordert vor dem Hintergrund der Sorgen in der Bevölkerung
eine Begrenzung der Zahl neuer Flüchtlinge. In der Erklärung wurde demnach
der Satz ergänzt: „Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und
Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auch auf Dauer
überfordern.“ Eine ähnliche Formulierung gab es schon im Beschluss des
Karlsruher Parteitags.
Städtetags-Präsidentin Eva Lohse (CDU) dringt auf mehr Unterstützung durch
Bund und Länder wegen der großen Zahl der Flüchtlinge. Sie müssten „die
Kommunen ausreichend finanzieren“, damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen
könnten, sagte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin. Lohse ist am Samstag
Gast beim CDU-Vorstand. Dort will sie auch deutlich machen, dass die
Zuwanderung aus Sicht der Städte stärker gesteuert werden und große
Integrationsbemühungen unternommen werden müssten. Außerdem ist unter
anderem der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen
Weise, zur Diskussion eingeladen.
9 Jan 2016
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Köln
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