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# taz.de -- Flüchtlinge wehren sich: Lageso beschäftigt Justiz
> Anzahl der Klagen von Flüchtlingen beim Sozialgericht Berlin hat sich
> verachtfacht.
Bild: Unerledigte Fälle
Immer mehr Flüchtlinge klagen beim Sozialgericht. Mit dem Zuzug Tausender
Menschen habe sich die Zahl dieser Verfahren verachtfacht, teilte das
Gericht am Freitag in seiner Jahresbilanz mit. In den meisten Fällen gehe
es darum, Ansprüche gegenüber dem Landesamt für Gesundheit und Soziales
(Lageso) durchzusetzen.
Spürbar ist der Anstieg seit dem Herbst. Bis zum September 2015 gingen beim
Berliner Sozialgericht monatlich etwa 25 Klagen von Flüchtlingen ein. Im
Dezember waren es schon 215. Insgesamt hätten sich allein über 400
Flüchtlinge an das Gericht gewandt, um Leistungen beim Lageso
durchzusetzen. Unterstützt worden seien sie dabei zumeist von
ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern und engagierten Privatpersonen, heißt es
in der Presseerklärung.
Im September und Oktober hätten die Fälle überwogen, in denen es
Flüchtlinge seit Wochen nicht gelungen sei, sich überhaupt registrieren zu
lassen. Es gehe darum, dass sie noch kein Überbrückungsgeld erhalten haben
oder bei der Auszahlung von Leistungen wegen der langen Warteschlange nicht
drangekommen seien. Vereinzelt hätten auch Betreiber von Hostels und
Wohnheimen das Lageso auf Bezahlung nicht erbrachter Leistungen verklagt.
In den meisten Fällen bestreite das Lageso seine Leistungspflicht gar
nicht. Es gebe vielmehr Umsetzungsprobleme.
Insgesamt gingen bei dem Gericht im Vorjahr rund 37.000 neue Verfahren ein.
Das seien rund vier Prozent weniger gewesen als 2014. Die Zahl der
Hartz-IV-Fälle sinke zwar, mache aber noch mehr als die Hälfte aller Fälle
aus. Beim Sozialgericht rechnet man damit, dass mit der Zahl anerkannter
Asylbewerber auch die Zahl der Hartz-IV-Empfänger steigt.
15 Jan 2016
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Sozialgericht
Hartz IV
Lageso
Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
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CDU
Soziales
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