Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Affäre um Sozialsenator: Czaja lächelt und bleibt
> Trotz heftiger Vorwürfe der Opposition denkt Senator Mario Czaja (CDU)
> nicht an Rücktritt. Nun ermittelt auch der Rechnungshof.
Bild: Sozialsenator Mario Czaja beim Besuch eines Flüchtlingsheimes.
Der zuständige Senator Mario Czaja fand klare Worte für die Amtsführung
seiner eigenen Behörde: „Unsystematisch, lückenhaft und intransparent“ sei
die Aktenführung im Lageso, auch bei Abrechnungen. Das Lageso, Landesamt
für Gesundheit und Soziales, konkret dessen Abteilung für die
Flüchtlingsunterbringung, war vergangenen Herbst ins Zwielicht geraten, als
bekannt wurde, dass sein Leiter Franz Allert Patenonkel des
Geschäftsführers einer Flüchtlingsheimbetreiberfirma ist. Ein infolgedessen
von Sozialsenator Czaja (CDU) beauftragter Wirtschaftsprüferbericht brachte
vergangene Woche die Missstände in der Behörde ans Licht.
Bei keiner der geprüften 16 von Privatfirmen betriebenen
Flüchtlingsunterkünften hatten die Prüfer nichts zu meckern. Verträge
wurden ohne Ausschreibung geschlossen, Unterkünfte gleich ganz ohne Vertrag
betrieben. Auch Kredite zur Herrichtung von Immobilien wurden ohne Verträge
oder Zinsvereinbarungen gezahlt. Welcher finanzielle Schaden Berlin und
seinen SteuerzahlerInnen dadurch entstanden sei, lasse sich nicht genau
beziffern – da eben die Aktenlage so unvollständig sei, so Czaja, dessen
Verwaltung das Lageso angehört. Dass die teils gesetzeswidrige
Auftragsvergabe zu solchem Schaden geführt hat, schloss er nicht aus.
Dass der Senator am Ende der Sondersitzung des Sozialausschusses im
Abgeordnetenhaus am Montag trotzdem nicht zurücktreten musste, verdankt er
nicht der Opposition. Grüne, Linke und Piraten versuchten ebenso vereint
wie vergeblich, den christdemokratischen Sonnyboy davon zu überzeugen, dass
er für die Missstände politisch verantwortlich sei.
## Auch der Rechnungshof ermittelt nun
Czaja verwies auf eine Umstrukturierung der Behörde, die Amtsleiter Allert
die Zuständigkeit für die Flüchtlingsunterbringung entzieht. Die Logik der
Opposition, dass er entweder inkompetent sei, weil er von den Zuständen im
Lageso nichts gewusst habe, oder verantwortungslos, falls er sie gekannt,
aber nicht geändert hat, focht Czaja nicht an. Das auch dank der
Unterstützung nicht nur seiner Fraktion, sondern auch der Sozialdemokraten,
die aufseiten des Senators keine großen Fehler erkennen mochten.
Zu Ende ist die Affäre damit nicht: Auch der Rechnungshof ermittelt nun in
Sachen Verschwendung von Steuergeldern. Und Czaja selbst will nach dem
verheerenden Bericht nun alle Unterkünfte und die entsprechenden Akten der
Behörde von der Fachaufsicht prüfen lassen. Ob dabei ans Licht kommt, wer
Bock und wer Gärtner ist, bleibt abzuwarten.
23 Jun 2015
## AUTOREN
Alke Wierth
## TAGS
Soziales
Franz Allert
Flüchtlinge
Sozialgericht
Schwerpunkt Flucht
Zentrum für Politische Schönheit
Mario Czaja
## ARTIKEL ZUM THEMA
Flüchtlinge wehren sich: Lageso beschäftigt Justiz
Anzahl der Klagen von Flüchtlingen beim Sozialgericht Berlin hat sich
verachtfacht.
Kommentar Flüchtlinge in Berlin: Kalkulierte Abschreckung
Die Zustände am Lageso sind nicht neu. Die Eskalation während der
Hitzewelle dürfte dem CDU-Sozialsenator zupasskommen.
Aktion „Die Toten kommen“: Der Rasen der Republik
Tausende verwandelten am Sonntag die Wiese vor dem Reichstag in einen
symbolischen Friedhof. Jetzt schlägt das Grünflächenamt zurück.
Flüchtlingsunterbringung in Berlin: Fehler sind amtlich, aber egal
Die Kritik am Landesamt für Soziales ist hart, doch die Konsequenzen aus
der Überprüfung des Amts seien unzureichend, so Opposition und
Flüchtlingsvertreter.
CDU-Senator Czaja zu Flüchtlingen: "Die Turnhallen sind alle leer"
In Berlin müssen keine Flüchtlinge mehr in Hallen hausen, sagt der
zuständige Senator Mario Czaja. Er verteidigt das zuständige Landesamt
gegen Kritik.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.