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# taz.de -- Flüchtlingsunterbringung in Berlin: Fehler sind amtlich, aber egal
> Die Kritik am Landesamt für Soziales ist hart, doch die Konsequenzen aus
> der Überprüfung des Amts seien unzureichend, so Opposition und
> Flüchtlingsvertreter.
Bild: Darum kümmert sich das Lageso, aber niicht immer richtig: Flüchtlingshe…
Oppositionsparteien und Flüchtlingsvertreter kritisieren die von
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) verkündete Umstrukturierung des Landesamts
für Gesundheit und Soziales (Lageso) als unzureichend. „Das ist eine
Mogelpackung“, sagte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram am Freitag der
taz. Es sei völlig unverständlich, warum dem Chef des Lageso, Franz Allert,
nur die Zuständigkeit für die Unterbringung von Asylbewerbern entzogen
werde. „Warum schafft Czaja es nicht, Allert ganz loszuwerden?“
Auch die Linkspartei-Abgeordnete Elke Breitenbach und der Flüchtlingsrat
bezweifeln den Lösungsansatz. Missstände gebe es auch bei der zentralen
Aufnahme für Flüchtlinge, der Leistungsgewährung und der
Wohnungsvermittlung. „Bei der Leistungsgewährung läuft am meisten schief“,
so Martina Mauer vom Flüchtlingsrat. Flüchtlingen würde oft monatelang
dringend benötigte medizinische Versorgung vorenthalten. „Hier finden
Menschenrechtsverletzungen statt.“
Am Donnerstag hatte Czaja den Bericht der Wirtschaftsprüferfirma Roever
Broenner Susat Mazars über die Arbeit des Lageso in puncto Unterbringung
von Flüchtlingen vorgestellt. Darin wird wie erwartet kein gutes Haar an
der Behörde gelassen. Hauptkritikpunkte sind die völlige Intransparenz bei
der Vergabe von Aufträgen an Betreiber von Unterkünften und die fehlende
Kontrolle derselben. Dadurch sei dem Land vermutlich ein immenser Schaden
entstanden; wie hoch, könne man aber nicht berechnen, so die Prüfer. Als
Konsequenz hatte Czaja angekündigt, dem Lageso die Zuständigkeit für die
Unterbringung von Flüchtlingen in Heimen zu entziehen.
Anlass für die Prüfung waren Vorwürfe, das Lageso würde zwei Firmen, Pewobe
und Gierso, bevorzugt behandeln. Daher wurden 16 Verträge mit diesen beiden
Firmen untersucht, zum Vergleich aber auch sechs andere. Am Ende empfiehlt
der Bericht, die Zahl der Mitarbeiter aufzustocken, um eine bessere
Kontrolle und Haushaltsführung zu gewährleisten. Klare Kriterien für die
Vergabe müssten erarbeitet, Kontrollmechanismen verbessert werden.
Nach Einschätzung der Grünen-Abgeordneten Bayram spricht der Bericht zwar
einige Probleme an, „hat aber durchweg einen gefälligen Ton“. Es werde so
getan, als ob es keine Bevorzugung von Pewobe und Gierso gebe. Auch Pirat
Fabio Reinhardt stellt fest, dass der Vorwurf der Bevorzugung nicht
ausgeräumt ist: Die Prüfer erklärten zwar, dass sie keine Hinweise auf
Korruption gefunden haben – sagten aber gleichzeitig, dass die Akten
unvollständig seien und sie auch gar nicht den Auftrag hatten, diese Frage
zu prüfen. „Das ist unprofessionell“, so Reinhardt.
Dass Pewobe und Gierso im Lageso gut gelitten sind oder waren, haben auch
die Prüfer entdeckt: So bekamen die Firmen massiv Darlehen ohne
Konditionen, die anderen Firmen fast nie. Auch lehnte das Amt wiederholt
Angebote anderer Anbieter ab, um sie später mit ihren Spezies umzusetzen.
Wie Czaja dies ändern will, muss er der Opposition am Montag im Ausschuss
erklären.
19 Jun 2015
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Mario Czaja
Lageso
Flüchtlinge
Unterbringung von Geflüchteten
Flüchtlinge
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Flüchtlingsrat
Soziales
Heime
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