# taz.de -- CDU-Senator Czaja zu Flüchtlingen: "Die Turnhallen sind alle leer"

	# taz.de -- CDU-Senator Czaja zu Flüchtlingen: "Die Turnhallen sind alle leer"

	> In Berlin müssen keine Flüchtlinge mehr in Hallen hausen, sagt der
	> zuständige Senator Mario Czaja. Er verteidigt das zuständige Landesamt
	> gegen Kritik.

	Bild: "Wir gewinnen mehr Einfluss auf die Qualität und die Kosten der Unterkü…

	taz: Herr Czaja, das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) und
	sein Chef kommen aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Wie lange halten
	Sie noch an Franz Allert fest?

	Mario Czaja: Das Lageso und Herr Allert sehen sich seit dem Herbst
	verschiedenen Vorwürfen ausgesetzt. Im Kern geht es um die Frage, ob es
	unsachgemäßes oder rechtswidriges Handeln in der Vertragsgestaltung mit den
	Firmen Pewobe und Gierso gab. Dies haben wir sofort durch die interne
	Revision prüfen lassen. Ich hatte mich damals auch an den Rechnungshof
	gewandt; der aber lehnte zum damaligen Zeitpunkt eine Untersuchung ab, weil
	er der Auffassung war, dass es noch eine Vorermittlung seitens der
	Staatsanwaltschaft gebe. Der erste Bericht der internen Revision hat keine
	Anhaltspunkte für unsachgemäße Einflussnahmen gefunden. Aber es trat auch
	zutage, dass die Dokumentation des Lageso erhebliche Mängel hat, weshalb
	sofort ein zweiter Prüfauftrag an die interne Revision gegeben wurde. Zudem
	haben wir Wirtschaftsprüfer beauftragt. Das musste aber erst durch den
	Hauptausschuss und ordentlich ausgeschrieben werden.

	Dauert das deshalb so lange? Die haben ja erst angefangen.

	Die Prüfung läuft mit Hochdruck. Die Wirtschaftsprüfer haben
	Zwischenberichte gefertigt, Gespräche mit der Fachaufsicht und dem Lageso
	geführt und weitere Fragen gestellt. Sie haben auch darum gebeten, dass sie
	zur Vergleichbarkeit auch andere Verträge mit anderen Betreibern
	heranziehen können, um Analogien prüfen zu können. Dies ist auch der Grund,
	warum sie um eine Verlängerung des Verfahrens um zwei Wochen gebeten haben.
	Deshalb wird ein abschließendes Ergebnis der Wirtschaftsprüfer nicht Ende
	Mai, sondern erst Mitte Juni vorliegen. Das ist eine sehr zügige Arbeit.
	Und ich bin auch dankbar, dass der Rechnungshof seine Auffassung geändert
	hat und jetzt auch selbst prüfen will.

	Eine der jüngeren Skandale betrifft das Heim in der Haarlemer Straße in
	Neukölln, das für 8 Millionen Euro auf einem Grundstück gebaut wurde, das
	dem Land nicht gehört – und nun vielleicht wieder abgerissen werden muss.
	Was hat dieses zweifelhafte Objektmanagement für Konsequenzen?

	Zunächst: Auch die Haarlemer Straße ist ein Objekt, das von der Pewobe
	betrieben wird und damit Teil der verschiedenen Prüfungen ist. Eine
	Vorfestlegung, ob dort unsachgemäß gehandelt wurde, kann es auch hier nicht
	geben. Das Grundstück war zum damaligen Zeitpunkt kostenlos vom damaligen
	Eigentümer für zwei Jahre angeboten worden. Daher schloss das Lageso einen
	Nutzungsvertrag ab. Es gab meines Wissens zwischenzeitlich auch
	Verhandlungen darüber, dass die Pewobe das Grundstück vom damaligen
	Eigentümer kauft und das Heim über die zwei Jahre hinaus weiterbetreibt.
	Der Eigentümerwechsel zur Pewobe ist aber nicht zustande gekommen.

	Aber war das nicht von Anfang an alles sehr riskant?

	Das müssen letztlich die Prüfer beantworten. Aber wenn ich die
	Errichtungskosten durch die Anzahl der Plätze und der Tage teile, dann bin
	ich immer noch unter einem Tagessatz, den wir derzeit teilweise für Plätze
	in Hostels bezahlen. Wir wissen inzwischen, dass ein luxemburgischer Fonds
	neuer Eigentümer des Grundstücks ist. Und die Berliner
	Unterbringungsleitstelle (BUL) beim Lageso hat weiterhin das Interesse,
	dass wir diese Unterkunft auch über den 31. 12. 2015 hinaus betreiben
	können.

	Aber wie kann es sein, dass trotz allem die Firma Pewobe weiter mit
	Aufträgen bedacht wird? Etwa beim Rohrdamm in Spandau. Das Objekt hatte
	zunächst ein anderer Betreiber dem Lageso angeboten, der aber keine
	Baugenehmigung bekam. Die Pewobe bekommt die Genehmigung, kauft das Objekt
	für ein Vielfaches des Werts, setzt die AWO als Betreiber ein – alles
	finanziert vom Steuerzahler.

	In Ihren Schilderungen treffen Sie eine Menge Aussagen, die ich zum
	jetzigen Zeitpunkt so nicht bestätigen kann. Die Unterkunft im Rohrdamm
	wurde der BUL angeboten, um sie von der Arbeiterwohlfahrt als
	Erstaufnahmeeinrichtung zu betreiben. Zu prüfen ist, ob die vereinbarten
	Tagessätze den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit entsprechen. Die Pewobe
	als Besitzer der Immobilie hat dann aufgrund der gestiegenen Zahl der
	Flüchtlinge angeboten, die Unterkunft schon vorzeitig als Notunterkunft zu
	betreiben. Dafür ist wiederum ein vorläufiger Tagessatz vereinbart worden,
	der nach Auskunft des Lageso im Rahmen des Üblichen liegt. All dies ist
	auch Bestandteil der Prüfungen.

	Es gibt auf Ihrer privaten Website einen sehr wohlwollenden Bericht
	darüber, dass die Pewobe eine neue Kita in Ihrem Wahlkreis
	Mahlsdorf-Kaulsdorf eröffnet. Wie nahe stehen Sie dem
	Pewobe-Geschäftsführer Helmuth Penz?

	Ich habe keinerlei Beziehung zu ihm. Das Grundstück für die Kita hat der
	Liegenschaftsfonds verkauft, und die Firma Pewobe war der Höchstbietende.
	Ich hätte mir auch gut und gerne einen lokalen Träger vorstellen können.
	Und ich habe nicht Herrn Penz angepriesen, sondern über die Kita
	informiert, die vor Ort dringend gebraucht wurde.

	Kommen wir zu Ihrem „Paradigmenwechsel“, der besagt, dass das Land künftig
	selber Unterkünfte bereitstellen will. Waren die Skandale um Pewobe der
	Grund?

	Im Sommer vorigen Jahres wurde nicht nur am Beispiel der Haarlemer Straße
	deutlich, dass das Angebot für Flüchtlingsunterkünfte am freien Markt immer
	kleiner wird, solange Immobilienangebot und Betrieb des Heims in einer Hand
	liegen. So war es zwar immer im Land Berlin seit dem Zweiten Weltkrieg –
	aber wir waren uns im Senat einig, dass dies nicht länger sinnvoll sein
	kann, sondern dass das Land selbst Immobilien ertüchtigen muss. So gewinnen
	wir mehr Einfluss auf die Qualität und die Kosten der
	Flüchtlingsunterkünfte. Denn in dem Moment, wo ich dem Betreiber sage, dass
	ich mit seiner Qualität nicht einverstanden bin, verliere ich die
	Immobilie. Darum gehen wir schrittweise einen neuen Weg: Wir bauen selbst
	auf eigenen Grundstücken Wohncontainer oder Häuser in modularer Bauweise
	und ertüchtigen bestehende, eigene Gebäude – um mehr Freiheit bei der
	Auswahl der Betreiber zu haben. Mein Ziel ist aber auch, in künftigen
	Verträgen zu einer Verabredung zu kommen, dass, solange ein Betreiber in
	einem Objekt nicht die Qualität erbringt, wir keine neuen Verträge mit ihm
	abschließen. Auch das war in der Vergangenheit so nicht der Fall.

	Geht es darum, private Anbieter vom Markt zu drängen?

	Ich möchte eine sehr gute Qualität der Flüchtlingsunterbringung in Berlin
	gewährleisten und dafür auf ein breites Angebot von Betreibern
	zurückgreifen können. Ich sehe, dass der Druck auf den Immobilienmarkt dazu
	führt, dass nur wenige Betreiber von Heimen gleichzeitig in der Lage sind,
	auch Immobilien zu ertüchtigen und damit Flüchtlingsheime anzubieten. Wenn
	wir selber Gebäude anmieten, ermöglichen wir auch, dass sich mehr freie,
	gemeinnützige Träger an der Aufgabe beteiligen können. Das wäre eine gute
	Entwicklung. Aber wir müssen ein diskriminierungsfreies Verfahren
	ermöglichen und können keine privaten Träger ausschließen.

	Bis auf die Containerdörfer kann man noch nicht viel sehen vom
	Paradigmenwechsel. Erst ein landeseigenes Gebäude, das in der Eschenallee,
	ist zum Heim geworden.

	Bauprojekte sind leider nicht kurzfristig zu stemmen. Das Lageso muss erst
	prüfen, ob die fraglichen Gebäude geeignet sind und ob sie wirtschaftlich
	herstellbar sind. Dann muss die BIM, der landeseigene
	Immobiliendienstleister, die Gebäude für uns als Bedarfsträger herrichten.
	Dabei muss öffentliches Ausschreibungsrecht beachtet werden. Private
	Anbieter können das natürlich schneller, die müssen nicht ausschreiben.
	Dieser Paradigmenwechsel ist enorm anstrengend, das weiß ich, und er
	funktioniert auch nur, wenn wir gleichzeitig auf landeseigenen Grundstücken
	schnellere Bauten errichten. Das waren zunächst die Wohncontainer und
	werden künftig die modularen Bauten sein. Auf diese Weise wollen wir 2016
	und 2017 je 3.500 Plätze schaffen. Dank der Zusammenarbeit mit der
	Senatsverwaltung für Stadtentwicklung können wir im Herbst den Bau der
	modularen Häuser ausschreiben. Öffentliches Vergaberecht braucht seine
	Zeit, aber dafür hat das Land dann auch die Hoheit über die Immobilie, ist
	selber Eigentümer und kann dann unabhängig den Betreiber auswählen.

	Ganz langsam geht es auch mit der Bima, die Bundesimmobilien verwaltet. Sie
	hatten kürzlich geklagt, die Bima stelle Ihnen nur Schrottimmobilien zur
	Verfügung. Die Bima erwiderte, sie habe Ihnen zuvor andere, bessere Gebäude
	angeboten.

	Ich habe diese Aussage der Bima auch gehört, aber sie trifft leider nicht
	zu. Das Lageso hat mehr oder weniger dieselbe Objektliste zweimal bekommen,
	einmal mit einer Bewertung der Objekte und einmal ohne Bewertung. Sie
	können mir glauben, wenn darauf nur ein Objekt gewesen wäre, das nutzbar
	wäre, ich hätte es genommen. Aber auf diesen Listen sind nur Abrissgebäude,
	Freiflächen, Munitionsbunker, sogar der Flughafen Tegel und das Sommerbad
	Columbiadamm. Wir haben die Bima jetzt noch mal konkret nach vier Gebäuden
	gefragt, die bislang nicht auf ihrer Liste waren, darunter das
	Strahlenschutzamt in der Waldowallee und das Gebäude des ehemaligen
	Stasi-Beauftragten in der Otto-Braun-Straße. Ich habe demnächst auch ein
	Treffen mit dem Geschäftsführer der Bima. Aber diese Bima-Angebote der
	Vergangenheit haben den Ernst der Lage wirklich in keiner Weise
	widergespiegelt.

	Der Bund macht vielleicht lieber Geld mit Immobilien. Und das Land Berlin?
	Hat die hiesige BIM nicht auch andere Prioritäten, etwa Wohnungsbau und
	Höchstpreisverkauf? Fühlen Sie sich von SPD-Stadtentwicklungssenator
	Andreas Geisel genug unterstützt?

	Richtig ist, dass wir zu dem Zeitpunkt, als wir entschieden haben, auf
	landeseigenen Grundstücken zu bauen, nur ein extrem kleines Angebot vom
	Liegenschaftsfonds bekommen haben. Man bot uns zunächst lediglich 20
	Grundstücke an. Aber man muss dazu wissen, dass das Land Berlin kurz davor
	mehrere hundert Grundstücke den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zur
	Prüfung für den Wohnungsbau angeboten hatte. Die standen uns somit zu
	diesem Zeitpunkt nicht zur Verfügung. Auch die Bezirke haben zunächst
	gesagt, dass sie keine Grundstücke zur Verfügung stellen können. Aber bei
	den Verhandlungen zeigt sich dann immer, dass es noch Spielräume gibt.
	Insgesamt fühle ich mich von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
	außerordentlich gut unterstützt. Wir sind eine wachsende Stadt, und in den
	großen Städten ist es schwieriger als im ländlichen Raum,
	Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Hamburg hat schon vor einem Jahr
	ehemalige Kreuzfahrtschiffe für die Unterbringung genutzt, München
	Oktoberfestzelte. Wir haben in Berlin temporär über die Wintermonate
	Menschen in Turnhallen unterbringen müssen …

	Es gibt doch noch ein paar Hallen, oder?

	Nein, die Turnhallen sind inzwischen alle leer gezogen. Das ist bei diesen
	steigenden Flüchtlingszahlen eine große Leistung des Lageso.

	22 May 2015

	## AUTOREN

	Susanne Memarnia
	Alke Wierth

	## TAGS

	Flüchtlinge
	Soziales
	Mario Czaja

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