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# taz.de -- Nach den Kölner Übergriffen: Gabriel für „Haft im Heimatland“
> Politiker aller Parteien fordern Härte gegen die Täter von Köln. Da diese
> nicht-deutscher Herkunft sein sollen, wird der Ruf nach Ausweisungen
> immer lauter.
Bild: Der SPD-Vorsitzende weilt derzeit auf Kuba.
Berlin taz | Angesichts der massiven Übergriffe in der Kölner
Silvesternacht überbieten sich Politiker aller Parteien im Ruf nach
Konsequenzen. Aus Kuba meldete sich SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Wort und
forderte, straffällige Flüchtlinge schneller in ihre Heimat
zurückzuschicken. „Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen
Kriminellen die Haftzeit bezahlen?“, sagte er der Bild-Zeitung. Er sprach
sich für den Grundsatz „Haft im Heimatland“ aus.
Auch die CDU-Spitze fordert strengere Gesetze. Bei „erheblichen Gefahren
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ sollten verdachtsunabhängige
Personenkontrollen eingeführt werden können, die sogenannte
Schleierfahndung. Das steht in der „Mainzer Erklärung“, die jetzt bei einer
Vorstandsklausur verabschiedet werden soll.
Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung
verurteilt werden, sollen ihr Recht auf Asyl verlieren – diese Formulierung
geht über den CDU-Parteitagsbeschluss von Dezember hinaus. Die Hürden vor
der Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer sollten abgesenkt
werden, heißt es in dem Entwurf.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist nicht grundsätzlich abgeneigt. Er
hatte die Übergriffe gegen Frauen an Silvester in Köln als
„Zivilisationsbruch“ bezeichnet. „Wenn tausend Menschen sich zu einer
enthemmten Horde zusammen finden und das offenbar so geplant war, dann ist
das nicht weniger als ein zeitweiliger Zivilisationsbruch“, sagte er den
Zeitungen der Essener Funke-Mediengruppe. „Nie wieder dürften Menschen
solchen zügellosen Massen schutzlos ausgeliefert sein“, betonte der
Minister.
## Alle wollen mehr Polizei
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) tritt außerdem für mehr
Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ein. Und CDU-Vizechefin Julia
Klöckner fordert mehr Personal für die Polizei.
Auch die Grünen fordern eine bessere Ausstattung der Polizei. „Dass mehr
Personal, auch mit Migrationshintergrund, notwendig ist, drängt sich auf“,
sagte Parteichef Cem Özdemir am Donnerstag der Welt. Und Fraktionschefin
Katrin Göring-Eckardt sprach sich für eine Reform des Sexualstrafrechts
aus. „Es muss klar sein: Ein Nein ist ein Nein“, sagte sie am Freitag nach
einer Klausurtagung der Grünen-Fraktion in Weimar.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits angekündigt, die Täter
müssten mit aller Härte des Gesetzes rechnen. Bevor man aber weitere
Konsequenzen beschließe, müssten die Vorgänge zunächst vollständig
aufgeklärt werden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg
Streiter am Freitag in Berlin.
8 Jan 2016
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Köln
Sexuelle Gewalt
Abschiebung
Sigmar Gabriel
Kriminalität
CDU
Silvester
Schwerpunkt Rassismus
Wolfgang Albers
Köln
Hans-Peter Friedrich
Sexismusdebatte
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