# taz.de -- Nach den Kölner Übergriffen: Gabriel für „Haft im Heimatland“ | |
> Politiker aller Parteien fordern Härte gegen die Täter von Köln. Da diese | |
> nicht-deutscher Herkunft sein sollen, wird der Ruf nach Ausweisungen | |
> immer lauter. | |
Bild: Der SPD-Vorsitzende weilt derzeit auf Kuba. | |
BERLIN taz | Angesichts der massiven Übergriffe in der Kölner | |
Silvesternacht überbieten sich Politiker aller Parteien im Ruf nach | |
Konsequenzen. Aus Kuba meldete sich SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Wort und | |
forderte, straffällige Flüchtlinge schneller in ihre Heimat | |
zurückzuschicken. „Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen | |
Kriminellen die Haftzeit bezahlen?“, sagte er der Bild-Zeitung. Er sprach | |
sich für den Grundsatz „Haft im Heimatland“ aus. | |
Auch die CDU-Spitze fordert strengere Gesetze. Bei „erheblichen Gefahren | |
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ sollten verdachtsunabhängige | |
Personenkontrollen eingeführt werden können, die sogenannte | |
Schleierfahndung. Das steht in der „Mainzer Erklärung“, die jetzt bei einer | |
Vorstandsklausur verabschiedet werden soll. | |
Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung | |
verurteilt werden, sollen ihr Recht auf Asyl verlieren – diese Formulierung | |
geht über den CDU-Parteitagsbeschluss von Dezember hinaus. Die Hürden vor | |
der Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer sollten abgesenkt | |
werden, heißt es in dem Entwurf. | |
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist nicht grundsätzlich abgeneigt. Er | |
hatte die Übergriffe gegen Frauen an Silvester in Köln als | |
„Zivilisationsbruch“ bezeichnet. „Wenn tausend Menschen sich zu einer | |
enthemmten Horde zusammen finden und das offenbar so geplant war, dann ist | |
das nicht weniger als ein zeitweiliger Zivilisationsbruch“, sagte er den | |
Zeitungen der Essener Funke-Mediengruppe. „Nie wieder dürften Menschen | |
solchen zügellosen Massen schutzlos ausgeliefert sein“, betonte der | |
Minister. | |
## Alle wollen mehr Polizei | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) tritt außerdem für mehr | |
Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ein. Und CDU-Vizechefin Julia | |
Klöckner fordert mehr Personal für die Polizei. | |
Auch die Grünen fordern eine bessere Ausstattung der Polizei. „Dass mehr | |
Personal, auch mit Migrationshintergrund, notwendig ist, drängt sich auf“, | |
sagte Parteichef Cem Özdemir am Donnerstag der Welt. Und Fraktionschefin | |
Katrin Göring-Eckardt sprach sich für eine Reform des Sexualstrafrechts | |
aus. „Es muss klar sein: Ein Nein ist ein Nein“, sagte sie am Freitag nach | |
einer Klausurtagung der Grünen-Fraktion in Weimar. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits angekündigt, die Täter | |
müssten mit aller Härte des Gesetzes rechnen. Bevor man aber weitere | |
Konsequenzen beschließe, müssten die Vorgänge zunächst vollständig | |
aufgeklärt werden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg | |
Streiter am Freitag in Berlin. | |
8 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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