| # taz.de -- Opfer rechter Gewalt: Henkel zählt nur bis zwei | |
| > Polizei und Justiz gehen von lediglich zwei Morden in Berlin durch Rechte | |
| > aus, Medien zählen hingegen zwölf. | |
| Bild: Waren für manche Menschen tödlich: Stiefel im Neonazistyle | |
| Innensenator Frank Henkel (CDU) zählt bei Opfern rechter Gewalt seit 1990 | |
| nur bis zwei. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hingegen kommt auf zwölf solcher | |
| Tötungsdelikte, die Zeitungen Tagesspiegel und Zeit kommen auf zwölf. | |
| Henkel lehnt es ab, die offizielle Statistik zu korrigieren. Das teilte der | |
| Innensenator der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann als Antwort auf eine | |
| Kleine Anfrage mit. | |
| Die unterschiedliche Sichtweise von Polizei und Justiz einerseits sowie | |
| Medien und Opferverbänden andererseits führten bei der Bewertung von | |
| Straftaten als politisch motivierte Kriminalität regelmäßig zu | |
| unterschiedlichen Ergebnissen, schreibt Henkel. "Eine erneute Prüfung ist | |
| nicht zielführend." | |
| Unstrittig ist, dass der gewaltsame Tod des Vietnamesen Nguyen Van Tu im | |
| Jahre 1992 sowie der im selben Jahr verübte tödliche Messerangriff auf den | |
| Hausbesetzer Silvio Meier rechtsextrem motivierte Morde waren. Beide Männer | |
| waren von Tätern erstochen worden, die zweifelsfrei der rechten Szene | |
| angehörten. Die Gerichte hatten für die Morde politische Motive | |
| festgestellt. | |
| Zu den strittigen Fällen gehört beispielsweise der des Obdachlosen Günter | |
| Schwannecke. Nach Recherchen von Tagesspiegel und "Amadeo-Antonio-Stiftung | |
| mischte er sich 1992 ein, als Skinheads in der Nähe seiner Parkbank nachts | |
| Zuwanderer provozierten. Daraufhin wurde er von den Skins mit einem | |
| Baseballschläger zusammengeschlagen. Er starb an seinen Verletzungen. | |
| Henkel schreibt in der Antwort auf die Anfrage, das Gericht hätte in diesem | |
| Fall kein politisches Motiv erkannt. Vielmehr habe es festgestellt, den | |
| Tätern sei es um die Lust an der Gewaltanwendung gegangen. | |
| Auch die Einordnung der Morde an Chris Danneil und Olaf Schmidtke im Jahre | |
| 1997 in Treptow ist strittig. Zwischen den beiden Männern und Angehörigen | |
| der rechten Szene kam es zu einem Streit wegen des Verbots der | |
| rechtsextremen Partei FAP. Es folgten ein Handgemenge und schließlich eine | |
| tödliche Messerstecherei. Das Gericht stellte aber fest, so Henkel, dass | |
| die Tat nicht aus besonders niedrigen Beweggründen begangen worden sei. | |
| Clara Herrmann ist empört über die Sicht des Innensenators. Ob eine | |
| Straftat als politisch motiviert eingeordnet wird, habe nicht nur Folgen | |
| für die Opferhilfe: Es sei vor allem für die politische Bewertung der | |
| Gefahren des Rechtsextremismus wichtig. "So große Unterschiede in der | |
| Bewertung von politisch motivierten Morden muss doch zu denken geben", so | |
| Herrmann. Die Einordnungen von Innenverwaltung und Justiz führten zu einer | |
| Verharmlosung des Rechtsextremismus. Sie fordert eine erneute Überprüfung | |
| aller von der Amadeu-Antonio-Stiftung und den Medien gelisteten Morde und | |
| eine Anpassung der Statistik. "Dass das auch nach langer Zeit noch möglich | |
| ist, sieht man in Nordrhein-Westfalen." | |
| Aber auch Berlin hat rechtsextreme Gewalt schon anders bewertet. Im | |
| November nahm das Abgeordnetenhaus in Reaktion auf die Morde der Zwickauer | |
| Terrorzelle einstimmig eine Entschließung an, die rechtsextremen Terror | |
| verurteilt. Dort war von zehn Berliner Todesopfern die Rede. MARINA MAI | |
| 26 Jan 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Marina Mai | |
| ## TAGS | |
| Amadeu-Antonio-Stiftung | |
| Thomas Heilmann | |
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