# taz.de -- Kommentar zum NPD-Chef: Ein Ausdruck purer Verzweiflung | |
> Die gewaltbereite Kameradschaftsszene hat den siechenden Berliner Verband | |
> der NPD übernommen - lange vor der Wahl Schmidtkes. | |
Bild: Rosemarie Arenstedt vor dem Gut Johannesberg in Rauen. Durch den Erwerb e… | |
Eine "Übernahme der Berliner NPD durch Autonome Nationalisten" bedeute die | |
Wahl Sebastian Schmidtkes zum Landesvorsitzenden der Partei, warnt der | |
Verfassungsschutz. Tatsächlich ist dies nur das i-Tüpfelchen auf eine alte | |
Entwicklung: die gewaltbereite Kameradschaftsszene hat den siechenden | |
Berliner Verband der Partei längst übernommen. | |
Ob es um das Kleben von Plakaten oder den Aufbau von Info-Ständen geht: | |
ohne Kameradschaftler hätte die NPD im Wahlkampf 2011 gar keinen Fuß auf | |
den Boden bekommen. Und als die Partei in der Kneipe "Zum Henker" ihr | |
Wahlkampfmaterial präsentierte, da war es nicht der damalige Chef Uwe | |
Meenen, der stolz die "Gas-geben"-Plakate hochhielt und vom Kreuzworträtsel | |
mit dem Lösungswort "Adolf" erzählte. Sondern Schmidtke. | |
Auch finden sich unter den NPD-Kandidaten für Abgeordnetenhaus und | |
Bezirksparlamente seit langem Neonazis, die für Übergriffe auf politische | |
Gegner bekannt und teils vorbestraft sind. Das hat die hiesige NPD in die | |
parlamentarische Bedeutungslosigkeit abstürzen lassen. | |
Wie verzweifelt sie deshalb ist, zeigt Schmidtkes Wahl: Während sich die | |
Bundespartei aus Angst vor einem erneuten Verbotsverfahren zumindest | |
rhetorisch von Gewalt distanziert, setzen die Berliner auf einen, der beste | |
Verbindungen zu gewaltbereiten Milieus hat. | |
Deshalb müssen die Behörden endlich mehr Priorität auf die Verfolgung | |
rechter Straftaten legen und bedingungslos die zivilgesellschaftlichen | |
Initiativen unterstützen, dank derer das Wirken von Schmidtke und Co. unter | |
Beobachtung steht. | |
5 Feb 2012 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Puschner | |
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