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# taz.de -- Kommentar zum NPD-Chef: Ein Ausdruck purer Verzweiflung
> Die gewaltbereite Kameradschaftsszene hat den siechenden Berliner Verband
> der NPD übernommen - lange vor der Wahl Schmidtkes.
Bild: Rosemarie Arenstedt vor dem Gut Johannesberg in Rauen. Durch den Erwerb e…
Eine "Übernahme der Berliner NPD durch Autonome Nationalisten" bedeute die
Wahl Sebastian Schmidtkes zum Landesvorsitzenden der Partei, warnt der
Verfassungsschutz. Tatsächlich ist dies nur das i-Tüpfelchen auf eine alte
Entwicklung: die gewaltbereite Kameradschaftsszene hat den siechenden
Berliner Verband der Partei längst übernommen.
Ob es um das Kleben von Plakaten oder den Aufbau von Info-Ständen geht:
ohne Kameradschaftler hätte die NPD im Wahlkampf 2011 gar keinen Fuß auf
den Boden bekommen. Und als die Partei in der Kneipe "Zum Henker" ihr
Wahlkampfmaterial präsentierte, da war es nicht der damalige Chef Uwe
Meenen, der stolz die "Gas-geben"-Plakate hochhielt und vom Kreuzworträtsel
mit dem Lösungswort "Adolf" erzählte. Sondern Schmidtke.
Auch finden sich unter den NPD-Kandidaten für Abgeordnetenhaus und
Bezirksparlamente seit langem Neonazis, die für Übergriffe auf politische
Gegner bekannt und teils vorbestraft sind. Das hat die hiesige NPD in die
parlamentarische Bedeutungslosigkeit abstürzen lassen.
Wie verzweifelt sie deshalb ist, zeigt Schmidtkes Wahl: Während sich die
Bundespartei aus Angst vor einem erneuten Verbotsverfahren zumindest
rhetorisch von Gewalt distanziert, setzen die Berliner auf einen, der beste
Verbindungen zu gewaltbereiten Milieus hat.
Deshalb müssen die Behörden endlich mehr Priorität auf die Verfolgung
rechter Straftaten legen und bedingungslos die zivilgesellschaftlichen
Initiativen unterstützen, dank derer das Wirken von Schmidtke und Co. unter
Beobachtung steht.
5 Feb 2012
## AUTOREN
Sebastian Puschner
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