# taz.de -- Verfassungsbeschwerde gegen Hartz-IV: Online klagen reicht nicht | |
> Ein Mann wollte gegen die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze klagen – | |
> scheitert aber an formalen Hürden. Der Grund: Er stützte sich auf eine | |
> Vorlage aus dem Netz. | |
Bild: Sind erstmal nicht für die Klage zuständig – die Verfassungsrichter i… | |
KARLSRUHE dpa/epd | Ein neues Gesetz soll die Regeln für den Bezug von | |
Hartz IV einfacher machen – nun ist ein erster Empfänger mit einer | |
Verfassungsklage dagegen gescheitert. Der Mann, der mit Hartz IV sein | |
Einkommen aufstockt, scheiterte schon an formalen Hürden, wie das | |
Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. | |
Eine inhaltliche Überprüfung der Änderungen fand also gar nicht statt. Wie | |
einige Dutzend anderer Kläger hatte sich der Mann auf einen Vordruck | |
gestützt, der derzeit im Internet kursiert. | |
Das sogenannte Rechtsvereinfachungsgesetz war im Juli vom Bundesrat | |
verabschiedet worden. Es soll die Mitarbeiter in den Jobcentern von | |
Bürokratie entlasten, damit sie mehr Zeit für die Vermittlung der | |
Arbeitslosen haben. So wurde beispielsweise der Bewilligungszeitraum für | |
das Arbeitslosengeld II von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert. | |
Kritiker sehen aber vor allem eine Rechtsverschärfung. Insbesondere würden | |
Kontroll- und Sanktionsmechanismen ausgeweitet, kritisiert der Paritätische | |
Wohlfahrtsverband. Die Bundesagentur für Arbeit hat bereits Konsequenzen | |
aus dem Gesetz gezogen und die Jobcenter angewiesen, bei verschwiegenen | |
oder vergessenen Einkünften Bußgelder bis zu 5.000 Euro zu verhängen. | |
Im konkreten Fall wertete das Bundesverfassungsgericht die | |
Verfassungsbeschwerde als unzulässig. Zwar sei es möglich, sich an | |
Musterformulierungen zu orientieren. Die Kläger müssten aber immer auch | |
ihre individuelle Betroffenheit konkret darlegen. Der Beschwerdeführer habe | |
aber im vorliegenden Fall weder seine individuelle Betroffenheit genau | |
dargelegt, noch den üblichen Rechtsweg bei den Fachgerichten ausgeschöpft. | |
26 Oct 2016 | |
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