# taz.de -- Sozialhilfe für EU-Ausländer: Hartz IV wird exklusiv | |
> Ausländer aus anderen Staaten der EU werden fünf Jahre lang von | |
> Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Nun liegt ein Gesetzentwurf von | |
> Arbeitsministerin Nahles vor. | |
Bild: Ihr Gesetzentwurf ist nun auf dem Weg: Andrea Nahles | |
BERLIN rtr | Die Bundesregierung will EU-Ausländer für fünf Jahre von | |
Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausschließen, wenn sie in Deutschland | |
noch nie gearbeitet haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von | |
Arbeitsministerin Andrea Nahles brachte das Kabinett am Mittwoch nach | |
Angaben von Teilnehmern auf den Weg. | |
Arbeitslose EU-Ausländer können aber für die Dauer von einem Monat | |
einmalige Überbrückungsleistungen etwa für Essen und Unterkunft erhalten. | |
Zudem können sie für die Rückreisekosten in ihr Heimatland ein Darlehen | |
bekommen. Die Bundesregierung erwartet durch die Neuregelungen „keine | |
nennenswerten Mehrausgaben“, heißt es im Gesetzentwurf. | |
Nahles will damit ein Schlupfloch schließen, das sich nach ihrer Ansicht | |
durch ein Urteil des Bundessozialgerichts 2015 aufgetan hat. Das Gericht | |
entschied, dass arbeitslose EU-Bürger nach sechs Monaten Aufenthalt | |
Anspruch auf Sozialhilfe hätten. | |
Nahles plädierte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Mittwoch für | |
einen „europäischen Rechtsrahmen“ zur Koordinierung der nationalen sozialen | |
Sicherungssysteme. Dieser müsse auch Lücken schließen, die es den | |
Mitgliedstaaten derzeit erschwerten, ihre Sozialsysteme vor einer | |
ungerechtfertigten Inanspruchnahme zu schützen, schrieb die | |
SPD-Politikerin. | |
Die Rechtsprechung des obersten deutschen Sozialgerichts mache es „bereits | |
jetzt erforderlich, gesetzlich klarzustellen, dass die | |
Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht bedeutet, dass bereits nach kurzer Zeit des | |
Aufenthalts auch ohne zu arbeiten Ansprüche an die deutsche Sozialhilfe | |
entstehen“. | |
12 Oct 2016 | |
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