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# taz.de -- Sozialhilfe
Sozialpolitik in Großbritannien: Labour rudert zurück
Die Regierung lässt eine Reform fallen, die vor allem Menschen mit
Beeinträchtigungen schlechter gestellt hätte. Linke Labour-Abgeordnete
hatten rebelliert.
Weniger Arme in teuren Vierteln: Bremen kürzt Budget fürs Wohnen
Mietzuschüsse für begehrte Stadtteile sollte Sozialhilfeempfängern das
Wohnen dort ermöglichen. Jetzt wird das Mittel zur Durchmischung
abgeschafft.
Wer bald aus der Sozialhilfe fällt: Labours umstrittene Reformpläne für UK
Die britische Sozialministerin Kendall will massive Einsparungen
durchsetzen. Vor allem Menschen mit Behinderungen und chronischen
Erkrankungen wären betroffen.
Sozialkürzungen in Großbritannien: Stress mit den eigenen Leuten
Die britische Labour-Partei setzt sich bei der Kürzung von
Heizkostenzuschüssen für Rentner durch. Doch es gibt Widerstand gegen die
Sparpolitik.
Betrugsfall in Bremer Sozialamt: Staatsdiener mit Fantasien
Im Bremer Sozialamt soll sich ein Mitarbeiter um mehr als 400.000 Euro
bereichert haben. Dort sollen auch unbearbeitete Akten weggeworfen worden
sein.
Kürzungen beim Bürgergeld: Der Förderung keine Chance lassen
Um den Haushalt zu bereinigen, will die Regierung den Bürgergeldbonus
streichen. Die Förderung hätte besonders Langzeitarbeitslosen helfen
sollen.
Argentinien unter Javier Milei: Abrissbirne gegen staatliche Regeln
Argentiniens neuer Präsident Javier Milei stellt sein umfangreiches
wirtschaftliches Schockprogramm vor. Tausende gehen dagegen auf die Straße.
Bezug von Grundsicherung im Alter: Immer mehr arme Rentner
2022 bezog fast eine halbe Million Senioren in Deutschland Grundsicherung –
rund 100.000 mehr als vor zwei Jahren. Allerdings steigt auch die Zahl der
Rentner insgesamt.
Gestrichene Sozialhilfe in Italien: Krieg gegen die Armen
Hunderttausende Bedürftige stehen in Italien nun ohne Geld da. Die
Regierung Meloni bedient damit das Ressentiment gegen die Schwächsten.
Grundsicherung in Italien gestrichen: Kein Geld mehr für „Beschäftigbare“
Italiens Regierung streicht Arbeitslosen die Unterstützung. Betroffene
werden per SMS informiert – und die Kommunen sind nicht vorbereitet.
Veto der Unionsländer beim Bürgergeld: Das Menschenbild lässt tief blicken
Die Union riskiert, dass die niedrigen Hartz-IV-Sätze auch 2023 noch
gelten. Mit parteipolitischen Spielchen blockiert sie eine dringend nötige
Wende des Sozialsystems.
Bürgergeld scheitert im Bundesrat: Die Zeit drängt
Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der
Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden.
Arbeitsminister Heil zum Bürgergeld: „Wege aus dem System eröffnen“
Ab 2023 kommt das neue Bürgergeld. Arbeitsminister Hubertus Heil erklärt,
warum das Modell für ihn eine Abkehr von Hartz IV bedeutet.
Finanzielle Hilfe in der Coronakrise: Bundestag billigt Zuschuss
Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfebezieher sollen einen
Zuschuss erhalten. Die Opposition findet die 150 Euro nicht ausreichend.
Koalitionsausschuss zu Coronahilfen: Milliarden sollen aus Krise helfen
Die Beschlüsse zu den neuen Coronahilfen stoßen bei Parteien und Verbänden
auf gemischte Reaktionen. Kritik gibt es an Höhe und Zielgenauigkeit.
Vergabe von Masken in Berlin: Die Maskenpflicht kommt – irgendwie
Berliner Bezirke sollen FFP2-Masken und OP-Masken an
Sozialhilfe-Empfänger:innen verteilen. Wann, wie und wo das passiert, ist
allerdings noch unklar.
Mietobergrenzen für Sozialhilfeempfänger: Ein wenig Spielraum
Der Hamburger Senat erhöht die Grenze, bis zu der er die Miete für
SozialhilfeempfängerInnen bezahlt. Die Linke hält die Steigerung für zu
gering.
Mietzuschüsse in Berlin: Bisschen mehr vom Amt
Die Mietzuschüsse werden erneut erhöht. Sozialsenatorin Elke Breitenbach
warnt: Die steigenden Mieten wird das nicht ausgleichen können.
EU citizens in the UK: Falling through the welfare gap
Exclusive taz investigation: European migrants who claim Universal Credit
in Britain increasingly fail at a tough hurdle: proving their„residency“.
EU-BürgerInnen in Großbritannien: Wer durchs Brexit-Raster fällt
Wer als EU-Bürger in Großbritannien Sozialhilfe benötigt, muss nachweisen,
dass er im Land „ansässig“ ist. Das dauert lange, manchmal zu lange.
Pflegebedürftige mit Sozialhilfe: Anstieg um 22 Prozent in 10 Jahren
440.000 Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig und auf Sozialhilfe
angewiesen. 2006 war es noch knapp ein Fünftel weniger.
Goldene Zeiten für VermieterInnen: Sie lauern schon
In Bremen steigt die Höhe, bis zu der Sozialkassen die Miete zahlen, ab
März teils stark an. Gut ist das vor allem für die VermieterInnen
Sozialhilfe für EU-Bürger: Wer nicht arbeitet, soll gehen
Ein neues Gesetz schließt EU-Bürger auf Jobsuche von Sozialleistungen aus.
Die zuvor geltende Rechtsprechung wurde von Richtern boykottiert.
Sozialhilfe für EU-Ausländer: Bundestag beschließt Einschränkung
Künftig haben nicht arbeitende EU-Ausländer erst nach fünf Jahren Anspruch
auf Sozialleistungen. Als „Verrat an der europäischen Idee“ kritisiert dies
die Opposition.
Sozialhilfe für EU-Ausländer: Nahles will Zugang begrenzen
Für Nicht-EU-Bürger in Deutschland soll der Anspruch auf Sozialhilfe
frühestens nach fünf Jahren bestehen. Das sieht ein Gesetzentwurf der
Arbeitsministerin vor.
Kommentar Grundsicherung RenterInnen: Alt, arm und alleingelassen
Die Rentenreform wird Wahlkampfthema, doch die Große Koalition hat kein
angemessenes Konzept. Erforderlich ist eine Mindestrente.
Entscheidung des EuGH: Drei Monate ohne Hartz IV sind okay
Einreisende EU-Bürger dürfen ein Vierteljahr lang von Hartz-IV-Leistungen
und Sozialhilfe ausgeschlossen werden – ohne Einzelfallprüfung.
Schwanger im Haushaltsnotlageland: Verhütung für Arme
Die Bremer Regierungsfraktionen wollen Pille und Spirale für
Sozialhilfeempfängerinnen bezahlen.
Abstieg eines Unternehmersohns: Der letzte Mieter
Jens Meyer* stammt aus einer Unternehmerfamilie, wohnt aber heute als
Sozialhilfeempfänger im feinen Hamburg-Winterhude.
Wahlversprechen in Großbritannien: Keine Hilfsgelder mehr für Fette
Der britische Premier David Cameron will die Briten zu gesundheitsbewusstem
Verhalten erziehen. Das bekommen Dicke, Junkies und Trinker zu spüren.
20 Jahre Pflegeversicherung: Viele brauchen Sozialhilfe
Mit einem Festakt soll die Einführung der Pflegeversicherung vor 20 Jahren
gewürdigt werden. Dabei reicht das ausgeschüttete Geld im Pflegefall oft
nicht aus.
Kommentar Mindesthilfe: Sorglos im Ländle? Von wegen
In Berlin sind viermal soviele Einwohner auf staatliche Beihilfen
angewiesen wie in Baden-Württemberg. Furcht vor einem Abstieg herrscht aber
auch dort.
Sozialhilfe für Senioren: Altersarmut nimmt zu
Immer mehr Menschen im Rentenalter sind auf Sozialhilfe angewiesen. Das
betrifft vor allem westdeutsche Frauen – und Ballungszentren wie Hamburg,
Bremen und Berlin.
Asylbewerberleistungsgesetz: Mehr Taschengeld für Flüchtlinge
Die bisherigen Leistungen für Asylbewerber befand ein Richter für
verfassungswidrig niedrig. Nun soll alles besser werden – rein theoretisch.
Urteil des Bundessozialgerichts: Volle Sozialhilfe für Behinderte
Behinderten und pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern, die in
Gemeinschaftshaushalten leben, darf die Leistung nicht auf 80 Prozent
gekürzt werden.
Sozialleistungen für EU-Bürger: Wenn Deutsche das Ausland belasten
Wie wird der EuGH über Hartz IV für Rumänen und Bulgaren entscheiden? Ein
Urteil zu einem in Österreich lebenden Rentner gibt Hinweise.
Statistik zur Grundsicherung: So viele arme Alte wie noch nie
Altersarmut auf Rekordniveau: Noch nie haben so viele alte Menschen
Sozialhilfe bekommen. Die IG Metall warnt vor einem „sozialpolitischen
Skandal“.
Britischer Sparhaushalt: Weniger für Arme, mehr für Reiche
Der neue Haushaltsplan sieht starke Kürzungen bei Sozialausgaben vor – und
weitere Steuererleichterungen für Unternehmen und Spitzenverdiener.
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