# taz.de -- 20 Jahre Pflegeversicherung: Viele brauchen Sozialhilfe | |
> Mit einem Festakt soll die Einführung der Pflegeversicherung vor 20 | |
> Jahren gewürdigt werden. Dabei reicht das ausgeschüttete Geld im | |
> Pflegefall oft nicht aus. | |
Bild: 2013 waren 444.000 Pflegebedürftige auf finanzielle Unterstützung angew… | |
BERLIN/SAARBRÜCKEN kna/dpa | 20 Jahre nach Einführung der | |
Pflegeversicherung werden offenbar immer mehr Pflegebedürftige zum | |
Sozialfall. Wie die Saarbrücker Zeitung in der Dienstag-Ausgabe berichtet, | |
ist die Zahl der Empfänger von staatlicher „Hilfe zur Pflege“ allein seit | |
2005 um rund 31 Prozent gestiegen. Das Blatt beruft sich dazu auf eine | |
aktuelle Datenübersicht des Statistischen Bundesamtes. | |
Während demnach vor zehn Jahren knapp 340.000 Pflegebedürftige auf | |
finanzielle Unterstützung angewiesen waren, wurden im Jahr 2013 bereits | |
444.000 Fälle registriert. Auch die staatlichen Nettoausgaben zur | |
Finanzierung armutsgefährdeter Pflegebedürftiger haben deutlich zugelegt – | |
von 2,61 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 3,34 Milliarden im Jahr 2013. | |
Nach dem Sozialgesetzbuch springt die Sozialhilfe ein, wenn die | |
Pflegebedürftigen die Kosten nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen | |
decken können. | |
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis, sieht in der | |
wachsenden Zahl der Sozialfälle auch einen Ausdruck des demografischen | |
Wandels. Die Sozialdemokratin plädierte für eine „solidarische Einbeziehung | |
aller Bürger zur Finanzierung der Pflegeversicherung“, etwa durch einen | |
Finanzausgleich zwischen der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung. | |
Die Sozialexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, mahnte eine grundlegende | |
Reform der Pflegeversicherung an. Die Pflegeversicherung als | |
Teilkostenprinzip funktioniere in immer mehr Fällen nicht, weil die | |
Betroffenen und ihre Familien das Geld nicht aufbringen könnten, sagte | |
Zimmermann. Sie sprach sich für einen Umbau der Pflegeversicherung „weg vom | |
Zuschussprinzip, hin zur Vollversicherung“ aus. | |
## Reformen nötig | |
Mehr als jeder dritte Bundesbürger hat nach einer Umfrage der Privaten | |
Krankenversicherung (PKV) einen Pflegefall in seinem persönlichen Umfeld. | |
Dies treffe besonders auf Ältere ab 55 Jahren (40 Prozent) zu, heißt es in | |
der Umfrage des INSA-Instituts unter 2058 Personen, die der Deutschen | |
Presse-Agentur vorliegt. PKV-Direktor Volker Leienbach betonte: „Das Thema | |
Pflege ist endgültig mitten in unserer Gesellschaft angekommen.“ Neben den | |
rund 2,6 Millionen Pflegebedürftigen selbst sind auch fast 30 Millionen | |
Menschen in deren engen Umfeld damit konfrontiert. | |
Auch Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) | |
forderte die Bundesregierung auf, endlich die nötigen Reformen in der | |
Pflegeversicherung anzugehen. „Durch den Reformstau der vergangenen Jahre | |
auf Bundesebene droht die Pflegeversicherung selbst zum Pflegefall zu | |
werden“, sagte Steffens der Deutschen Presse-Agentur. | |
„Die Pflegeversicherung muss endlich den tatsächlichen Bedarf finanzieren“, | |
erläuterte die Grünen-Politikerin weiter. Vor allem Menschen mit Demenz und | |
ihre Angehörigen warteten seit Jahren auf einen neuen | |
Pflegebedürftigkeitsbegriff. So wichtig die Einführung der | |
Pflegeversicherung vor 20 Jahren gewesen sei, die Jubelstimmung dürfe nicht | |
über die Probleme hinwegtäuschen. | |
An diesem Dienstag will der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, | |
Karl-Josef Laumann (CDU), mit einem Festakt die Einführung der | |
Pflegeversicherung würdigen. Die Bundesregierung will in dieser | |
Legislaturperiode die Pflegeversicherung in mehreren Reformstufen | |
weiterentwickeln. | |
13 Jan 2015 | |
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Manuela Schwesig | |
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