# taz.de -- Finanzielle Hilfe in der Coronakrise: Bundestag billigt Zuschuss | |
> Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfebezieher sollen einen | |
> Zuschuss erhalten. Die Opposition findet die 150 Euro nicht ausreichend. | |
Bild: Können auch Coronahilfen bekommen: Soloselbstständige, Kulturschaffende… | |
BERLIN dpa | Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfebezieher | |
erhalten in der Coronakrise weitere Unterstützung. Der Bundestag billigte | |
am Freitag ein Hilfspaket, das einen Zuschuss zur Grundsicherung vorsieht. | |
So sollen erwachsene Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und | |
Sozialhilfebezieher pauschal einen Zuschuss von einmalig 150 Euro bekommen. | |
Das Sozialministerium begründet den Zuschuss mit höheren Ausgaben durch die | |
Pandemie, etwa für Hygieneartikel und zusätzliche Mahlzeiten zu Hause. Das | |
Geld soll im ersten Halbjahr ausgezahlt werden. | |
Zugleich sieht das sogenannte Sozialschutz-Paket III vor, dass es auch | |
weiterhin schnell gehen soll, Leistungen aus den Grundsicherungssystemen zu | |
beantragen – langwierige Prüfungen bleiben bis Jahresende ausgesetzt. Der | |
erleichterte Zugang in die Grundsicherung wird also bis zum 31. Dezember | |
2021 verlängert. | |
Hier geht es auch um Soloselbstständige, [1][Kulturschaffende] oder | |
Menschen, die für geringe Löhne arbeiten und für die es in der Coronakrise | |
finanziell eng werden kann. „Wir stärken den Sozialstaat für alle, die ihn | |
jetzt oder in Zukunft brauchen“, sagte die stellvertretende | |
Fraktionsvorsitzende der SPD, Katja Mast. | |
## Opposition mit Höhe der Zuschüsse unzufrieden | |
Der Opposition gehen die Hilfen indes nicht weit genug. Der Zuschuss von | |
150 Euro sei keine Hilfe, „sondern eine Nullrunde – und eine Nullrunde ist | |
in dieser Krise definitiv zu wenig“, sagte der Grünen-Abgeordnete Sven | |
Lehmann. | |
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion, Susanne Ferschl, | |
forderte auch eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes. „Die Menschen | |
brauchen eine soziale Brücke über die Pandemie, und deswegen muss das | |
Arbeitslosengeld länger bezahlt werden.“ | |
Für die AfD- und die FDP-Fraktion fehlt es zudem an Hilfen für | |
Soloselbstständige und Kulturschaffende. „Viele Millionen Menschen bleiben | |
bei Ihnen ohne Hilfe“, sagte der FDP-Abgeordnete Pascal Kober. | |
Der CSU-Abgeordnete Stephan Stracke wies den Vorwurf zurück und verwies auf | |
die [2][Neustarthilfe von einmalig bis zu 7.500 Euro] für | |
Soloselbstständige. „Wir haben den Blick auf diejenigen, die besonders vor | |
Herausforderungen stehen“, sagte Stracke. | |
26 Feb 2021 | |
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