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# taz.de -- Koalitionsausschuss zu Coronahilfen: Milliarden sollen aus Krise he…
> Die Beschlüsse zu den neuen Coronahilfen stoßen bei Parteien und
> Verbänden auf gemischte Reaktionen. Kritik gibt es an Höhe und
> Zielgenauigkeit.
Bild: Die GroKo verteilt die Milliarden – aber sind es genug?
Berlin taz | Die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Coronahilfen für
Bedürftige sollen möglichst schnell umgesetzt werden. Dies kündigte
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag in Berlin an. Er
wolle einen Entwurf für ein drittes Sozialschutzpaket bereits am kommenden
Mittwoch ins Kabinett einbringen, erklärte Heil. Darin enthalten seien der
geplante einmalige Coronazuschuss für Grundsicherungsempfänger in Höhe von
150 Euro sowie die Verlängerung des erleichterten Zugangs zu
Hartz-IV-Leistungen bis zum Jahresende.
„Die Menschen können sich auf den Sozialstaat verlassen“, sagte Heil. Die
Hilfen seien „wirtschaftlich vernünftig“ und „sozial geboten“ und käm…
Geldbeutel der Menschen“ an.
Der Koalitionsausschuss hatte am Mittwochabend angesichts der andauernden
Belastungen durch die Coronakrise mehrere Sozial- und einige
Wirtschaftshilfen beschlossen. So sollen Familien wie auch schon im
vergangenen Jahr einen Kinderbonus als Aufschlag auf das Kindergeld
bekommen. Dieser soll einmalig 150 Euro pro Kind betragen und wird mit dem
steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet.
Für HochverdienerInnen ergibt sich demzufolge unter Umständen kein Plus im
Geldbeutel. Wer allerdings das Kindergeld und nicht den steuerlichen
Kinderfreibetrag bekommt – und das sind die allermeisten Familien –, erhält
den vollen Bonus. Die Auszahlung wird nicht auf Leistungen der
Grundsicherung angerechnet und kommt somit auch Hartz-IV-EmpfängerInnen
zugute. Erwachsene Hartz-IV-EmpfängerInnen erhalten zudem einen einmaligen
Zuschuss von 150 Euro pro Person.
Opposition fordert monatliche Erhöhung der Grundsicherung
Der einmalige Coronazuschlag soll mit etwa 800 Millionen Euro für den
Staatshaushalt zu Buche schlagen. Der Kinderbonus koste rund 2 Milliarden
Euro, sagte Heil am Donnerstag.
Wer erstmalig Grundsicherung beantragen muss, dem werden die Wohnkosten in
den ersten zwei Jahren des Bezugs in voller Höhe erstattet. Vermögen des
Beantragenden bis zu einer Höhe von 60.000 Euro sowie 30.000 Euro für jedes
weitere Haushaltsmitglied werden nicht angerechnet. Die Regelung, die
pandemiebedingt im vergangenen Jahr eingeführt wurde, wird nun bis Ende
2021 verlängert.
Die Grünen kritisierten den Koalitionsbeschluss als unzureichend für
Bedürftige. Der einmalige Coronazuschuss von 150 Euro sei eine „mickrige
Einmalzahlung“ und eine „herbe Enttäuschung“, sagte Grünen-Fraktionsche…
Katrin Göring-Eckardt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken,
kritisierte, die Einmalzahlung von 150 Euro für Menschen in Grundsicherung
werde den Mehrkosten durch Corona „nicht gerecht“. Linke und Grüne fordern
einen monatlichen Zuschlag von 100 Euro während der Pandemie.
Eine Initiative aus mehreren Verbänden, auch dem Paritätischen
Gesamtverband, hatte einen Aufschlag von 100 Euro monatlich während der
Pandemie und eine dauerhafte Anhebung des Regelsatzes auf 600 Euro
gefordert. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands,
erklärte, die Krisenbewältigung der Koalition bleibe ein
[1][„armutspolitisches Trauerspiel“].
Auch Unternehmen sollen entlastet werden
Die Koalition beschloss weitere [2][Wirtschaftshilfen]. Eine erweiterte
steuerliche Verrechnung von aktuellen Verlusten mit Gewinnen aus den
Vorjahren soll es den Unternehmen ermöglichen, ihre Steuerlast zu
reduzieren. Die Mindereinnahmen für den Staatshaushalt durch diese
Erleichterungen betragen laut Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weniger als
1 Milliarde Euro.
Der verringerte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Speisen in Cafés und
Restaurants, der zunächst bis Ende Juni vorgesehen war, soll nun bis Ende
2022 weiter bestehen bleiben. Nach Schätzungen der SPD belaufen sich die
daraus resultierenden Mindereinnahmen für den Staatshaushalt im Jahr 2021
auf rund 3,5 Milliarden Euro.
Die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie bezeichnete der Deutsche
Hotel- und Gaststättenverband Dehoga als „richtig, wichtig und mutmachend“.
Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, bemängelte allerdings, die
Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sei wenig zielgenau. „Sie hilft
Betrieben, die weniger betroffen sind und mehr Umsatz machen, stärker als
Betrieben, die härter getroffen sind.“
Der Koalitionsausschuss beschloss zudem, auch das Rettungs- und
Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ in einem Anschlussprogramm zu
verlängern. Dies soll 1 Milliarde Euro kosten.
Zum Umgang mit der Schuldenbremse zeigten sich angesichts der
Milliardenhilfen in der Coronapandemie abweichende Vorstellungen zwischen
Union und SPD. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte ein Festhalten
an der im Grundgesetz festgeschriebenen Vorgabe. SPD-Chef Norbert
Walter-Borjans sagte hingegen, die Schuldenbremse habe den Fehler,
Investitionen in die Zukunft im Zweifelsfall unmöglich zu machen. (mit dpa,
afp, rtr)
4 Feb 2021
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## AUTOREN
Barbara Dribbusch
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Sozialhilfe
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