# taz.de -- Koalitionsausschuss zu Coronahilfen: Milliarden sollen aus Krise he… | |
> Die Beschlüsse zu den neuen Coronahilfen stoßen bei Parteien und | |
> Verbänden auf gemischte Reaktionen. Kritik gibt es an Höhe und | |
> Zielgenauigkeit. | |
Bild: Die GroKo verteilt die Milliarden – aber sind es genug? | |
BERLIN taz | Die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Coronahilfen für | |
Bedürftige sollen möglichst schnell umgesetzt werden. Dies kündigte | |
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag in Berlin an. Er | |
wolle einen Entwurf für ein drittes Sozialschutzpaket bereits am kommenden | |
Mittwoch ins Kabinett einbringen, erklärte Heil. Darin enthalten seien der | |
geplante einmalige Coronazuschuss für Grundsicherungsempfänger in Höhe von | |
150 Euro sowie die Verlängerung des erleichterten Zugangs zu | |
Hartz-IV-Leistungen bis zum Jahresende. | |
„Die Menschen können sich auf den Sozialstaat verlassen“, sagte Heil. Die | |
Hilfen seien „wirtschaftlich vernünftig“ und „sozial geboten“ und käm… | |
Geldbeutel der Menschen“ an. | |
Der Koalitionsausschuss hatte am Mittwochabend angesichts der andauernden | |
Belastungen durch die Coronakrise mehrere Sozial- und einige | |
Wirtschaftshilfen beschlossen. So sollen Familien wie auch schon im | |
vergangenen Jahr einen Kinderbonus als Aufschlag auf das Kindergeld | |
bekommen. Dieser soll einmalig 150 Euro pro Kind betragen und wird mit dem | |
steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet. | |
Für HochverdienerInnen ergibt sich demzufolge unter Umständen kein Plus im | |
Geldbeutel. Wer allerdings das Kindergeld und nicht den steuerlichen | |
Kinderfreibetrag bekommt – und das sind die allermeisten Familien –, erhält | |
den vollen Bonus. Die Auszahlung wird nicht auf Leistungen der | |
Grundsicherung angerechnet und kommt somit auch Hartz-IV-EmpfängerInnen | |
zugute. Erwachsene Hartz-IV-EmpfängerInnen erhalten zudem einen einmaligen | |
Zuschuss von 150 Euro pro Person. | |
Opposition fordert monatliche Erhöhung der Grundsicherung | |
Der einmalige Coronazuschlag soll mit etwa 800 Millionen Euro für den | |
Staatshaushalt zu Buche schlagen. Der Kinderbonus koste rund 2 Milliarden | |
Euro, sagte Heil am Donnerstag. | |
Wer erstmalig Grundsicherung beantragen muss, dem werden die Wohnkosten in | |
den ersten zwei Jahren des Bezugs in voller Höhe erstattet. Vermögen des | |
Beantragenden bis zu einer Höhe von 60.000 Euro sowie 30.000 Euro für jedes | |
weitere Haushaltsmitglied werden nicht angerechnet. Die Regelung, die | |
pandemiebedingt im vergangenen Jahr eingeführt wurde, wird nun bis Ende | |
2021 verlängert. | |
Die Grünen kritisierten den Koalitionsbeschluss als unzureichend für | |
Bedürftige. Der einmalige Coronazuschuss von 150 Euro sei eine „mickrige | |
Einmalzahlung“ und eine „herbe Enttäuschung“, sagte Grünen-Fraktionsche… | |
Katrin Göring-Eckardt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken, | |
kritisierte, die Einmalzahlung von 150 Euro für Menschen in Grundsicherung | |
werde den Mehrkosten durch Corona „nicht gerecht“. Linke und Grüne fordern | |
einen monatlichen Zuschlag von 100 Euro während der Pandemie. | |
Eine Initiative aus mehreren Verbänden, auch dem Paritätischen | |
Gesamtverband, hatte einen Aufschlag von 100 Euro monatlich während der | |
Pandemie und eine dauerhafte Anhebung des Regelsatzes auf 600 Euro | |
gefordert. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands, | |
erklärte, die Krisenbewältigung der Koalition bleibe ein | |
[1][„armutspolitisches Trauerspiel“]. | |
Auch Unternehmen sollen entlastet werden | |
Die Koalition beschloss weitere [2][Wirtschaftshilfen]. Eine erweiterte | |
steuerliche Verrechnung von aktuellen Verlusten mit Gewinnen aus den | |
Vorjahren soll es den Unternehmen ermöglichen, ihre Steuerlast zu | |
reduzieren. Die Mindereinnahmen für den Staatshaushalt durch diese | |
Erleichterungen betragen laut Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weniger als | |
1 Milliarde Euro. | |
Der verringerte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Speisen in Cafés und | |
Restaurants, der zunächst bis Ende Juni vorgesehen war, soll nun bis Ende | |
2022 weiter bestehen bleiben. Nach Schätzungen der SPD belaufen sich die | |
daraus resultierenden Mindereinnahmen für den Staatshaushalt im Jahr 2021 | |
auf rund 3,5 Milliarden Euro. | |
Die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie bezeichnete der Deutsche | |
Hotel- und Gaststättenverband Dehoga als „richtig, wichtig und mutmachend“. | |
Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, bemängelte allerdings, die | |
Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sei wenig zielgenau. „Sie hilft | |
Betrieben, die weniger betroffen sind und mehr Umsatz machen, stärker als | |
Betrieben, die härter getroffen sind.“ | |
Der Koalitionsausschuss beschloss zudem, auch das Rettungs- und | |
Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ in einem Anschlussprogramm zu | |
verlängern. Dies soll 1 Milliarde Euro kosten. | |
Zum Umgang mit der Schuldenbremse zeigten sich angesichts der | |
Milliardenhilfen in der Coronapandemie abweichende Vorstellungen zwischen | |
Union und SPD. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte ein Festhalten | |
an der im Grundgesetz festgeschriebenen Vorgabe. SPD-Chef Norbert | |
Walter-Borjans sagte hingegen, die Schuldenbremse habe den Fehler, | |
Investitionen in die Zukunft im Zweifelsfall unmöglich zu machen. (mit dpa, | |
afp, rtr) | |
4 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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