| # taz.de -- Coronahilfe für Arme: Immerhin etwas mehr | |
| > Die Große Koalition beschließt Coronahilfen für Hartz IV-Empfänger und | |
| > Familien. Die Kritik, dass das viel zu wenig sei, ist überzogen. | |
| Bild: Ärmere Familien in Deutschland sollen mehr Coronahilfen bekommen | |
| Die Koalition hat am Mittwoch beschlossen, dass ärmere Familien [1][mehr | |
| Coronahilfen bekommen]. Und das ist nicht wenig. Es gibt 150 Euro mehr pro | |
| Erwachsenen im Hartz-IV-Bezug. Und 150 Euro an Kinderbonus pro Kind. Eine | |
| vierköpfige Familie im Hartz-IV-Bezug erhält damit 600 Euro als einmalige | |
| Coronahilfe. Kindern, die bisher noch kein Laptop haben, muss das Jobcenter | |
| ein digitales Endgerät finanzieren. | |
| Jeder, der kein oder kaum Einkommen hat, kann Hartz IV beantragen, ohne | |
| dass für die ersten zwei Jahre enge Grenzen beim Vermögen und bei den | |
| Wohnkosten gelten. Diese Regelung wird bis Ende 2021 verlängert. Gut so. | |
| [2][Eine Gruppe von Sozialverbänden] und die Linkspartei haben zwar recht, | |
| wenn sie bemängeln, dass es keine spürbare dauerhafte Erhöhung des | |
| Regelsatzes von Hartz IV im Monat geben wird und auch nicht für jeden Monat | |
| der Pandemie einen Zuschlag von 100 Euro. Trotzdem ist es nicht in Ordnung, | |
| die Hilfen als „beschämend“ und „armutspolitisches Trauerspiel“ zu gei… | |
| wie es der Paritätische Wohlfahrtsverband tut. Eine Krise, die, mit den | |
| Soloselbstständigen, mit den Kulturschaffenden, mit vielen privaten | |
| DienstleisterInnen neue Opfergruppen hervorgebracht hat, ist vielleicht | |
| kein guter Zeitpunkt, um eine nochmal milliardenschwere dauerhafte | |
| erhebliche Aufstockung der Grundsicherung durchzusetzen. | |
| 800 Millionen Euro kostet der Zuschlag für Hartz-IV-BezieherInnen, zwei | |
| Milliarden Euro der Kinderbonus für Familien. Eine Milliarde Euro kostet | |
| das verlängerte Förderprogramm für die Kulturbranche, 3,5 Milliarden die | |
| geringere Mehrwertsteuer in der Gastronomie – und das sind nur die am | |
| Mittwoch beschlossenen Programme der Coronahilfen. | |
| Es kann einem schon bange werden, wenn man sich fragt, wer wie genau die | |
| milliardenschweren Hilfen bezahlt, was dafür an neuen Staatsausgaben | |
| vielleicht in Zukunft nicht mehr möglich sein wird. In einer Zukunft, in | |
| der man dann womöglich auf die Vergangenheit der Pandemie und deren Zwänge | |
| verweist. Das muss man mitdenken. | |
| 4 Feb 2021 | |
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| [1] /Ergebnisse-des-Koalitionsausschusses/!5749081 | |
| [2] https://www.presseportal.de/pm/53407/4829775 | |
| ## AUTOREN | |
| Barbara Dribbusch | |
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