# taz.de -- Coronahilfe für Arme: Immerhin etwas mehr | |
> Die Große Koalition beschließt Coronahilfen für Hartz IV-Empfänger und | |
> Familien. Die Kritik, dass das viel zu wenig sei, ist überzogen. | |
Bild: Ärmere Familien in Deutschland sollen mehr Coronahilfen bekommen | |
Die Koalition hat am Mittwoch beschlossen, dass ärmere Familien [1][mehr | |
Coronahilfen bekommen]. Und das ist nicht wenig. Es gibt 150 Euro mehr pro | |
Erwachsenen im Hartz-IV-Bezug. Und 150 Euro an Kinderbonus pro Kind. Eine | |
vierköpfige Familie im Hartz-IV-Bezug erhält damit 600 Euro als einmalige | |
Coronahilfe. Kindern, die bisher noch kein Laptop haben, muss das Jobcenter | |
ein digitales Endgerät finanzieren. | |
Jeder, der kein oder kaum Einkommen hat, kann Hartz IV beantragen, ohne | |
dass für die ersten zwei Jahre enge Grenzen beim Vermögen und bei den | |
Wohnkosten gelten. Diese Regelung wird bis Ende 2021 verlängert. Gut so. | |
[2][Eine Gruppe von Sozialverbänden] und die Linkspartei haben zwar recht, | |
wenn sie bemängeln, dass es keine spürbare dauerhafte Erhöhung des | |
Regelsatzes von Hartz IV im Monat geben wird und auch nicht für jeden Monat | |
der Pandemie einen Zuschlag von 100 Euro. Trotzdem ist es nicht in Ordnung, | |
die Hilfen als „beschämend“ und „armutspolitisches Trauerspiel“ zu gei… | |
wie es der Paritätische Wohlfahrtsverband tut. Eine Krise, die, mit den | |
Soloselbstständigen, mit den Kulturschaffenden, mit vielen privaten | |
DienstleisterInnen neue Opfergruppen hervorgebracht hat, ist vielleicht | |
kein guter Zeitpunkt, um eine nochmal milliardenschwere dauerhafte | |
erhebliche Aufstockung der Grundsicherung durchzusetzen. | |
800 Millionen Euro kostet der Zuschlag für Hartz-IV-BezieherInnen, zwei | |
Milliarden Euro der Kinderbonus für Familien. Eine Milliarde Euro kostet | |
das verlängerte Förderprogramm für die Kulturbranche, 3,5 Milliarden die | |
geringere Mehrwertsteuer in der Gastronomie – und das sind nur die am | |
Mittwoch beschlossenen Programme der Coronahilfen. | |
Es kann einem schon bange werden, wenn man sich fragt, wer wie genau die | |
milliardenschweren Hilfen bezahlt, was dafür an neuen Staatsausgaben | |
vielleicht in Zukunft nicht mehr möglich sein wird. In einer Zukunft, in | |
der man dann womöglich auf die Vergangenheit der Pandemie und deren Zwänge | |
verweist. Das muss man mitdenken. | |
4 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Ergebnisse-des-Koalitionsausschusses/!5749081 | |
[2] https://www.presseportal.de/pm/53407/4829775 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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