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# taz.de -- Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Coronabonus für Kinder und A…
> Kinder und Harz IV-Bezieher:innen sollen einmalig 150 Euro extra
> bekommen. Auch für Unternehmen und die Gastro beschließt die Groko
> weitere Hilfen.
Bild: Harmonie im Kanzleramt: Bei den Coronahilfen gab es am Mittwoch schnell e…
Berlin dpa/afp | Die große Koalition will die negativen Folgen der
[1][Coronapandemie] für Familien, Geringverdiener:innen, Wirtschaft und
Kultur mit neuen Milliardenhilfen abfedern. So sollen Familien wie schon im
vergangenen Jahr einen Kinderbonus erhalten. Der Zuschlag auf das
Kindergeld soll einmalig 150 Euro betragen, wie die Spitzen von CDU/CSU und
SPD am späten Mittwochabend nach dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt
mitteilten.
„Familien sind besonders von den pandemiebedingten Einschränkungen
betroffen“, begründete die Koalition den einmaligen Kinderbonus. Der Bonus
soll mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die
Grundsicherung angerechnet werden.
Einen einmaligen Coronazuschuss von 150 Euro sollen auch erwachsene
Grundsicherungsempfänger:innen bekommen. Für plötzlich in Not
geratenen Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen wird der
erleichterte Zugang in die Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert.
Die große Koalition greift zudem Unternehmen mit coronabedingten Verlusten
stärker unter die Arme. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag sollen sie
diese Einbußen in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen
aus den Vorjahren verrechnen können. Vorgesehen ist, den Verlustrücktrag zu
verdoppeln – auf maximal 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen bei
einer Zusammenveranlagung.
## Keine Beschlüsse beim Thema Drohnen
Helfen wollen CDU/CSU und SPD auch der besonders hart vom Lockdown
betroffenen Gastronomie. So soll für Speisen in Restaurants und Cafés bis
Ende 2022 weiter ein verringerter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten.
Ursprünglich war die Regelung bis Ende Juni befristet gewesen.
Weitere Unterstützung erhalten zudem die Kulturschaffenden. Nach dem
Beschluss der Koalition wird ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und
Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ mit einer Ausstattung von einer weiteren
Milliarde Euro aufgelegt.
Auf diese Zuschläge hatte vor allem die SPD gedrängt. Der Kinderbonus von
150 Euro sei ein „starkes Signal“ für Familien, sagte SPD-Chefin Saskia
Esken. Vergangenes Jahr war bereits ein Kinderbonus von 300 Euro pro Kind
an Kindergeldempfänger gezahlt worden.
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zeigten sich
sehr zufrieden mit den rund fünfstündigen Verhandlungen. „Wir haben sowohl
für die Familien, für Menschen mit schwerer Einkommenssituation, aber eben
auch für die Gewerbetätigen und die Gastronomie eine Menge rausgeholt“,
sagte Walter-Borjans. Das Wichtigste sei [2][„ein Stück Hilfe“] für
Menschen, die in der Coronazeit unter Druck geraten seien. Esken betonte,
es habe in keinem Punkt unter den Koalitionären große Widerstände gegeben.
Es sei ein „sehr harmonischer Koalitionsausschuss“ gewesen, sagte auch
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). „Das zeigt also, dass in der
Krise die Koalition durchaus handlungsfähig ist.“ Der neue CDU-Vorsitzende
Armin Laschet, der erstmals an der Spitzenrunde teilnahm, habe sich „prima
eingefügt“. Er sei ja ohnehin bestens vernetzt in Berlin und brauche keine
lange Einarbeitungszeit, sagte Brinkhaus. „Es war so, als ob er immer da
gewesen wäre.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, es sei „rundum ein
gelungener Koalitionsausschuss“ gewesen. Man habe in sehr guter Atmosphäre
beraten. „Das war nicht zwingend zu erwarten, weil man ja bei den einen
oder anderen Äußerungen im Vorfeld schon das Gefühl hatte, dass man sich
auch im Wahlkampfmodus befinden könnte.“ Dieser Verdacht habe sich „so
nicht bestätigt“, sagte Dobrindt.
CSU-Chef Markus Söder lobte die Beschlüsse ausdrücklich. Es seien „gute
Nachrichten“ in der Coronakrise, die Existenzen sicherten, notwendige
Liquidität schafften und besonders Betroffenen zugutekämen, schrieb der
bayerische Ministerpräsident nach den Beratungen beim Kurznachrichtendienst
Twitter.
Laut Esken und Walter-Borjans können die neuen Hilfen ohne einen
Nachtragshaushalt im bestehenden Finanzrahmen finanziert werden. Der
Coronazuschuss für Empfänger:innen von Grundsicherung und der
Kinderbonus kosteten den Staat etwa 3 Milliarden Euro, die geringere
Mehrwertsteuer in der Gastronomie schlage mit rund 3,5 Milliarden Euro zu
Buche. Dazu komme 1 Milliarde für die Kulturbranche. Die finanziellen
Auswirkungen der Steuerentlastungen für Unternehmen ließen sich derzeit
dagegen schwer schätzen.
Beim einzigen Thema ohne Coronabezug, der geplanten Euro-Drohne,
vereinbarten CDU/CSU und SPD, die erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen,
damit die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung im März unterzeichnet
werden können. Der Industrievertrag umfasse keine Bewaffnung der Drohne,
heißt es in ihrem Beschlusspapier.
4 Feb 2021
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