# taz.de -- Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Coronabonus für Kinder und A… | |
> Kinder und Harz IV-Bezieher:innen sollen einmalig 150 Euro extra | |
> bekommen. Auch für Unternehmen und die Gastro beschließt die Groko | |
> weitere Hilfen. | |
Bild: Harmonie im Kanzleramt: Bei den Coronahilfen gab es am Mittwoch schnell e… | |
Berlin dpa/afp | Die große Koalition will die negativen Folgen der | |
[1][Coronapandemie] für Familien, Geringverdiener:innen, Wirtschaft und | |
Kultur mit neuen Milliardenhilfen abfedern. So sollen Familien wie schon im | |
vergangenen Jahr einen Kinderbonus erhalten. Der Zuschlag auf das | |
Kindergeld soll einmalig 150 Euro betragen, wie die Spitzen von CDU/CSU und | |
SPD am späten Mittwochabend nach dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt | |
mitteilten. | |
„Familien sind besonders von den pandemiebedingten Einschränkungen | |
betroffen“, begründete die Koalition den einmaligen Kinderbonus. Der Bonus | |
soll mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die | |
Grundsicherung angerechnet werden. | |
Einen einmaligen Coronazuschuss von 150 Euro sollen auch erwachsene | |
Grundsicherungsempfänger:innen bekommen. Für plötzlich in Not | |
geratenen Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen wird der | |
erleichterte Zugang in die Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert. | |
Die große Koalition greift zudem Unternehmen mit coronabedingten Verlusten | |
stärker unter die Arme. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag sollen sie | |
diese Einbußen in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen | |
aus den Vorjahren verrechnen können. Vorgesehen ist, den Verlustrücktrag zu | |
verdoppeln – auf maximal 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen bei | |
einer Zusammenveranlagung. | |
## Keine Beschlüsse beim Thema Drohnen | |
Helfen wollen CDU/CSU und SPD auch der besonders hart vom Lockdown | |
betroffenen Gastronomie. So soll für Speisen in Restaurants und Cafés bis | |
Ende 2022 weiter ein verringerter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten. | |
Ursprünglich war die Regelung bis Ende Juni befristet gewesen. | |
Weitere Unterstützung erhalten zudem die Kulturschaffenden. Nach dem | |
Beschluss der Koalition wird ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und | |
Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ mit einer Ausstattung von einer weiteren | |
Milliarde Euro aufgelegt. | |
Auf diese Zuschläge hatte vor allem die SPD gedrängt. Der Kinderbonus von | |
150 Euro sei ein „starkes Signal“ für Familien, sagte SPD-Chefin Saskia | |
Esken. Vergangenes Jahr war bereits ein Kinderbonus von 300 Euro pro Kind | |
an Kindergeldempfänger gezahlt worden. | |
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zeigten sich | |
sehr zufrieden mit den rund fünfstündigen Verhandlungen. „Wir haben sowohl | |
für die Familien, für Menschen mit schwerer Einkommenssituation, aber eben | |
auch für die Gewerbetätigen und die Gastronomie eine Menge rausgeholt“, | |
sagte Walter-Borjans. Das Wichtigste sei [2][„ein Stück Hilfe“] für | |
Menschen, die in der Coronazeit unter Druck geraten seien. Esken betonte, | |
es habe in keinem Punkt unter den Koalitionären große Widerstände gegeben. | |
Es sei ein „sehr harmonischer Koalitionsausschuss“ gewesen, sagte auch | |
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). „Das zeigt also, dass in der | |
Krise die Koalition durchaus handlungsfähig ist.“ Der neue CDU-Vorsitzende | |
Armin Laschet, der erstmals an der Spitzenrunde teilnahm, habe sich „prima | |
eingefügt“. Er sei ja ohnehin bestens vernetzt in Berlin und brauche keine | |
lange Einarbeitungszeit, sagte Brinkhaus. „Es war so, als ob er immer da | |
gewesen wäre.“ | |
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, es sei „rundum ein | |
gelungener Koalitionsausschuss“ gewesen. Man habe in sehr guter Atmosphäre | |
beraten. „Das war nicht zwingend zu erwarten, weil man ja bei den einen | |
oder anderen Äußerungen im Vorfeld schon das Gefühl hatte, dass man sich | |
auch im Wahlkampfmodus befinden könnte.“ Dieser Verdacht habe sich „so | |
nicht bestätigt“, sagte Dobrindt. | |
CSU-Chef Markus Söder lobte die Beschlüsse ausdrücklich. Es seien „gute | |
Nachrichten“ in der Coronakrise, die Existenzen sicherten, notwendige | |
Liquidität schafften und besonders Betroffenen zugutekämen, schrieb der | |
bayerische Ministerpräsident nach den Beratungen beim Kurznachrichtendienst | |
Twitter. | |
Laut Esken und Walter-Borjans können die neuen Hilfen ohne einen | |
Nachtragshaushalt im bestehenden Finanzrahmen finanziert werden. Der | |
Coronazuschuss für Empfänger:innen von Grundsicherung und der | |
Kinderbonus kosteten den Staat etwa 3 Milliarden Euro, die geringere | |
Mehrwertsteuer in der Gastronomie schlage mit rund 3,5 Milliarden Euro zu | |
Buche. Dazu komme 1 Milliarde für die Kulturbranche. Die finanziellen | |
Auswirkungen der Steuerentlastungen für Unternehmen ließen sich derzeit | |
dagegen schwer schätzen. | |
Beim einzigen Thema ohne Coronabezug, der geplanten Euro-Drohne, | |
vereinbarten CDU/CSU und SPD, die erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen, | |
damit die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung im März unterzeichnet | |
werden können. Der Industrievertrag umfasse keine Bewaffnung der Drohne, | |
heißt es in ihrem Beschlusspapier. | |
4 Feb 2021 | |
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