# taz.de -- Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Für jeden etwas dabei | |
> Die Regierung setzt auf Kompromiss und noch nicht auf Wahlkampf. Sie | |
> demonstriert Handlungsfähigkeit, die Milliarden Euro kostet. | |
Bild: Für Kinder gibt es wieder zusätzliches Geld | |
Nur gut vier Stunden hat [1][der Koalitionsausschuss am Abend] gedauert, | |
und die Selbsteinschätzungen danach könnten viel freundlicher nicht sein. | |
„Harmonisch“ sei das Gespräch verlaufen, so die TeilnehmerInnen von allen | |
Seiten, „konstruktiv“ und in „guter Atmosphäre“. Auch hat die große | |
Koalition ein neues Paket zur Bekämpfung der Pandemiefolgen beschlossen. | |
Das Signal, das die Koalition damit sendet, war notwendig und richtig: Die | |
Regierung setzt noch auf Kompromiss und nicht auf Wahlkampf, wie zuletzt | |
einige Attacken der SPD auf den Koalitionspartner vermuten ließen. Zwar | |
wäre deutliche Abgrenzung zwischen Union und SPD zu Beginn eines | |
Superwahljahrs in normalen Zeiten nachvollziehbar, aber normal sind die | |
Zeiten eben nicht. | |
Mitten in einer Pandemie, in der das Leben der Bevölkerung stark | |
eingeschränkt ist, braucht es keine Regierung, die gegeneinander Wahlkampf | |
macht, sondern eine, die Lösungen für die dramatischen Probleme sucht. | |
Streit und Blockade hätten das Gegenteil signalisiert – und das derzeit so | |
notwendige Vertrauen in die Regierung geschwächt. | |
Handlungsfähigkeit demonstriert die Koalition noch einmal mit Milliarden | |
Euro – von denen sie auf allen Seiten etwas verteilt: Die Union hat den | |
erweiterten Verlustrücktrag für Unternehmen – also die Verrechnung von | |
coronabedingten Verlusten mit früheren Gewinnen – und eine Verlängerung des | |
verringerten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie durchgesetzt, die SPD | |
[2][Coronaboni] für Kinder und EmpfängerInnen von Grundsicherung. | |
Dass die SPD damit stark hinter den Forderungen der Sozialverbände zurück | |
bleibt, die sich zu Recht für eine coronoabedingte, [3][begrenzte | |
Aufstockung des Regelsatzes] ausgesprochen hatten – das wird nur im kleinen | |
Kreis für Proteste sorgen. Unterstützung für Familien, Geringverdiener, | |
Unternehmen, Gastronomie und Kultur, da ist schließlich für fast jeden | |
etwas dabei. | |
Vielsagend aber ist auch, welches Thema die Koalition wieder einmal | |
verschoben hat: Eine Einigung zum umstrittenen Lieferkettengesetz gab es | |
nicht. Ob die Regierung auch jenseits akuter Pandemiebekämpfung noch zum | |
Handeln bereit und in der Lage ist, wird sich genau an Fragen wie diesen | |
zeigen. Dann allerdings könnte es schnell mit der oberflächlich | |
harmonischen Atmosphäre vorbei sein. | |
4 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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