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# taz.de -- Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Für jeden etwas dabei
> Die Regierung setzt auf Kompromiss und noch nicht auf Wahlkampf. Sie
> demonstriert Handlungsfähigkeit, die Milliarden Euro kostet.
Bild: Für Kinder gibt es wieder zusätzliches Geld
Nur gut vier Stunden hat [1][der Koalitionsausschuss am Abend] gedauert,
und die Selbsteinschätzungen danach könnten viel freundlicher nicht sein.
„Harmonisch“ sei das Gespräch verlaufen, so die TeilnehmerInnen von allen
Seiten, „konstruktiv“ und in „guter Atmosphäre“. Auch hat die große
Koalition ein neues Paket zur Bekämpfung der Pandemiefolgen beschlossen.
Das Signal, das die Koalition damit sendet, war notwendig und richtig: Die
Regierung setzt noch auf Kompromiss und nicht auf Wahlkampf, wie zuletzt
einige Attacken der SPD auf den Koalitionspartner vermuten ließen. Zwar
wäre deutliche Abgrenzung zwischen Union und SPD zu Beginn eines
Superwahljahrs in normalen Zeiten nachvollziehbar, aber normal sind die
Zeiten eben nicht.
Mitten in einer Pandemie, in der das Leben der Bevölkerung stark
eingeschränkt ist, braucht es keine Regierung, die gegeneinander Wahlkampf
macht, sondern eine, die Lösungen für die dramatischen Probleme sucht.
Streit und Blockade hätten das Gegenteil signalisiert – und das derzeit so
notwendige Vertrauen in die Regierung geschwächt.
Handlungsfähigkeit demonstriert die Koalition noch einmal mit Milliarden
Euro – von denen sie auf allen Seiten etwas verteilt: Die Union hat den
erweiterten Verlustrücktrag für Unternehmen – also die Verrechnung von
coronabedingten Verlusten mit früheren Gewinnen – und eine Verlängerung des
verringerten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie durchgesetzt, die SPD
[2][Coronaboni] für Kinder und EmpfängerInnen von Grundsicherung.
Dass die SPD damit stark hinter den Forderungen der Sozialverbände zurück
bleibt, die sich zu Recht für eine coronoabedingte, [3][begrenzte
Aufstockung des Regelsatzes] ausgesprochen hatten – das wird nur im kleinen
Kreis für Proteste sorgen. Unterstützung für Familien, Geringverdiener,
Unternehmen, Gastronomie und Kultur, da ist schließlich für fast jeden
etwas dabei.
Vielsagend aber ist auch, welches Thema die Koalition wieder einmal
verschoben hat: Eine Einigung zum umstrittenen Lieferkettengesetz gab es
nicht. Ob die Regierung auch jenseits akuter Pandemiebekämpfung noch zum
Handeln bereit und in der Lage ist, wird sich genau an Fragen wie diesen
zeigen. Dann allerdings könnte es schnell mit der oberflächlich
harmonischen Atmosphäre vorbei sein.
4 Feb 2021
## LINKS
[1] /Ergebnisse-des-Koalitionsausschusses/!5749081
[2] /Prekaere-Arbeit-beim-Lieferservice/!5685347
[3] /Finanzhilfen-in-der-Coronapandemie/!5746116
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Schwarz-rote Koalition
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Hilfsgelder
Schwerpunkt Coronavirus
Mehrwertsteuer
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