| # taz.de -- Wahlprogramm der Linkspartei: Nicht glanzvoll, aber klug | |
| > Die Linkspartei will im Wahlkampf nicht mit der AfD konkurrieren. Das ist | |
| > richtig – denn dort kann sie ohnehin nichts gewinnen. | |
| Bild: Die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger stellen am Montag das … | |
| Die scheidenden Vorsitzenden [1][Katja Kipping] und Bernd Riexinger haben | |
| einen Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der Linkspartei vorgelegt, der | |
| nicht durch außergewöhnliche Geistesblitze glänzt. Trotzdem ist der Entwurf | |
| lesenwert. Denn er verdeutlicht, warum es einer Partei links von SPD und | |
| Grünen im Bundestag bedarf. | |
| Das zeigt sich nicht nur an den obligatorischen Forderungen nach | |
| Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums, sondern auch im | |
| friedenspolitischen Kapitel. Die Linkspartei lehnt konsequent | |
| [2][Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland ab.] Das ist ein nicht zu | |
| unterschätzendes Alleinstellungsmerkmal. | |
| Wohltuend ist, dass Kipping und Riexinger trotzdem nicht der Versuchung | |
| erliegen, sich unproduktiv an der SPD und den Grünen abzuarbeiten. | |
| Erfreulich ist ohnehin, dass sie in weiten Teilen auf verbale | |
| Kraftmeiereien verzichten. | |
| Das Wichtigste an ihrem Wahlprogrammentwurf ist allerdings, dass er eine | |
| klare Absage an den Kurs Sahra Wagenknechts ist. Im Gegensatz zu der | |
| früheren Bundestagsfraktionsvorsitzenden, die erneut als Spitzenkandidatin | |
| der NRW-Linkspartei antreten will, reduzieren sie linke Politik nicht auf | |
| die soziale Frage, sondern verbinden sie mit dem Eintreten für | |
| Minderheitenrechte und ökologisches Bewusstsein. Anders als Wagenknecht | |
| zielen sie also nicht darauf ab, vermeintlich an die AfD verlorene | |
| Wähler:innen zurückzugewinnen. | |
| Glaubt man einer [3][aktuellen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung], die | |
| sich die Wähler:innenpotenziale der Parteien angeschaut hat, dürfte | |
| das die klügere Strategie sein. Denn danach ist bei der AfD für die | |
| Linkspartei so gut wie nichts zu holen, bei den Grünen und der SPD jedoch | |
| einiges. | |
| Vor allem jedoch kann die Linkspartei viel verlieren: 30 Prozent ihrer | |
| Anhänger:innen können sich auch vorstellen, die Grünen zu wählen, | |
| weitere 24 Prozent die SPD. Will sie ihre parlamentarische Existenz nicht | |
| riskieren, darf die Linkspartei diese Klientelen nicht verlieren. Sie muss | |
| ihnen, schon aus Eigeninteresse, ein auch gesellschaftspolitisch | |
| progressives Angebot machen. | |
| 8 Feb 2021 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Linken-Chefin-Kipping-ueber-R2G/!5740368 | |
| [2] /Vormarsch-des-Militarismus/!5720919 | |
| [3] https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/des-waehlers-herz | |
| ## AUTOREN | |
| Pascal Beucker | |
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