# taz.de -- Wahlprogramm der Linkspartei: Nicht glanzvoll, aber klug | |
> Die Linkspartei will im Wahlkampf nicht mit der AfD konkurrieren. Das ist | |
> richtig – denn dort kann sie ohnehin nichts gewinnen. | |
Bild: Die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger stellen am Montag das … | |
Die scheidenden Vorsitzenden [1][Katja Kipping] und Bernd Riexinger haben | |
einen Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der Linkspartei vorgelegt, der | |
nicht durch außergewöhnliche Geistesblitze glänzt. Trotzdem ist der Entwurf | |
lesenwert. Denn er verdeutlicht, warum es einer Partei links von SPD und | |
Grünen im Bundestag bedarf. | |
Das zeigt sich nicht nur an den obligatorischen Forderungen nach | |
Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums, sondern auch im | |
friedenspolitischen Kapitel. Die Linkspartei lehnt konsequent | |
[2][Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland ab.] Das ist ein nicht zu | |
unterschätzendes Alleinstellungsmerkmal. | |
Wohltuend ist, dass Kipping und Riexinger trotzdem nicht der Versuchung | |
erliegen, sich unproduktiv an der SPD und den Grünen abzuarbeiten. | |
Erfreulich ist ohnehin, dass sie in weiten Teilen auf verbale | |
Kraftmeiereien verzichten. | |
Das Wichtigste an ihrem Wahlprogrammentwurf ist allerdings, dass er eine | |
klare Absage an den Kurs Sahra Wagenknechts ist. Im Gegensatz zu der | |
früheren Bundestagsfraktionsvorsitzenden, die erneut als Spitzenkandidatin | |
der NRW-Linkspartei antreten will, reduzieren sie linke Politik nicht auf | |
die soziale Frage, sondern verbinden sie mit dem Eintreten für | |
Minderheitenrechte und ökologisches Bewusstsein. Anders als Wagenknecht | |
zielen sie also nicht darauf ab, vermeintlich an die AfD verlorene | |
Wähler:innen zurückzugewinnen. | |
Glaubt man einer [3][aktuellen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung], die | |
sich die Wähler:innenpotenziale der Parteien angeschaut hat, dürfte | |
das die klügere Strategie sein. Denn danach ist bei der AfD für die | |
Linkspartei so gut wie nichts zu holen, bei den Grünen und der SPD jedoch | |
einiges. | |
Vor allem jedoch kann die Linkspartei viel verlieren: 30 Prozent ihrer | |
Anhänger:innen können sich auch vorstellen, die Grünen zu wählen, | |
weitere 24 Prozent die SPD. Will sie ihre parlamentarische Existenz nicht | |
riskieren, darf die Linkspartei diese Klientelen nicht verlieren. Sie muss | |
ihnen, schon aus Eigeninteresse, ein auch gesellschaftspolitisch | |
progressives Angebot machen. | |
8 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Linken-Chefin-Kipping-ueber-R2G/!5740368 | |
[2] /Vormarsch-des-Militarismus/!5720919 | |
[3] https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/des-waehlers-herz | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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