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# taz.de -- Wahl der Parteivorsitzenden: Linke erwägt Online-Parteitag
> Die Linkspartei überlegt, der CDU zu folgen und ihren Parteitag rein
> digital auszurichten. Eine Entscheidung fiele spätestens Ende Januar.
Bild: Die Linkspartei überlegt, die Wahl der neuen Führungsspitze rein digita…
Berlin taz | In der Führung der Linkspartei gibt es derzeit Überlegungen,
die Ende Februar geplante Wahl der neuen Führungsspitze rein digital
auszurichten. „Wenn sich die Infektionslage verschärft, müssen wir
umswitchen“, sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler der taz. Das müss…
spätestens Ende Januar entschieden werden, sagte Schindler, der qua Amt für
die Vorbereitung des Parteitags zuständig ist.
Die Linkspartei will Ende Februar eine neue Parteiführung wählen. Die
Stabsübergabe des amtierenden Führungsduos Katja Kipping und Bernd
Riexinger an ihre designierten Nachfolgerinnen Susanne Hennig-Wellsow und
Janine Wissler sollte eigentlich schon im vergangenen Jahr erfolgen.
Coronabedingt musste der Parteitag aber bereits zweimal verschoben werden.
Derzeit [1][will die Partei einen hybriden Parteitag] am 26. und 27.
Februar ausrichten. Tag eins, an dem Anträge beraten werden, soll sowieso
schon rein digital ablaufen. Der mit Spannung erwartete Tag zwei, die Wahl
der neuen Parteivorsitzenden und des gesamten Vorstands, ist bislang mit
Präsenzveranstaltungen in den Ländern geplant. Ähnlich wie beim Eurovision
Song Contest sollen sich die Delegierten der 16 Landesverbände vor Ort
treffen, wobei Bremen und Niedersachsen sich zusammenschließen, und ihr
Votum an die zentrale Wahlarena nach Berlin senden.
„Wir werden den Parteitag in dieser Form ausrichten, sofern das juristisch
möglich und politisch vertretbar ist“, so Schindler optimistisch. Die
Vorbereitungen liefen auf Hochtouren, alle notwendigen Säle seien bereits
gebucht.
Doch gerade was politisch vertretbar ist, birgt eine Menge Sprengstoff. Aus
politischen Erwägungen hatten die Linke ihren Ende Oktober mit über 500
Delegierten anberaumten Präsenzparteitag in Erfurt [2][kurz vorher
abgesagt]. Juristisch gesehen, hätte dieser stattfinden können. Die AfD
hielt ihren Präsenzparteitag einen Monat später dagegen wie geplant ab, was
auf heftige Kritik stieß.
## „Partei im Lockdown“
Im Februar plant die Linkspartei zwar diesmal keine Großveranstaltung,
sondern 15 kleine Treffen, zu denen nicht mehr als 100 Delegierte aus dem
jeweiligen Bundesland unter strengen Hygieneauflagen zusammenkommen. Doch
auch dieser Plan stößt in der Partei zunehmend auf Skepsis.
Wie der Spiegel berichtete, brachte der sächsische Linkenchef Stefan
Hartmann, in der Sitzung des Parteivorstands am vergangenen Wochenende
sogar die Idee ins Spiel, den Parteitag bis nach der Bundeswahl zu
verschieben. Sachsen ist derzeit neben Thüringen das Land mit den meisten
Coronaneuinfektionen gemessen an der Zahl der Einwohner:innen.
Mit dieser Idee war Hartmann aber im Parteivorstand ziemlich allein. Gegen
eine Verschiebung spricht sich derzeit auch der ehemalige
Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn aus. Der Bundestagsabgeordnete aus
Sachsen-Anhalt kandidiert für einen der vier Stellvertreter:innenposten.
„Die Linke ist zurzeit selbst eine Partei im Lockdown, ohne inhaltliche
Debatten, zunehmend kraftlos. Wir brauchen dringend eine strategische und
personelle Neuaufstellung“, sagte Höhn der taz.
Derzeit gibt es aber auch noch juristische Hürden. In Sachsen und
Sachsen-Anhalt sind Parteiveranstaltungen derzeit verboten – mit Ausnahme
der Listenaufstellungen für die Bundestagswahl. Man sei bereits mit beiden
Landesregierungen deswegen im Gespräch, sagte Schindler. Er könne sich
nicht vorstellen, dass die regionalen Wahlparteitage nicht möglich seien.
„Die Frage, was politisch vertretbar ist, macht mir größere Sorgen“, so
Schindler. Man wolle deshalb auf alles vorbereitet sein.
Mit Spannung wird die Linke am Wochenende daher auch den Parteitag der CDU
verfolgen. Die wählt ihren neuen Vorsitzenden und den Vorstand am Sonntag
rein digital – mit anschließender Bestätigung per Briefwahl. Falls das
reibungslos klappt, ist nicht auszuschließen, dass sich die Linke trotz dem
Beispiel der CDU anschließt. Am 23. Januar trifft sich der Vorstand
planmäßig wieder.
13 Jan 2021
## LINKS
[1] /Parteitag-der-Linkspartei/!5729757
[2] /Politik-in-der-Corona-Pandemie/!5724472
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Digital
Parteitag
Die Linke
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Schwerpunkt Landtagswahlen
Franziska Giffey
Jörg Meuthen
Parteitag
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