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# taz.de -- Landtagswahlen in der Coronakrise: Thüringen-Wahl erst im Herbst
> Wegen steigender Coronazahlen werden die Landtagswahlen in Thüringen auf
> den 26. September verschoben – eine Herausforderung für die Regierung.
Bild: Bleibt länger Ministerpräsident Thüringens als erwartet: Bodo Ramelow
Leipzig taz | Die Entscheidung schien alternativlos: Steigende
Coronazahlen, Inzidenzwerte an der bundesdeutschen Spitze und verschärfte
Lockdown-Regelungen verhindern die für den 25. April geplante Landtagswahl
in Thüringen. Am Donnerstag beschlossen die Vorsitzenden und die
Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen sowie die Parteichefs von
Linken, SPD, Grünen und CDU bei einem Treffen, die Landtagswahl auf den 26.
September zu verschieben. Am 26. September findet außerdem bereits die
Bundestagwahl statt.
Die Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow, deren Partei den Anstoß
für das Treffen gab, hatte schon nachmittags gegenüber der taz bestätigt:
„Klar ist, dass die Wahl verschoben wird.“ Unklar war zu diesem Zeitpunkt
aber noch die konkrete Ausgestaltung.
Die Neuterminierung des Wahldatums stellt Thüringen mitten in der
[1][Coronakrise] vor die nächste politische Herausforderung. Die Fraktionen
müssen eine Regierung stabil halten, deren temporäre Duldung eigentlich
schon abgelaufen ist.
Denn die politische Situation ist seit der [2][überraschenden Kurzzeit-Wahl
des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten] im vergangenen
Februar wackelig. Die Wahl stürzte Thüringen in eine Regierungskrise,
bereits nach vier Wochen trat Kemmerich auf Druck von außen wieder zurück.
Der Kompromiss: Rot-Rot-Grün durfte als Minderheitsregierung mit Bodo
Ramelow (Linke) an der Spitze als Ministerpräsident weiterregieren – mit
Unterstützung der CDU, um Mehrheiten bilden zu können.
## Nach dem Dammbruch
Zum von der politischen Liaison vereinbarten sogenannten
Stabilitätsmechanismus gehörte jedoch auch die Einigung darauf, dass die
Beteiligten nach der Verabschiedung des Haushalts im Dezember einer
Auflösung des Landtages zustimmen und somit den Weg für die
außerordentliche Landtagswahl am 25. April freimachen.
Ministerpräsident Ramelow hatte sich bereits vor einigen Tagen skeptisch
geäußert, ob der Wahltermin gehalten werden kann. Auch die Grünen-Fraktion
sprach sich zuletzt für eine Verschiebung aus.
Innenminister Georg Maier (SPD) sagte gegenüber der taz, es falle der SPD
„besonders schwer“, vom 25. April abzurücken. „Der Dammbruch wiegt einfa…
zu schwer“, so Maier. „Schließlich ist es das gleiche Parlament, das am 5.
Februar diesen Tabubruch vollzogen hat.“
Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen versucht, ein Wahlgesetz hin zu einer
reinen Briefwahl auf den Weg zu bringen. Dies stieß jedoch auf massiven
Widerstand. Maier sagt, er glaube dennoch, dass die Regierung bis zu einem
neuen Wahltermin stabil bleiben werde.
Wenn es nach der CDU gegangen wäre, hätten die Wahlen auch trotz der hohen
Coronazahlen im April stattfinden könne. Die Partei werde nicht diejenige
seien, die die Vereinbarung vom Frühjahr 2020 in Frage stelle, hatte der
Pressesprecher Felix Voigt gegenüber der taz unmittelbar vor dem
Fraktionstreffen am Donnerstag gesagt.
14 Jan 2021
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746
[2] /FDP-stellt-Thueringer-Ministerpraesident/!5658263
## AUTOREN
Sarah Ulrich
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