# taz.de -- Landtagswahlen in der Coronakrise: Thüringen-Wahl erst im Herbst | |
> Wegen steigender Coronazahlen werden die Landtagswahlen in Thüringen auf | |
> den 26. September verschoben – eine Herausforderung für die Regierung. | |
Bild: Bleibt länger Ministerpräsident Thüringens als erwartet: Bodo Ramelow | |
LEIPZIG taz | Die Entscheidung schien alternativlos: Steigende | |
Coronazahlen, Inzidenzwerte an der bundesdeutschen Spitze und verschärfte | |
Lockdown-Regelungen verhindern die für den 25. April geplante Landtagswahl | |
in Thüringen. Am Donnerstag beschlossen die Vorsitzenden und die | |
Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen sowie die Parteichefs von | |
Linken, SPD, Grünen und CDU bei einem Treffen, die Landtagswahl auf den 26. | |
September zu verschieben. Am 26. September findet außerdem bereits die | |
Bundestagwahl statt. | |
Die Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow, deren Partei den Anstoß | |
für das Treffen gab, hatte schon nachmittags gegenüber der taz bestätigt: | |
„Klar ist, dass die Wahl verschoben wird.“ Unklar war zu diesem Zeitpunkt | |
aber noch die konkrete Ausgestaltung. | |
Die Neuterminierung des Wahldatums stellt Thüringen mitten in der | |
[1][Coronakrise] vor die nächste politische Herausforderung. Die Fraktionen | |
müssen eine Regierung stabil halten, deren temporäre Duldung eigentlich | |
schon abgelaufen ist. | |
Denn die politische Situation ist seit der [2][überraschenden Kurzzeit-Wahl | |
des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten] im vergangenen | |
Februar wackelig. Die Wahl stürzte Thüringen in eine Regierungskrise, | |
bereits nach vier Wochen trat Kemmerich auf Druck von außen wieder zurück. | |
Der Kompromiss: Rot-Rot-Grün durfte als Minderheitsregierung mit Bodo | |
Ramelow (Linke) an der Spitze als Ministerpräsident weiterregieren – mit | |
Unterstützung der CDU, um Mehrheiten bilden zu können. | |
## Nach dem Dammbruch | |
Zum von der politischen Liaison vereinbarten sogenannten | |
Stabilitätsmechanismus gehörte jedoch auch die Einigung darauf, dass die | |
Beteiligten nach der Verabschiedung des Haushalts im Dezember einer | |
Auflösung des Landtages zustimmen und somit den Weg für die | |
außerordentliche Landtagswahl am 25. April freimachen. | |
Ministerpräsident Ramelow hatte sich bereits vor einigen Tagen skeptisch | |
geäußert, ob der Wahltermin gehalten werden kann. Auch die Grünen-Fraktion | |
sprach sich zuletzt für eine Verschiebung aus. | |
Innenminister Georg Maier (SPD) sagte gegenüber der taz, es falle der SPD | |
„besonders schwer“, vom 25. April abzurücken. „Der Dammbruch wiegt einfa… | |
zu schwer“, so Maier. „Schließlich ist es das gleiche Parlament, das am 5. | |
Februar diesen Tabubruch vollzogen hat.“ | |
Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen versucht, ein Wahlgesetz hin zu einer | |
reinen Briefwahl auf den Weg zu bringen. Dies stieß jedoch auf massiven | |
Widerstand. Maier sagt, er glaube dennoch, dass die Regierung bis zu einem | |
neuen Wahltermin stabil bleiben werde. | |
Wenn es nach der CDU gegangen wäre, hätten die Wahlen auch trotz der hohen | |
Coronazahlen im April stattfinden könne. Die Partei werde nicht diejenige | |
seien, die die Vereinbarung vom Frühjahr 2020 in Frage stelle, hatte der | |
Pressesprecher Felix Voigt gegenüber der taz unmittelbar vor dem | |
Fraktionstreffen am Donnerstag gesagt. | |
14 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746 | |
[2] /FDP-stellt-Thueringer-Ministerpraesident/!5658263 | |
## AUTOREN | |
Sarah Ulrich | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Thüringen | |
Die Linke | |
Bodo Ramelow | |
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen | |
Schwerpunkt Thüringen | |
Linkspartei | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Thüringen vor neuer Krise: Landtagswahl droht zu platzen | |
Vier CDU-Abgeordnete wollen gegen die Auflösung des Thüringer Landtags | |
stimmen. Dabei war genau das mit der rot-rot-grünen Regierung vereinbart. | |
Experte über Thomas Kemmerich: „Das Vertrauen war erschüttert“ | |
Seit einem Jahr regiert in Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition mit | |
Unterstützung der CDU. Politikwissenschaftler André Brodocz zieht Bilanz. | |
Wahl der Parteivorsitzenden: Linke erwägt Online-Parteitag | |
Die Linkspartei überlegt, der CDU zu folgen und ihren Parteitag rein | |
digital auszurichten. Eine Entscheidung fiele spätestens Ende Januar. | |
Thüringens Innenminister im taz-Gespräch: „Ich bin ja gut erzogen“ | |
Thüringens Innenminister Georg Maier sieht eine Radikalisierung von | |
Impfgegnern in Thüringen. Er befürwortet eine Beobachtung der AfD durch den | |
Verfassungsschutz. | |
Bodo Ramelow über Corona-Skeptiker: „Das ist Provokation“ | |
Wenn sich Pegida, AfD und bürgerliche Sorgen vermischen, sei das toxisch, | |
sagt Thüringens Ministerpräsident. Ihn ängstigen die | |
Verschwörungsfantasien. |