# taz.de -- Experte über Thomas Kemmerich: „Das Vertrauen war erschüttert“ | |
> Seit einem Jahr regiert in Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition mit | |
> Unterstützung der CDU. Politikwissenschaftler André Brodocz zieht Bilanz. | |
Bild: Nach dem Skandal: Die Linke kommunzierte ihre Empörung über Kemmerichs … | |
taz: Herr Brodocz, vor einem Jahr wurde Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen | |
der AfD [1][zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt]. Nur einen Tag | |
später trat er wieder zurück. Vier Wochen später der Kompromiss, | |
Rot-Rot-Grün regiert seitdem als Minderheitsregierung mit Duldung der CDU. | |
Können Sie ein Jahr nach dem sogenannten Dammbruch eine Bilanz ziehen? | |
André Brodocz: Zunächst zeigt dieses Jahr, dass CDU und Linke auf | |
Landesebene gemeinsam regieren können – trotz des | |
Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU. Sprachpolitisch hat man diese Duldung | |
der von der Linken geführten Landesregierung durch die CDU mit der | |
Erfindung des „Stabilitätsmechanismus“ gelöst. | |
Die Bundes-CDU duldet dies, was auch nach zukünftigen Wahlen, insbesondere | |
in den ostdeutschen Bundesländern, neue Wege öffnet. Dass diese | |
Zusammenarbeit in Thüringen letztlich gut funktioniert hat, war Anfang März | |
nicht abzusehen. | |
Warum nicht? | |
Das Vertrauen zwischen den Parteispitzen der Linken, der SPD und der Grünen | |
auf der einen Seite und der CDU auf der anderen Seite war nach der | |
gemeinsamen Wahl von [2][Thomas Kemmerich] durch CDU, FDP und AfD | |
erschüttert, wenn nicht zerbrochen. | |
In gemeinsamer Arbeit haben es aber die Verantwortlichen in allen vier | |
Parteien geschafft, dieses wieder aufzubauen. Auch dies schien im März sehr | |
schwierig, weil sich ein Kompromiss über einen gemeinsamen Haushalt | |
angesichts der knappen Thüringer Kassen als äußerst kompliziert | |
abzeichnete. Es drohte eine Regierungskrise, die dank der Coronakrise dann | |
nicht aufgetreten ist. | |
Die Coronakrise als Motor der Parteienzusammenarbeit? | |
Ja, denn jede Partei konnte ihre Vorstellungen von den richtigen | |
finanziellen Hilfen verwirklichen. Das Coronahilfspaket aus dem Frühjahr | |
2020 wuchs in den Verhandlungen auf 1,2 Milliarden Euro und schluckte | |
weitgehend die Rücklagen des Freistaats. Der gemeinsam beschlossene | |
Haushalt für 2021 war dann ein Kompromiss, der auf neuen Schulden von circa | |
1,5 Milliarden beruht. | |
Dabei war die Politik des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zwischenzeitlich | |
durchaus umstritten. Finden Sie, die Regierung hat das Bundesland gut durch | |
die Krise gebracht? | |
Insgesamt hat sie das so gut und so schlecht gemacht wie die anderen | |
Landesregierungen. Für das Coronakrisenmanagement war die besondere | |
Konstruktion einer Duldung durch die CDU kein Hindernis. Geknirscht hat es | |
eher in der Koalition, wenn Bodo Ramelow ein paar Tage vor | |
Kabinettssitzungen mit eigenen Vorstellungen an die Öffentlichkeit gegangen | |
war, ohne dies vorher mit den Partnern bei der SPD und den Grünen | |
abzustimmen. | |
Für die CDU war es also ein ungewöhnlicher Schritt, eine rot-rot-grüne | |
Regierung zu dulden. Hat die CDU in Thüringen sich dadurch der Linkspartei | |
angenähert, um die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten? | |
Ich denke nicht, dass sich die CDU in dieser Zeit programmatisch der Linken | |
angenähert hat. Mehr als jede andere Partei in Deutschland ist die CDU eine | |
Partei, die sich als Regierungspartei versteht. Der Thüringer Sonderweg ist | |
nur eine weitere Variante, mit der die CDU Chancen verbindet, wieder in die | |
Regierung zurückzukehren. Schließlich arbeitet sie derzeit nicht nur mit | |
der Linken, sondern auch mit den Grünen und der SPD zusammen – alles | |
potenzielle Koalitionspartner in der Zukunft. | |
Auch die Brandmauer zur AfD wird von diesem Kalkül bestimmt. Die | |
vermeintlich „zufällige“ Zusammenarbeit mit der AfD bei der Wahl von | |
Kemmerich hat die CDU in den nachfolgenden Umfragen Zustimmung gekostet. | |
Dass die Bürgerinnen und Bürger dies bei der nächsten Wahl wieder erwarten | |
könnten, will man mit der Brandmauer ausschließen. | |
Die für April geplanten Landtagswahlen wurden kürzlich aufgrund der | |
Coronakrise [3][auf den September verschoben], obwohl der vereinbarte | |
Stabilitätsmechanismus [4][im Dezember auslief] und der Landtag eigentlich | |
aufgelöst werden sollte. Kann die Regierung in Thüringen sich bis zum | |
Herbst halten? | |
Davon gehe ich derzeit aus. Wenn man sich heute wieder auf einen neuen | |
Stabilitätsmechanismus einigt, der auch wieder einen neuen Landeshaushalt, | |
für 2022, umfassen soll, wird dies auch bis September funktionieren. | |
Aktuelle Umfragewerte weisen darauf hin, dass sich das Wahlergebnis von | |
2020 bei der Landtagswahl wiederholen könnte. Was dann? | |
Zunächst droht uns eine Wiederholung langer Verhandlungen darüber, wer die | |
neue Regierung bildet. Die Thüringer Verfassung sieht leider keine Fristen | |
dafür vor. In anderen Bundesländern kommt es automatisch zu Neuwahlen, wenn | |
nach einigen Wochen keine neue Regierung gewählt ist. Anders als zuletzt | |
wird eine Duldung durch die CDU von Anfang an eine Option sein. | |
Allerdings kann es für eine Mehrheit ausreichen, wenn die Linke allein die | |
Minderheitsregierung stellt – also ohne SPD und Grüne – und dann von der | |
CDU toleriert wird. Dann hätten wir auch wieder mehr Vielfalt auf den | |
Oppositionsbänken im Thüringer Landtag – was der politischen Kultur im | |
Freistaat sicher guttun würde. | |
Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass die Linke in Thüringen erneut | |
regieren wird? | |
Nach den aktuellen Umfragen wird die Linke wieder stärkste Partei werden. | |
Bodo Ramelow genießt parteiübergreifend große Zustimmung, sodass die Linke | |
davon wieder profitieren wird. Abzuwarten bleibt, wie sich die | |
gleichzeitige Wahl des Bundestags auf das Thüringer Wahlverhalten auswirken | |
wird. Gerade die CDU und die Grünen könnten hier von dem Bundestrend | |
profitieren – was zulasten der Linken ausgehen könnte. Dennoch wird es | |
wohl im Herbst keine Regierung in Thüringen ohne die Linke geben können. | |
5 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sarah Ulrich | |
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