# taz.de -- Demokratiearbeit in Sachsen: Am eckigen Tisch

	# taz.de -- Demokratiearbeit in Sachsen: Am eckigen Tisch

	> In Plauen beendet die CDU mit Stimmen von AfD und „Der III. Weg“ die
	> Arbeit eines Demokratiebündnisses. Das Bündnis macht nun ohne die CDU
	> weiter.

	Bild: Stützpunkt der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ im Plauener Stadtteil H…

	Im Sommer 2018 saß man noch zusammen an einem Tisch. Damals trafen sich
	Politiker:innen und Bürger:innen auf dem Plauener Altmarkt vor dem
	Rathaus mit dem Renaissancegiebel von 1382, dem Wahrzeichen der Stadt. Der
	„Runde Tisch für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im Vogtlandkreis“
	hat zum „Speed-Dating“ bei einem sogenannten Abendessen der Begegnung
	geladen. Die Idee: zehn Tische, zwischen denen neun Politiker:innen
	hin- und herwechseln. Die SPD ist beteiligt, ebenso die Linken und die
	Grünen, für die Ulrike Liebscher damals als Mitorganisatorin eingespannt
	war. Und auch Jörg Schmidt, CDU-Fraktionschef im Plauener Stadtrat, folgte
	der Einladung des Runden Tischs.

	Bierbänke auf dem Kopfsteinpflaster schaffen einen provisorischen
	Begegnungsort, kleine Blumengestecke liegen auf den Tischen. Es gibt
	Bratwurst oder Roster, wie man im sächsischen Vogtland sagt, dazu
	Kartoffelsalat und Bier. Man plaudert, stößt an, lacht und diskutiert.

	Heute, knapp drei Jahre später, sitzen Grüne und CDU nicht mehr gemeinsam
	an einem Tisch. Liebscher sagt, sie habe manchmal das Gefühl, „das Böse
	schlechthin“ zu sein. Schmidt sagt, für ihn sei „eine rote Linie“
	überschritten.

	Drei Wochen zuvor, im März 2021, reichte die CDU einen Antrag im Stadtrat
	ein. Unter der Überschrift „Demokratie stärken“ zielte das Papier darauf
	ab, die bislang für die Arbeit des Runden Tischs vergebenen 8.000 Euro
	einzustellen und die Fördersumme neu auszuschreiben. Der Antrag bekam eine
	Mehrheit – mit Stimmen von CDU, AfD und der Neonazi-Partei Der III. Weg. In
	verschiedenen Medien hieß es, die Plauener CDU habe mit Stimmen von
	Rechtsextremen ein Demokratie-Bündnis gekippt.

	## Der Tisch, ein informelles Bündnis

	Der Runde Tisch wurde 2012 ins Leben gerufen. Ein informelles Bündnis aus
	Zivilgesellschaft, Politik und Kirche, „um sich für die
	freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen totalitäre und
	menschenverachtende Bestrebungen aller Art einzusetzen“, wie es im
	„Grundkonsens“ heißt. Konkret ging es darum, den zunehmenden
	neonazistischen Bestrebungen in der Stadt etwas entgegenzusetzen. Der
	Pfarrer Hans-Jörg Rummel übernimmt damals die Rolle als Moderator und
	Sprecher, Ulrike Liebscher wird Koordinatorin.

	Liebscher, im geringelten Longsleeve und Jeans, ist eine lockere Frau, sie
	gestikuliert viel, spricht im freundlichen schwäbischen Dialekt. Zum
	Interview hat sie Muffins mitgebracht. Sie zählt sich zur „Generation
	Fischer“. Grün gewählt habe sie schon immer, erzählt sie, aber aktiv sei
	sie erst geworden, als sie aus dem baden-württembergischen Tübingen in ein
	Dorf bei Plauen zog. Es war zur Zeit der Bundestagswahl 2005 und im ganzen
	Dorf hätten nur Wahlplakate der NPD gehangen. Für Liebscher die
	Initialzündung. Sie und ihr Mann treten bei den Grünen ein – heute ist sie
	Kreisvorsitzende, ihr Mann Landtagsabgeordneter.

	Jörg Schmidt ist auf eine andere Art freundlich. Höflich, aber bestimmt. In
	seinem Büro in der Plauener Altstadt steht das Grundgesetz im Regal, an der
	Wand hängt ein Ausschnitt der deutschen Nationalhymne. Er trägt Hemd, Sakko
	und glänzend polierte Schuhe. Schmidt spricht deutlich und laut,
	unterbricht man ihn mit einer Frage, redet er noch lauter weiter. Sich
	selbst bezeichnet er als wertkonservativ, christlich und bodenständig. „Und
	weltoffen“, sagt er. Konservativ, das bedeute für ihn Geradlinigkeit und
	Disziplin, aber eben auch ein „gesunder demokratischer Patriotismus“.

	Liebscher und Schmidt repräsentieren sehr unterschiedliche Formen von
	Politik. Dennoch sitzen beide eine Zeit lang gemeinsam am Runden Tisch, um
	die rechten Bestrebungen zu bekämpfen.

	Die Arbeit des Bündnisses läuft gut, 8.000 Euro von der Stadt und 12.000
	Euro vom Kreis ermöglichen breite Aktivitäten. Die bereitgestellten Gelder
	sind aus Fördertöpfen, die eine demokratische Teilhabe in der Region
	ermöglich sollen. Bundesweit sind solche Förderungen nicht unüblich, meist
	werden sie in den Haushaltsbeschlüssen der Stadt- oder Kreisräte
	beschlossen.

	## Demokratische Teilhabe

	Liebscher selbst ist mit 16 Stunden in der Woche angestellt, verdient dabei
	knapp 500 Euro, der Rest geht für Raum- und Materialkosten drauf. Sie
	organisieren Demokratiefeste, Veranstaltungen zu Sinti und Roma, eine
	Ausstellung zu Anne Frank, einen Podcast zu Erfahrungen mit
	Alltagsrassismus oder das Speeddating mit Politiker:innen. Wenn in der
	Region ein Naziaufmarsch ist, organisiert der Runde Tisch Gegenproteste.

	Doch es kommt zu Konflikten innerhalb des Bündnisses. Liebscher wird
	vorgeworfen, den Runden Tisch für grüne Politik zu missbrauchen. Nach einer
	Veranstaltung des Queeren Netzwerk Sachsen ärgert sich die CDU über das
	„Gender-Thema“. Auch eine Veranstaltung gegen die Novellierung des
	sächsischen Polizeigesetzes geht laut Schmidt „am Ziel des Runden Tischs
	vorbei“.

	Im Mai 2019 wählt Plauen seinen Stadtrat neu. Erstmals gewinnt mit Tony
	Gentsch ein Mitglied der neonazistischen Partei Der III. Weg dort einen
	Sitz. Gentsch und seine Kameraden gehören zu einer der rechtsextremsten
	Gruppen, die derzeit in Deutschland zu finden ist und sind die aktivste
	rechtsextreme Parteistruktur in Sachsen. Im sächsischen
	Verfassungsschutzbericht von 2019 heißt es „Ideologisch orientiert sich die
	Partei am historischen Nationalsozialismus“. Sie arbeite auf den „Tag X“
	hin und wolle diesen „nicht erhoffen, sondern erkämpfen“.

	## Als soziale Einrichtung getarnt

	Insbesondere in Plauen breiten sich Neonazis vom III. Weg aus.

	Im Stadtteil Haselbrunn haben sie bereits zwei Häuser als „Stützpunkt“
	etabliert, wie die Partei ihre Büros nennt. Von hier aus wirken sie ins
	Viertel: mit sogenannter Nachbarschaftshilfe für Deutsche,
	Hausaufgabenbetreuung, Suppenküche, Selbstverteidigungs- und
	Kampfsportkursen, einer Kleiderkammer. Die Partei organisiert Wanderungen,
	einen Jugendtag, verteilt Schreibmaterial zum Schulanfang. Und inszeniert
	sich dabei als soziale Einrichtung, ihre Akteure geben sich als soziale
	Nationalisten. Oder andersherum: Es sind handfeste Nationalsozialisten, die
	hier in Plauen-Haselbrunn den Stadtteil einnehmen.

	Auch die taz wird bei ihrer Recherche vor dem Haus des III. Wegs bedroht,
	bedrängt und verfolgt. Ein Mann nähert sich den Reporter:innen, drängt sie
	vom Weg, verfolgt sie bis zum Auto. Man solle sich „verpissen“ – dabei
	unterscheiden sich die Fotos, die die taz vor Ort macht, nicht von denen,
	die bereits im Internet zu sehen sind.

	Später erscheint auf der Homepage der Partei ein Artikel, in dem spekuliert
	wird, ob „linksextreme Späher“ den sogenannten Stützpunkt auskundschaften.
	Liebscher wird darin namentlich erwähnt, auch das ortsfremde Auto und
	Nummernschild werden registriert und im Text genannt. Im Ort erzählt man
	sich danach, die Kameraden des III. Weges würden eine „linksterroristische
	Gefahr“ vermuten.

	## Ein Penis provoziert

	2019 ist nicht nur in Plauen, sondern in ganz Sachsen Wahlkampf. Die
	Landtagswahl steht an. Die Satirepartei „Die Partei“ wirbt mit einem
	provokanten Wahlplakat: Ein nackter Mann mit dem Gesicht des
	CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer liegt auf einer Wolke, im
	Hintergrund ein hölzernes Kreuz. Der überkarikierte Penis des Mannes
	schlängelt sich um das Kreuz herum. Darunter ein Slogan mit CDU-Logo: „Aus
	langer Tradition.“

	Das Plakat ist ein Skandal, über Sachsen hinaus. Für die CDU ist es ein
	Affront. Für andere Satire.

	Ulrike Liebscher sitzt in diesem Wahlkampfsommer abends vor ihrem Computer,
	es muss so gegen zwanzig Uhr gewesen sein, erinnert sie sich heute.
	Liebscher sieht das Plakat auf Facebook, teilt es auf ihrem privaten
	Account, mehr aus Versehen als aus Überlegung, sagt sie heute. Und löst
	damit für die kleine Stadt im Vogtland eine folgenreiche Affäre aus.

	Wenn sie das Plakat beschreibt, wiegt sie ihren Kopf hin und her, es ist
	ihr sichtlich unangenehm. Ein Skandal? Nein, das sei es nicht gewesen, sagt
	sie. Sie nennt es „meinen Fauxpas“. Die Katholikin Liebscher findet das
	Plakat nur bedingt witzig. Es sei eben Satire, sagt sie, und die dürfe
	bekanntlich alles. Am liebsten würde sie das Thema vergessen.

	Am Morgen, nachdem sie das Plakat auf Facebook teilte, so erzählt es
	Liebscher, „ging der Bohei los“. Die lokale CDU ist empört, spricht von
	Ehr- und Religionsverletzung, von fehlendem Respekt – immerhin ist
	Liebscher zu diesem Zeitpunkt die Koordinatorin des Runden Tischs und bei
	der Kirche angestellt. Von dieser erhält Liebscher eine Abmahnung, die CDU
	fordert ein klärendes Gespräch, Liebscher entschuldigt sich, die Sache – so
	erzählen Liebscher und der CDU-Vorsitzende Schmidt beide – sei damit
	eigentlich erledigt gewesen. Dennoch zieht sich die CDU kurze Zeit später
	aus dem Bündnis des Runden Tischs zurück.

	Fragt man Jörg Schmidt, warum, dann sagt er, das Poster habe das Fass nur
	zum Überlaufen gebracht. Nach einer Respektlosigkeit wie dieser sei es
	schwierig, vertrauensvoll miteinander zu arbeiten. Aber hatten man sich
	nicht geeinigt, dass die Sache nach der Entschuldigung aus der Welt war?

	## Das Hufeisenmodell

	Demokratiearbeit kann insbesondere in lokalen Strukturen zu Konflikten
	führen. Wer in starren Kategorien denkt, tut sich besonders schwer. So auch
	die sächsische CDU, die im Kampf gegen den Rechtsextremismus stets auch auf
	eine vermeintlich drohende Gefahr durch Linksextremismus verweist und sich
	dabei an einem Demokratiemodell orientiert, das in der Politikwissenschaft
	schon lange umstritten ist – das sogenannte Hufeisenmodell.

	Im Juli 2020 muss ein Mitglied des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes
	– Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) den Runden Tisch verlassen, nachdem der
	Freistaat Bayern den Verein als „extremistisch und verfassungsfeindlich“
	eingestuft hat. Mit dem Grundkonsens des Runden Tischs ist das nicht
	vereinbar. Dabei ist der Mann als „treues Mitglied“ und „lieber und werte…
	Mensch gerne im Bündnis gesehen, wie Pfarrer Rummel damals sagt.

	Im Juli 2020 zieht sich auch die Kirche aus dem Runden Tisch zurück. In
	einer Erklärung heißt es, es sei in den vergangenen Monaten „immer
	schwieriger geworden, die breite Zivilgesellschaft sowie den Großteil der
	Parteien an einem Tisch zu versammeln“. Für eine „breite Zivilgesellschaft…
	fehle bei einigen ein „erkennbarer Wille“. So steht es in dem offenen
	Brief, den Pfarrer Rummel mitunterzeichnet hat. Und weiter: „Leider mussten
	wir schmerzhaft erleben, dass verschiedene Akteure ihre Mitarbeit
	aufkündigten und dass der Runde Tisch zunehmen in Misskredit gebracht
	wurde.“

	Pfarrer Rummel will sich zu den Geschehnissen der taz gegenüber nicht
	äußern. Man wolle den Konflikt in der Stadtgesellschaft nicht weiter
	anheizen, schreibt er in einer E-Mail. Ulrike Liebscher hingegen erzählt,
	bei der Stadtratssitzung im März habe die CDU sich über die Arbeit des
	Runden Tischs lustig gemacht.

	Ende 2020 ist die Förderung des Runden Tischs ausgelaufen, das Bündnis löst
	sich auf. Am 7. Januar 2021 gründet Liebscher mit etwa 30 Mitstreitenden
	das neue „Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage“, das aus dem
	Runden Tisch hervorgeht. Der Träger ist nicht mehr die Kirche, sondern der
	Verein „Wir in einer Welt Plauen“, in dem auch Liebscher Mitglied ist.

	Die inhaltliche Ausrichtung bleibt die gleiche, ebenso das Logo, die
	Homepage. Noch immer ist es ein sehr breites Bündnis, mit Mitgliedern von
	Grünen, SPD, FDP, Linken, Kirchengemeinden. Sogar Pfarrer Rummel ist
	einfaches Mitglied. Nur die CDU ist nicht mehr dabei, und die Kirche nicht
	mehr Träger. Und seit dem Stadtratsbeschluss von März 2021 wird die
	Demokratiearbeit auch nicht mehr von der Stadt gefördert.

	## „Wir kämpfen schließlich auch gegen die“

	Der Vorwurf, die CDU habe gemeinsam mit AfD und dem III. Weg ein
	Demokratiebündnis gekippt, macht Jörg Schmidt wütend. Eine „Lüge“ sei d…
	eine „Falschaussage“, die in den sozialen Netzwerken gediehen und durch die
	Medien gestreut worden sei. Dass er der „Steigbügelhalter der Nazis“
	genannt wurde, mache ihn traurig. Schmidt sagt, keine überregionale Zeitung
	habe sich bislang die Mühe gemacht, ihn anzurufen und selbst nachzufragen.

	Immerhin – das betont er mehrfach – sei es die CDU selbst gewesen, die den
	Antrag gestellt hätte. Rechtsaußen sei nur aufgesprungen. Wenn Schmidt über
	die Partei spricht, sagt er nicht „Der III. Weg“, sondern nur
	„Rechtsaußen“. Fragt man ihn, ob er finde, der III. Weg befände sich im
	demokratischen Spektrum, ist er sichtlich aufgebracht. „Natürlich nicht,
	wir kämpfen schließlich auch gegen die.“

	Dennoch bleiben Schmidt und seine Partei dabei: die Stimme des III. Wegs
	für den CDU-Antrag sei kein Grund gewesen, ihn zurückzuziehen. Die anderen
	Parteien, so Schmidt, hätten ja dafür stimmen können, dann hätte es den
	III. Weg und die AfD nicht für eine Mehrheit gebraucht.

	## Funktioniert Lokalpolitik anders?

	Es gibt in der CDU Stimmen, die das anders sehen. Auf Bundesebene ist es
	eine ausgesprochene Abmachung, dass die Partei nicht gemeinsam mit der AfD
	abstimmt. Als der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich in Thüringen mit Stimmen
	der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, löste das einen handfesten
	Regierungsskandal aus.

	Lokalpolitik und Landespolitik, sagt Schmidt, seien jedoch sehr
	unterschiedliche Dinge. „Es geht hier um die Sache, nicht um eine Partei.“
	Wenn die AfD einen Antrag für einen Spielplatz einreiche, würde man ja auch
	nicht dagegen stimmen – und mit der Linkspartei habe man auch schon gute
	Anträge gemeinsam durchgebracht.

	Schmidt sagt, es gehe der CDU darum, dass das Geld nicht automatisch an das
	neue Bündnis fließe, sondern dass es Ausschreibungen und damit andere
	Entwürfe gibt, Aufklärungsarbeit zu leisten. „Wir haben ein großes Problem
	mit Rechtsextremismus“, sagt Schmidt. „Aber wir wollen auch aufklären, dass
	es auch Linksextremismus und Islamismus gibt.“

	Es geht also um mehr als um die Plakataffäre. Es geht darum, dass der Runde
	Tisch für die CDU nicht mehr rund genug war, sondern die Ecken zu links.

	## Gift für die Demokratie

	Dabei ist der gemeinsame Feind eigentlich klar: Die Neonazi-Partei rund um
	Stadtrat Tony Gentsch. Bundesweite Schlagzeilen machte Der III. Weg zum
	Beispiel im Mai 2019, als rund 400 seiner Anhänger durch Plauen
	marschierten, über eine EU-Flagge trampelten und „Plauen erwache“ riefen.
	Angeführt wurde die Demo von Männern mit Flammen-verzierten Trommeln im
	Stil der Hitlerjugend, uniformiert in beige-grünen T-Shirts plus Fahnen mit
	Parteilogo – einer von einem Ährenkranz umschlossenen „III“.

	Bereits 2018 berichtete die taz von der rechten Hegemonie in Plauen. Damals
	brannte es mehrfach in Häusern, in denen vor allem Rom:nja und Sinti:zze
	leben. Gaffer riefen „Lasst die brennen!“ und: „Sieg Heil!“ statt den
	Familien zu helfen (https://taz.de/Roma-in-Sachsen/!5531184/).

	„Plauen braucht lauten Protest gegen Rechtsextremismus“, sagt Ulrike
	Liebscher und haut dabei energisch die Hand auf den Tisch. Insbesondere
	seit dem Jahr 2015, als viele Geflüchtete ins Land kamen, die rassistische
	Pegida-Bewegung und die AfD verstärkt Zulauf erhielten, habe sich die
	Situation verschärft. „Die Fronten sind härter aufgestellt“, sagt sie. Und
	die Plauener CDU sei eben „sehr rechts im Vergleich zu anderen
	Ortsgruppen“. In einem solchen Klima sei es schwer, gegen den
	Rechtsextremismus aktiv zu sein, ohne dabei als linksextrem zu gelten.

	Für die CDU gehört zum Protest auch, mit schwarz-rot-goldener Fahne gegen
	den III. Weg zu demonstrieren. „Die lassen wir uns von denen nicht
	vereinnahmen“, sagt Schmidt.

	Liebscher erzählt von einer Kundgebung der Neonazipartei im Frühjahr 2020.
	Mit Essensständen und Volkstänzen versammelten sich die Anhänger des III.
	Wegs auf dem Wartburgplatz im Stadtteil Haselbrunn, nur wenige Meter von
	ihrem „Stützpunkt“ entfernt. Das Bündnis, damals noch als der Runde Tisch
	aktiv, stellte eine „Pappwand gegen den Faschismus“ auf, eine symbolische
	Aktion gegen die rechte Raumnahme.

	Dennoch warf man ihnen vor: Wenn ihr auch noch kommt, ist der Konflikt erst
	recht da. Man solle lieber die Tür zulassen und warten, bis es vorbei ist.
	Liebscher ist darüber fassungslos. „Als wären wir diejenigen, von denen die
	Gewalt ausgeht.“

	Schaut man in die Statistik der Polizeidirektion Zwickau, zeigt sich ein
	eindeutiges Bild. 135 politisch motivierte Straftaten wurden im
	Vogtlandkreis im Jahr 2020 registriert. Nur zwölf davon werden als links
	kategorisiert – 90 hingegen als rechts. Plauen ist der Hotspot rechter
	Delikte. Bei der Landtagswahl 2019 liegt die AfD mit 30 Prozent der
	Direktstimmen noch vor der CDU – bei den Listenstimmen sind es gerade
	einmal drei Prozentpunkte weniger.

	Eine politische Gemengelage, in der es Gift sein kann, wenn sich ein
	Bündnis für Demokratie und Zivilcourage zerschlägt.

	## Klassenfahrten und Kampfsport

	Die CDU hat bereits Ideen, was man mit den frei gewordenen 8.000 Euro
	machen könnte: Klassenfahrten nach Buchenwald, aber auch ins
	deutsch-deutsche Museum, „um über die Auswirkungen der beiden Diktaturen zu
	lernen“, sagt Schmidt.

	Und Kampfsportkurse. Bislang werden diese vor allem vom III. Weg angeboten.
	„Die holen die Leute dort ab, wo sie sind“, sagt Schmidt, „das müssen wir
	auch machen“. Den Vorwurf einiger Akteure, dass man damit Gewalt
	verherrliche, widerspricht er. „Jungs wollen das eben in dem Alter.“
	Außerdem sei Kampfsport mit dem richtigen Trainer eine gute Möglichkeit,
	Respekt zu vermitteln.

	Ulrike Liebscher will hingegen die Demokratiearbeit so weiter machen, wie
	es das Bündnis bisher auch getan hat: politische Bildung, Veranstaltungen,
	Kundgebungen. Gerade wegen der erstarkenden Rechten sei sie „fest
	entschlossen“ weiterzumachen. Zwar rechnet sie damit, dass auch die
	12.000-Euro-Förderung vom Kreis wegfallen wird, zugleich gab es nach der
	Abstimmung im Stadtrat eine breite Welle an Zuspruch und Solidarität. Und
	mit der Solidarität kamen Spenden, die die gekürzte Summe bereits
	überstiegen haben.

	Wenn es nach Liebscher ginge, soll es auch wieder ein Speed-Dating mit
	Politiker:innen geben. Natürlich, das betont sie, sei dann wie immer
	auch die CDU eingeladen.

	27 Apr 2021

	## AUTOREN

	Mina Brucht

	## TAGS

	Lesestück Recherche und Reportage
	Rechtsextremismus
	Sachsen
	Demokratieprojekte
	GNS
	Bündnis 90/Die Grünen
	Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
	Schwerpunkt Neonazis
	Rechtsextremismus
	Schwerpunkt Thüringen
	Sachsen

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