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# taz.de -- Kommentar zum Fiskalpakt: Solidarität in engen Grenzen
> Opposition und Länder haben ihre Verhandlungsposition beim Fiskalpakt
> genutzt. Solche Einigungen sollten auch auf europäischer Ebene möglich
> sein.
Bild: Aber bitte mit Sahne: Beim Fiskalpakt zahlt der Bund drauf, in Europa sol…
Ein weiterer Erfolg für die Bundesregierung: Nach den Oppositionsfraktionen
SPD und Grüne haben nun auch die Bundesländer ihre Zustimmung zum
Fiskalpakt erklärt. Das war keineswegs selbstverständlich, denn die Länder
sind konkret davon betroffen: Sie müssen früher als bisher geplant ohne
neue Schulden auskommen.
Weil sie zum Erreichen dieses Ziels – anders als der Bund – auch nicht ohne
Weiteres die Steuern erhöhen können und zudem auch für die Schulden der
Kommunen geradestehen müssen, bedroht der europäische Sparpakt ihre
Handlungsfähigkeit ganz konkret.
Doch weil der Fiskalpakt auch im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit
braucht, hatten die Länder zugleich eine starke Verhandlungsposition
gegenüber der Regierung. Und die haben sie genutzt: Neben zusätzlichen
Finanzmitteln für kommunale Aufgaben wie Kinderbetreuung haben die Länder
dem Bund die Zusage abgehandelt, bis 2020 alle Strafzahlungen zu
übernehmen, die ein Verletzen der Fiskalpakt-Auflagen zur Folge hätte.
Mit gemeinsamen Anleihen soll zudem erreicht werden, dass auch die Länder
von den Niedrig-Zinsen profitieren, die der Bund derzeit für seine Schulden
bezahlen muss. Wer von den Auswirkungen des Sparpaktes kurzfristig
überfordert ist, das zeigt dieser Kompromiss, dem wird geholfen.
Doch diese Form der Solidarität, das zeigt sich derzeit sehr deutlich, gilt
bisher nur auf nationaler Ebene. Denn die Mechanismen, die jetzt den
Ländern zugstanden werden – Anleihen mit gemeinschaftlicher Haftung,
zusätzliche Gelder sowie Flexibilität beim Erreichen des ausglichenen
Haushalts – sind die gleichen, die Deutschland den Partnerländern in der
Euro-Zone offensiv verweigert. Das wird auf Dauer nicht funktionieren.
Ein gemeinsamer Währungsraum braucht genau diese Form des Ausgleichs, der
innerhalb von Deutschland selbstverständlich ist. Je schneller sich diese
Erkenntnis durchsetzt, desto geringer wird der weitere Schaden der
Euro-Krise ausfallen.
25 Jun 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Lesestück Recherche und Reportage
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