# taz.de -- Kommentar zum Fiskalpakt: Solidarität in engen Grenzen | |
> Opposition und Länder haben ihre Verhandlungsposition beim Fiskalpakt | |
> genutzt. Solche Einigungen sollten auch auf europäischer Ebene möglich | |
> sein. | |
Bild: Aber bitte mit Sahne: Beim Fiskalpakt zahlt der Bund drauf, in Europa sol… | |
Ein weiterer Erfolg für die Bundesregierung: Nach den Oppositionsfraktionen | |
SPD und Grüne haben nun auch die Bundesländer ihre Zustimmung zum | |
Fiskalpakt erklärt. Das war keineswegs selbstverständlich, denn die Länder | |
sind konkret davon betroffen: Sie müssen früher als bisher geplant ohne | |
neue Schulden auskommen. | |
Weil sie zum Erreichen dieses Ziels – anders als der Bund – auch nicht ohne | |
Weiteres die Steuern erhöhen können und zudem auch für die Schulden der | |
Kommunen geradestehen müssen, bedroht der europäische Sparpakt ihre | |
Handlungsfähigkeit ganz konkret. | |
Doch weil der Fiskalpakt auch im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit | |
braucht, hatten die Länder zugleich eine starke Verhandlungsposition | |
gegenüber der Regierung. Und die haben sie genutzt: Neben zusätzlichen | |
Finanzmitteln für kommunale Aufgaben wie Kinderbetreuung haben die Länder | |
dem Bund die Zusage abgehandelt, bis 2020 alle Strafzahlungen zu | |
übernehmen, die ein Verletzen der Fiskalpakt-Auflagen zur Folge hätte. | |
Mit gemeinsamen Anleihen soll zudem erreicht werden, dass auch die Länder | |
von den Niedrig-Zinsen profitieren, die der Bund derzeit für seine Schulden | |
bezahlen muss. Wer von den Auswirkungen des Sparpaktes kurzfristig | |
überfordert ist, das zeigt dieser Kompromiss, dem wird geholfen. | |
Doch diese Form der Solidarität, das zeigt sich derzeit sehr deutlich, gilt | |
bisher nur auf nationaler Ebene. Denn die Mechanismen, die jetzt den | |
Ländern zugstanden werden – Anleihen mit gemeinschaftlicher Haftung, | |
zusätzliche Gelder sowie Flexibilität beim Erreichen des ausglichenen | |
Haushalts – sind die gleichen, die Deutschland den Partnerländern in der | |
Euro-Zone offensiv verweigert. Das wird auf Dauer nicht funktionieren. | |
Ein gemeinsamer Währungsraum braucht genau diese Form des Ausgleichs, der | |
innerhalb von Deutschland selbstverständlich ist. Je schneller sich diese | |
Erkenntnis durchsetzt, desto geringer wird der weitere Schaden der | |
Euro-Krise ausfallen. | |
25 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
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