# taz.de -- Einigung beim Fiskalpakt: Schuldenbremse mit Bonus | |
> Die Einigung beim Fiskalpakt sieht strenge Schuldenbremsen vor. Im | |
> Gegenzug sollen Kitas und gefördert werden. Die Linksfraktion will | |
> dagegen in Karlsruhe klagen. | |
Bild: Da würde die Linksfraktion die Fiskalpaktierer gern sehen: Kurt Beck hin… | |
BERLIN/PASSAU dpa | Mit Milliardenhilfen für die Kommunen hatte die | |
schwarz-gelbe Regierung den Ländern am Sonntag ihr Ja zum europäischen | |
Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin abgerungen. | |
Mit den Fraktionen von SPD und Grünen war sich die Koalition bereits am | |
Donnerstag einig geworden. Damit ist die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in | |
Bundestag und Bundesrat am kommenden Freitag sicher – das | |
Bundesverfassungsgericht kann aber noch sein Veto einlegen. Unter anderen | |
will die Linksfraktion in Karlsruhe gegen den Fiskalpakt klagen. | |
„Ich halte eine Volksabstimmung für zwingend. Alles andere wäre ein kalter | |
Putsch gegen das Grundgesetz“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende | |
Sahra Wagenknecht der Passauer Neuen Presse. „Wenn der Bundestag nicht mehr | |
umfassend über den Haushalt entscheiden kann, dann steht die | |
parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition.“ | |
## Kitas und Eingliederungshilfe | |
In zweieinhalbstündigen Verhandlungen im Kanzleramt sicherte die | |
Bundesregierung den Ministerpräsidenten zu, vorerst alle Strafzahlungen bei | |
zu hoher Verschuldung von Länder und Kommunen zu übernehmen. Für 30 000 | |
zusätzliche Kita-Plätze sollen einmalig mehr als 500 Millionen Euro | |
fließen. Bei den laufenden Kita-Betriebskosten will der Bund künftig | |
jährlich mit 75 Millionen Euro dabei sein. | |
Der größte Brocken des Hilfspakets ist erst für die Zeit nach der | |
Bundestagswahl 2013 geplant. Dann soll der Bund unter anderem in die | |
Eingliederungshilfe für Behinderte einsteigen – eine Größenordnung von vier | |
Milliarden Euro jährlich vom Bund, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident | |
Reiner Haseloff (CDU). | |
## Strenge Schuldenbremsen | |
SPD und Grüne hatten der Regierung am Donnerstag die Einführung einer | |
Finanzmarkttransaktionssteuer und ein milliardenschweres Wachstumspaket als | |
Gegenleistung für ihre Zustimmung im Bundestag abgetrotzt. Der Fiskalpakt | |
sieht vor, dass ausgeglichene Haushalte angestrebt und strenge | |
Schuldenbremsen eingeführt werden sollen. Bei Verstößen könnte Deutschland | |
vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden. | |
Die SPD strebt ein europäisches Bündnis für Arbeit an, um die hohe | |
Erwerbslosigkeit in vielen Euro-Staaten wirkungsvoller zu bekämpfen. „Ein | |
mit den Partnern in Europa abgestimmtes Bündnis für Arbeit, unterlegt mit | |
dem Wachstumsprogramm und ausgerichtet vor allem auf junge Menschen, wäre | |
jetzt in der Tat notwendig“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der | |
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Rheinischen Post. „Ich hoffe, | |
dass der Wachstumspakt, den der EU-Gipfel am 29. Juni beschließen wird, die | |
Grundlage dafür ist.“ | |
Der SPD-Politiker geht davon aus, dass der Euro ohne die rasche weitere | |
Integration der EU-Staaten scheitert. „Wir werden den Euro am Ende nicht | |
rein fiskalisch, mit Rettungsprogrammen oder einer Vergemeinschaftung von | |
Schulden retten, sondern nur politisch: Wir brauchen eine gemeinsame | |
Wirtschafts- und Finanzregierung in Europa. Das setzt voraus, dass wir | |
einige Souveränitäts- und Entscheidungsrechte der Mitgliedsstaaten auf die | |
EU übertragen.“ | |
25 Jun 2012 | |
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