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# taz.de -- Einigung beim Fiskalpakt: Schuldenbremse mit Bonus
> Die Einigung beim Fiskalpakt sieht strenge Schuldenbremsen vor. Im
> Gegenzug sollen Kitas und gefördert werden. Die Linksfraktion will
> dagegen in Karlsruhe klagen.
Bild: Da würde die Linksfraktion die Fiskalpaktierer gern sehen: Kurt Beck hin…
BERLIN/PASSAU dpa | Mit Milliardenhilfen für die Kommunen hatte die
schwarz-gelbe Regierung den Ländern am Sonntag ihr Ja zum europäischen
Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin abgerungen.
Mit den Fraktionen von SPD und Grünen war sich die Koalition bereits am
Donnerstag einig geworden. Damit ist die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in
Bundestag und Bundesrat am kommenden Freitag sicher – das
Bundesverfassungsgericht kann aber noch sein Veto einlegen. Unter anderen
will die Linksfraktion in Karlsruhe gegen den Fiskalpakt klagen.
„Ich halte eine Volksabstimmung für zwingend. Alles andere wäre ein kalter
Putsch gegen das Grundgesetz“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende
Sahra Wagenknecht der Passauer Neuen Presse. „Wenn der Bundestag nicht mehr
umfassend über den Haushalt entscheiden kann, dann steht die
parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition.“
## Kitas und Eingliederungshilfe
In zweieinhalbstündigen Verhandlungen im Kanzleramt sicherte die
Bundesregierung den Ministerpräsidenten zu, vorerst alle Strafzahlungen bei
zu hoher Verschuldung von Länder und Kommunen zu übernehmen. Für 30 000
zusätzliche Kita-Plätze sollen einmalig mehr als 500 Millionen Euro
fließen. Bei den laufenden Kita-Betriebskosten will der Bund künftig
jährlich mit 75 Millionen Euro dabei sein.
Der größte Brocken des Hilfspakets ist erst für die Zeit nach der
Bundestagswahl 2013 geplant. Dann soll der Bund unter anderem in die
Eingliederungshilfe für Behinderte einsteigen – eine Größenordnung von vier
Milliarden Euro jährlich vom Bund, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident
Reiner Haseloff (CDU).
## Strenge Schuldenbremsen
SPD und Grüne hatten der Regierung am Donnerstag die Einführung einer
Finanzmarkttransaktionssteuer und ein milliardenschweres Wachstumspaket als
Gegenleistung für ihre Zustimmung im Bundestag abgetrotzt. Der Fiskalpakt
sieht vor, dass ausgeglichene Haushalte angestrebt und strenge
Schuldenbremsen eingeführt werden sollen. Bei Verstößen könnte Deutschland
vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden.
Die SPD strebt ein europäisches Bündnis für Arbeit an, um die hohe
Erwerbslosigkeit in vielen Euro-Staaten wirkungsvoller zu bekämpfen. „Ein
mit den Partnern in Europa abgestimmtes Bündnis für Arbeit, unterlegt mit
dem Wachstumsprogramm und ausgerichtet vor allem auf junge Menschen, wäre
jetzt in der Tat notwendig“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Rheinischen Post. „Ich hoffe,
dass der Wachstumspakt, den der EU-Gipfel am 29. Juni beschließen wird, die
Grundlage dafür ist.“
Der SPD-Politiker geht davon aus, dass der Euro ohne die rasche weitere
Integration der EU-Staaten scheitert. „Wir werden den Euro am Ende nicht
rein fiskalisch, mit Rettungsprogrammen oder einer Vergemeinschaftung von
Schulden retten, sondern nur politisch: Wir brauchen eine gemeinsame
Wirtschafts- und Finanzregierung in Europa. Das setzt voraus, dass wir
einige Souveränitäts- und Entscheidungsrechte der Mitgliedsstaaten auf die
EU übertragen.“
25 Jun 2012
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