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# taz.de -- Einigung über europäischen Fiskalpakt: „Entscheidender Durchbru…
> Bund und Länder sind sich einig geworden über die Entlastung der
> Kommunen. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt
> billigen.
Bild: Der Springbrunnen vor dem Kanzleramt zeigt sich unbeeindruckt von den Ver…
BERLIN dapd | Bund und Länder haben sich bei ihren Verhandlungen über den
europäischen Fiskalpakt auf eine begleitende Entlastung der Kommunen
verständigt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte
am Sonntag nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt in Berlin, es sei zwar aus
Sicht der Länder kein Maximalergebnis erzielt worden. Der Bund habe sich
aber deutlich bewegt und anerkannt, dass die Städte und Gemeinden eine
Entlastung benötigten. So erhielten die Kommunen im Öffentlichen
Personennahverkehr und bei der Kitaversorgung zusätzliche Mittel.
Als „entscheidenden Durchbruch“ wertete Haseloff die Einigung im Bereich
der Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte. Hier sei festgelegt worden,
dass der Bund sich anteilig an der Finanzierung beteilige.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, er sei
mit dem Ergebnis nicht ganz zufrieden. So seien die Zusagen des Bundes in
keiner Weise so konkret, wie er sich das gewünscht hätte. Gleichwohl hätten
die Länder einiges erreicht, was zu einer Entlastung der Kommunen beitragen
werde.
CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einem „vernünftigen Interessenausgleich
zwischen Bund und Ländern“.
Bundestag und Bundesrat sollen den Fiskalpakt nach den Vorstellungen der
Regierung am kommenden Freitag (29. Juni) billigen. Das Vorhaben soll
gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet werden.
24 Jun 2012
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