# taz.de -- Verhandlungen zum Fiskalpakt: Mögliche Zugeständnisse | |
> Angela Merkel will für ein Ja zum Fiskalpakt auf die Länder zugehen. Der | |
> Bund könnte mögliche Strafzahlungen an Brüssel ganz übernehmen. | |
Bild: Himmel hilf? Angela Merkel muss Zugeständnisse machen. | |
BERLIN afp/dapd | Vertreter von Bund und Ländern kommen am Sonntag zu einem | |
Spitzengespräch über den Fiskalpakt im Berliner Kanzleramt zusammen. Die | |
Bundesregierung will den Ländern das Einverständnis für das im Bundesrat | |
mit Zweidrittelmehrheit zustimmungspflichtige Vorhaben abringen. Die Länder | |
fordern mehr finanzielle Sicherheiten vor möglichen Zusatzkosten durch die | |
neue Regelung, insbesondere für ihre klammen Kommunen. | |
Neben Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) werden für den Bund | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp | |
Rösler (FDP) an dem Gespräch teilnehmen. Die Länder sind vertreten durch | |
die Ministerpräsidenten von Bayern, Horst Seehofer (CSU) und | |
Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) sowie den Hamburger Bürgermeister | |
Olaf Scholz (SPD). | |
Bundestag und Bundesrat sollen den Fiskalpakt nach den Vorstellungen der | |
Regierung am kommenden Freitag (29. Juni) billigen. Das Vorhaben soll | |
gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet werden. | |
Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern könnte die Bundesregierung | |
nach Informationen des Spiegel Zugeständnisse machen. Wie das Magazin vorab | |
aus seiner neuen Ausgabe berichtet, will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den | |
Ministerpräsidenten anbieten, dass der Bund mögliche Strafzahlungen an | |
Brüssel komplett übernehmen könnte, wenn Deutschland seine | |
finanzpolitischen Verpflichtungen im Fiskalpakt verfehlen sollte. Mit den | |
erhofften finanziellen Erleichterungen als Gegenleistung für ihre | |
Zustimmung im Bundesrat können die Länder demnach nicht rechnen. | |
Der EU-Fiskalpakt schreibt für Bund, Länder, Kommunen und | |
Sozialversicherungen eine Defizitgrenze von zusammen 0,5 Prozent des | |
Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. Hält ein Land das nicht ein, drohen | |
Sanktionszahlungen. Normalerweise trägt davon der Bund 65 Prozent, die | |
Länder stehen für den Rest ein. Der neue Vorschlag Merkels läuft laut | |
Spiegel darauf hinaus, dass der Bund das ganze Risiko übernimmt, auch wenn | |
die Länderhaushalte das Problem sind. Die Länder dringen darauf, dass der | |
Fiskalpakt nicht zu zusätzlichen Belastungen für sie führt. | |
Das Ja der Länder zum Fiskalpakt ist erforderlich, weil neben dem Bundestag | |
auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen muss. Bei dem Treffen | |
am Sonntagnachmittag, zu dem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) | |
mehrere Länderregierungschefs empfängt, wird eine Einigung in den lange | |
strittigen Fragen erwartet. | |
Mit dem am 2. März in Brüssel unterschriebenen Vertrag verpflichten sich | |
die Unterzeichnerländer – das sind alle EU-Staaten bis auf Großbritannien | |
und Tschechien – zu strikterer Haushaltsdisziplin. Nur wer den Fiskalpakt | |
einhält, soll Hilfszahlungen aus dem ESM bekommen können. Der Vertrag soll | |
möglichst zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. | |
24 Jun 2012 | |
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