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# taz.de -- Verhandlungen zum Fiskalpakt: Mögliche Zugeständnisse
> Angela Merkel will für ein Ja zum Fiskalpakt auf die Länder zugehen. Der
> Bund könnte mögliche Strafzahlungen an Brüssel ganz übernehmen.
Bild: Himmel hilf? Angela Merkel muss Zugeständnisse machen.
BERLIN afp/dapd | Vertreter von Bund und Ländern kommen am Sonntag zu einem
Spitzengespräch über den Fiskalpakt im Berliner Kanzleramt zusammen. Die
Bundesregierung will den Ländern das Einverständnis für das im Bundesrat
mit Zweidrittelmehrheit zustimmungspflichtige Vorhaben abringen. Die Länder
fordern mehr finanzielle Sicherheiten vor möglichen Zusatzkosten durch die
neue Regelung, insbesondere für ihre klammen Kommunen.
Neben Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) werden für den Bund
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp
Rösler (FDP) an dem Gespräch teilnehmen. Die Länder sind vertreten durch
die Ministerpräsidenten von Bayern, Horst Seehofer (CSU) und
Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) sowie den Hamburger Bürgermeister
Olaf Scholz (SPD).
Bundestag und Bundesrat sollen den Fiskalpakt nach den Vorstellungen der
Regierung am kommenden Freitag (29. Juni) billigen. Das Vorhaben soll
gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet werden.
Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern könnte die Bundesregierung
nach Informationen des Spiegel Zugeständnisse machen. Wie das Magazin vorab
aus seiner neuen Ausgabe berichtet, will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den
Ministerpräsidenten anbieten, dass der Bund mögliche Strafzahlungen an
Brüssel komplett übernehmen könnte, wenn Deutschland seine
finanzpolitischen Verpflichtungen im Fiskalpakt verfehlen sollte. Mit den
erhofften finanziellen Erleichterungen als Gegenleistung für ihre
Zustimmung im Bundesrat können die Länder demnach nicht rechnen.
Der EU-Fiskalpakt schreibt für Bund, Länder, Kommunen und
Sozialversicherungen eine Defizitgrenze von zusammen 0,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. Hält ein Land das nicht ein, drohen
Sanktionszahlungen. Normalerweise trägt davon der Bund 65 Prozent, die
Länder stehen für den Rest ein. Der neue Vorschlag Merkels läuft laut
Spiegel darauf hinaus, dass der Bund das ganze Risiko übernimmt, auch wenn
die Länderhaushalte das Problem sind. Die Länder dringen darauf, dass der
Fiskalpakt nicht zu zusätzlichen Belastungen für sie führt.
Das Ja der Länder zum Fiskalpakt ist erforderlich, weil neben dem Bundestag
auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen muss. Bei dem Treffen
am Sonntagnachmittag, zu dem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU)
mehrere Länderregierungschefs empfängt, wird eine Einigung in den lange
strittigen Fragen erwartet.
Mit dem am 2. März in Brüssel unterschriebenen Vertrag verpflichten sich
die Unterzeichnerländer – das sind alle EU-Staaten bis auf Großbritannien
und Tschechien – zu strikterer Haushaltsdisziplin. Nur wer den Fiskalpakt
einhält, soll Hilfszahlungen aus dem ESM bekommen können. Der Vertrag soll
möglichst zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.
24 Jun 2012
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