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# taz.de -- Steuer auf Börsengeschäfte: Unterstützung aus Wien
> Für die Steuer auf Börsengeschäfte hat die Bundesregierung einen
> Verbündeten: Österreich. Bei anderen EU-Staaten soll nun für eine
> Kooperation geworben werden.
Bild: Strittige Steuer: Finanzminister Schäuble soll nach der Einigung mit der…
LUXEMBURG rtr | Deutschland und Österreich wollen die schon lange
umstrittene Börsensteuer in der Europäischen Union zusammen mit einer
kleineren Staatengruppe einführen. Da eine einstimmige Entscheidung im
Kreis der 27 EU-Staaten am Widerstand Großbritanniens, Schwedens und
anderer Länder scheiterte, wollen die Befürworter die Steuer über die
Möglichkeit einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit durchsetzen.
„Das werden wir heute mit allem Nachdruck versuchen voranzubringen“, sagte
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag vor dem Treffen mit
seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. Auch Österreichs Finanzministerin
Maria Fekter dringt auf eine Entscheidung. „Auf gar keinen Fall werde ich
zulassen, dass man es zu Grabe trägt“, sagte sie.
Der Regierung in Österreich sei ebenso stark wie der Bundesregierung an dem
Projekt gelegen, weil die Zustimmung der Parlamente zum permanenten
Rettungsfonds ESM damit verbunden sei, ergänzte Fekter. Im Bundestag müssen
der ESM-Vertrag und der Fiskalpakt mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen
werden, daher ist die schwarz-gelbe Koalition auf die Stimmen der
Opposition angewiesen. SPD und Grüne machen ihre Zustimmung davon abhängig,
dass es eine Aussicht auf die Einführung der Steuer gibt. Die
Bundesregierung werde so vorgehen wie mit den Partei- und Fraktionschefs
vereinbart, sagte Schäuble.
Die EU-Finanzminister beraten bereits zum dritten Mal über die
Finanztransaktionssteuer. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den Umsatz
mit Aktien und Anleihen mit einem Satz von 0,1 Prozent zu besteuern und
Derivate mit 0,01 Prozent. Damit seien Einnahmen von jährlich etwa 57
Milliarden Euro möglich in der gesamten EU.
## Mehrere Länder befürchten Nachteile
Doch mehrere Länder sind gegen die Steuer, da es nicht gelungen war, sie
auf internationaler Ebene einzuführen. Sie befürchten eine Abwanderung von
Börsengeschäften und Nachteile für die Wirtschaft. „Die
Finanztransaktionssteuer wird die Kreditkosten erhöhen und sich negativ auf
das europäische Wachstum auswirken“, warnte der schwedische Ressortchef
Anders Borg.
Nach dem EU-Vertrag können sich mindestens neun Länder zusammentun, um ein
Gesetz einzuführen, wenn die notwendige Mehrheit in der gesamten EU nicht
zu erreichen ist. Ende vergangenen Jahres hatten bereits neun Staaten
gemeinsam für die Steuer geworben.
Es sei offensichtlich, dass es nicht die erforderliche Einstimmigkeit zu
dem Gesetzentwurf gebe, sagte die dänische Finanzministerin und
EU-Ratsvorsitzende Margrethe Vestager. „Heute könnte es ein politisches
Signal geben, ob die Länder eine verstärkte Zusammenarbeit erwägen oder
nicht.“
22 Jun 2012
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