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# taz.de -- Einigung von Koalition und Opposition: Fiskalpakt kann kommen
> Regierung und Opposition haben sich im Streit um den Fiskalpakt geeinigt.
> Zusätzlich soll eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden –
> notfalls auch nur in einem Teil der EU-Staaten.
Bild: Drinnen Verhandlung, draußen Proteste: Attac-Aktivisten vor dem Kanzlera…
BERLIN rtr | Bundesregierung und Opposition haben am Donnerstag den Weg für
eine Ratifizierung des Fiskalpakts im Bundestag freigemacht. Bei einem
Spitzengespräch im Kanzleramt erzielten sie Einigung über einen „Pakt für
nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“, der nun kommenden Mittwoch im
Bundeskabinett verabschiedet werden soll.
„Das ist ein wichtiges Paket, um wegzukommen von einer reinen Sparpolitik“,
sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach den Gesprächen. Ähnlich
äußerte sich Grünen-Chef Cem Özdemir. Die Bundesregierung habe sich
„erheblich bewegt.“
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte, er werde seiner Fraktion
nun eine Zustimmung zum Fiskalpakt empfehlen. Auch Unions-Fraktionschef
Volker Kauder sagte, er sehe den Weg für den Fiskalpakt im Bundestag nun
frei.
Die Einigung beinhaltet etwa die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
in Europa - notfalls auch mit einem kleineren Kreis von EU-Staaten. Die
Grünen ließen die Forderung nach einem Altschuldentilgungsfonds und der von
der EU-Kommission geforderten Bankenunion fallen. Özdemir betonte aber,
dass die Regelung der Altschulden in der EU weiter auf der Tagesordnung
bleibe.
## Abstimmung am 29. Juni in Bundestag und Bundesrat
Kauder hatte sich ebenso wie Grünen-Fraktionchef Jürgen Trittin deshalb
bereits vor dem Spitzengespräch sehr zuversichtlich geäußert, dass der
Bundestag dem Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin wie geplant
am 29. Juni zustimmen kann. Die Linkspartei kündigte nach dem Gespräch an,
sie wollten im Bundestag weder dem Fiskalpakt noch dem dauerhaften
Euro-Rettungsschirm ESM zustimmen.
Der Bundesrat will ebenfalls am 29. Juni in einer Sondersitzung grünes
Licht für den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM geben,
der zum 1. Juli in Kraft treten soll. Die Gesetze benötigen
Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag wie Bundesrat. Die Regierung ist daher
auf Stimmen der Opposition angewiesen.
21 Jun 2012
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