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# taz.de -- Kommentar Einigung beim Fiskalpakt: Am Kern der Krise vorbei
> Gegen die Dramatik der Krise wäre ein Mechanismus der gegenseitigen
> Haftung für europäische Schulden nötig. Doch in diesem Punkt sind SPD und
> Grüne feige.
Bild: Halbherzig wie die Gaderobe ist das, was Grüne (hier Trittin und Özdemi…
Die Opposition gibt sich mächtig stolz. Ein paar Milliarden mehr für
Wachstumsprogramme in Europa und ein nun klareres Bekenntnis zur
Finanztransaktionsteuer – das haben SPD und Grüne für ihre Zustimmung zum
Fiskalpakt rausgeholt. Das sind zwar richtige Schritte.
Aber im Vergleich zum Verhandlungsstand von vor zwei Wochen hat sich kaum
etwas verändert. Das ist vor allem deswegen so ernüchternd, weil die
Dramatik der Krise in dieser Zeit immer deutlicher geworden ist – und zwar
trotz des eurofreundlichen Wahlergebnisses in Griechenland.
Die Zinsen in Spanien steigen auf ein Rekordniveau, das alle
Konsolidierungsbemühungen zunichtemacht. Die Wirtschaft im Euroraum bricht
ein, die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa erreicht dramatische Ausmaße.
Dagegen helfen keine Wachstumsimpulse, die um ein Vielfaches geringer sind
als die vorherigen Kürzungen. Und dagegen hilft kurzfristig auch keine
Finanztransaktionsteuer, mag sie aus anderen Gründen auch noch so
wünschenswert sein.
Nötig ist stattdessen neben einer Steigerung der staatlichen Einnahmen ein
Mechanismus der gegenseitigen Haftung für europäische Schulden, der die
Wucherzinsen für Staatsanleihen beenden und gleiche Bedingungen für alle
Staaten herstellen würde. Während Europa sich in dieser Frage weitgehend
einig ist, stellt die Bundesregierung sich aus nationalem Eigennutz und
Angst vor den Wählern quer.
Und SPD und Grüne verzichten – ebenfalls mit Blick auf die öffentliche
Meinung – in diesem Punkt auf den Konflikt. Diese Feigheit ist als solches
schon bedauerlich. Dass Rot-Grün nun aber sogar noch vor dem nächsten
EU-Gipfel zugestimmt hat und damit den anderen Europäern in den Rücken
fällt, ist schlicht unbegreiflich.
21 Jun 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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