Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Fiskalpakt und SPD-Linke: „Rote Geranien auf Merkels Misthaufen“
> Der SPD-Linke Klaus Barthel hält den Kompromiss mit Angela Merkel derzeit
> für nicht zustimmungsfähig. Er hofft auf Nachbesserungen.
Bild: Gegen den Fiskalpakt: Hier protestieren auch Sozialdemokraten.
taz: Herr Barthel, werden Sie dem Fiskalpakt zustimmen?
Klaus Barthel: Das sehe ich im Moment noch nicht.
Sind Sie generell gegen den Fiskalpakt oder hängt es von den Bedingungen
ab?
Generell halte ich eine EU-weite Haushaltkonsolidierung für notwendig. Aber
der Fiskalpakt ist dafür unbrauchbar. Reines Sparen verschärft die Krise
und erhöht die Schulden. Wir brauchen einen Richtungswechsel. Und die
Finanztransaktionssteuer allein reicht nicht.
Aber die SPD wird dem Fiskalpakt zustimmen.
Abwarten. Es gibt in Fraktion und Partei erheblichen Widerstand. Und die
Fraktionsspitze muss schauen, dass die SPD weitgehend geschlossen abstimmt,
damit es für die Zweidrittelmehrheit im Bundestag reicht. Wir übernehmen
eine enorme Verantwortung, wenn wir Merkels Konzept ohne wesentliche
Änderungen zustimmen.
Was fehlt?
Im Kern vier Punkte. Es muss ein Ende haben, dass die EZB oder letztlich
die Steuerzahler den Banken billige Kredite geben, die die Banken mit hohen
Zinsaufschlägen weiterverleihen. Wir müssen diese Geldpumpe abstellen.
Zweitens: höhere Steuern für Reiche plus einen verstärkten Kampf gegen
Kapitalflucht und Steuerhinterziehung. Drittens: ein relevanter
Wachstumsimpuls. Viertens: Wir müssen den Lohnsenkungswettbewerb in Europa
zu stoppen.
Wie stark ist die SPD-Linke?
Je weiter man sich der Basis nähert, desto stärker sind die Vorbehalte
gegen den Fiskalpakt. Wie sich das am Samstag beim SPD-Parteikonvent
umsetzt, ist schwer absehbar.
Glauben Sie wirklich, dass sich SPD-Linke gegen Gabriel und Steinmeier
stellen?
Es geht nicht um ein Dagegen. Der Beschluss des Parteivorstandes geht in
die richtige Richtung. Die Frage ist: Was setzen wir davon durch? Wir
dürfen nicht bloß rote Geranien auf den Merkel’schen Misthaufen pflanzen.
Also stimmen Sie am 29. Juni im Bundestag mit Nein?
Das entscheide ich dann, im Lichte der handfesten Tatsachen.
14 Jun 2012
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Einigung beim Fiskalpakt: Am Kern der Krise vorbei
Gegen die Dramatik der Krise wäre ein Mechanismus der gegenseitigen Haftung
für europäische Schulden nötig. Doch in diesem Punkt sind SPD und Grüne
feige.
Einigung von Koalition und Opposition: Fiskalpakt kann kommen
Regierung und Opposition haben sich im Streit um den Fiskalpakt geeinigt.
Zusätzlich soll eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden – notfalls
auch nur in einem Teil der EU-Staaten.
Einigung bei Finanztransaktionssteuer naht: „Attac wird trotzdem noch gebrauc…
Attac-Gründer Peter Wahl über die Annäherung von Regierung und Opposition
bei der Finanztransaktionssteuer, angedeutete Ausnahmen und taktische
Schlaumschlägereien.
Spitzentreffen zum Fiskalpakt: Jetzt alle am Steuern
Die Kanzlerin kann frohlocken: Zwar wurde die Entscheidung über den
Fiskalpakt noch einmal vertagt, aber bei relevanten Punkten zeichnen sich
Übereinstimmungen ab.
Kommentar Fiskalpaktpoker: Einig im Geiste
Koalition und Opposition sind sich bei den Verhandlungen um den Fiskalpakt
näher gekommen. Der Streit um Details dient überwiegend der Imagepflege.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.