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# taz.de -- Sparpakt für Griechenland: Koalition will weitreichende Änderungen
> Zwei Jahre für die Erfüllung der Sparauflagen. Keine neuen Steuern, keine
> weiteren Entlassungen. Das will die neue griechische Regierung.
Bild: Die neue Regierungskoalition in Athen will mehr Zeit zum Sparen.
ATHEN dpa | Die neue Koalitionsregierung in Athen strebt weitreichende
Änderungen des mit den Geldgebern vereinbarten Sparprogramms an. Aus dem
Text ihres Koalitionsvertrags, der am Samstag in Athen veröffentlicht
wurde, geht aber auch hervor: Die drei Koalitionspartner - Konservative,
Sozialisten und Demokratische Linke - wollen für den Verbleib Griechenlands
im Euroland arbeiten.
An diesem Montag werden in Athen die Kontrolleure der Geldgeber von EU,
europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF)
erwartet. Die Vertreter der sogenannten Troika wollen einen Kassensturz
machen und die Beratungen mit der neuen Regierung aufnehmen.
Der neue Ministerpräsident Antonis Samaras kann nach erfolgreicher
Augenoperation wohl bald wieder die Arbeit aufnehmen. Auch sein designierte
Finanzminister Vasilios Rapanos, der am Freitag vermutlich wegen Übermüdung
in Ohnmacht gefallen war und ins Krankenhaus gebracht wurde, scheine auf
dem Weg der Besserung, meldeten griechische Medien am Samstag.
Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) kritisierte, der
Koalitionsvertrag sei eine allgemeine und unbestimmte Absichtserklärung der
Parteien, die sich in Wirklichkeit für die Fortsetzung des harten
Sparprogramms einsetzten.
Die Regierung hat sich viel Arbeit aufgeladen: Sie will eine zweijährige
Streckung der Sparauflagen für Griechenland erreichen. Ziel der Regierung
sei aber auch, den Weg für „Wachstum einzuschlagen“ und Teile des Sparpakts
zu ändern, „ohne dabei den europäischen Kurs des Landes oder seinen
Verbleib in der Eurozone Gefahren auszusetzen“, heißt es in der Einleitung
des Koalitionsvertrags.
## Ungerechtigkeiten zurücknehmen
Die Regierung werde aber auch „Ungerechtigkeiten rückgängig machen“, die …
bei Renten und kleinen Gehältern in den letzten Jahren gegeben habe. Zudem
soll Arbeitslosengeld statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt
werden.
Stufenweise soll der Steuerfreibetrag von heute 5.000 Euro erhöht werden.
Angestrebt werde ein Freibetrag von 8.000 Euro, erfuhr die Deutsche
Presse-Agentur aus Regierungskreisen. „Keine weiteren Kürzungen der Löhne
und Renten; keine neuen Steuern“, führt der Koalitionsvertrag wörtlich als
„allgemeine Bestrebung“ an.
Bei aller Verschlankung der staatlichen Strukturen soll es keine
Entlassungen mehr geben. Die Zahl der Staatsbediensteten soll stufenweise
reduziert werden, in dem nur eine von zehn Stellen wieder besetzt wird, die
durch Verrentung frei werden. Der Sparpakt sieht bislang vor, dass in den
nächsten zwei Jahren rund 150 000 Staatsbedienstete entlassen werden.
Die Koalitionsregierung will auch ein neues, „gerechteres Steuersystem“
einführen. Details wurden jedoch nicht genannt. Zudem will die neue
Regierung am Plan weitreichender Privatisierungen festhalten. Weitere
Details und ungeklärte Punkte sollten in der nächsten Zeit geklärt werden,
heißt es im Koalitionsvertrag.
23 Jun 2012
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