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# taz.de -- Kommentar Neue Regierung Griechenland: Drei ungleiche Partner
> Die griechische Regierungsbildung ist abgeschlossen – und schon zeigen
> sich Risse im Zweckbündnis. Gestritten wird nicht über Finanzfragen,
> sondern über Migration.
Bild: Antonis Samaras in der Mitte, Fotis Kouvelis rechts und Evangelos Venizel…
Es ist gerade noch gut gegangen für die bürgerlichen Parteien
Griechenlands. Zwar macht die Zweckkoalition von Konservativen, Sozialisten
und moderaten Linken unter Antonis Samaras keinen so richtig glücklich.
Aber sie beendet immerhin die endlos scheinende Zeit der Unregierbarkeit,
in der politische Feindschaften bestens gepflegt und in hysterischen
Wortgefechten vor laufenden TV-Kameras ausgetragen wurden.
Die drei ungleichen Partner haben sich auf die Notkoalition einigen können,
weil diese ihren Interessen am besten entspricht. Der streitbare
Konservative Antonis Samaras erfüllt sich den Traum seines Lebens und wird
Ministerpräsident, wenn auch in einem Land am Rande des Abgrunds, woran er
mit seinem gebetsmühlenartigen Insistieren auf Neuwahlen nicht ganz
unschuldig war.
Sozialistenchef und Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos lässt andere die
heißesten Kartoffeln anpacken, kommt selbst geschickt aus der Schusslinie
und hat endlich genug Zeit, um sämtliche innerparteilichen Gegner
niederzuwälzen, die Kapital aus seiner historischen Wahlniederlage schlagen
wollen.
Der Chef der Demokratischen Linken Fotis Kouvelis darf erst einmal seine
Partei auf mittelhohem Niveau stabilisieren und auf mehr hoffen, wenn die
Karten neu gemischt werden. Das könnte bald wieder der Fall sein. Denn
schon heute scheint die Notkoalition Risse zu bekommen, bevor sie überhaupt
mit der Arbeit beginnen darf.
Gestritten wird nicht nur über Privatisierungserlöse und
Arbeitsmarktreformen, sondern auch über die Einwanderungs- und
Integrationspolitik, die nach dem Einzug der Rechtsradikalen ins Parlament
zwangsläufig noch stärker in den Vordergrund rückt. Die Toleranz-Politik
des Menschenrechtsaktivisten Kouvelis passt eben nicht zusammen mit dem
Wahlversprechen des konservativen Samaras, er würde ein früheres Gesetz der
Sozialisten zurücknehmen, das Migranten der zweiten Generation das Erlangen
der griechischen Staatsangehörigkeit erleichtern soll.
21 Jun 2012
## AUTOREN
Jannis Papdimitriou
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