# taz.de -- Kommentar Neue Regierung Griechenland: Drei ungleiche Partner | |
> Die griechische Regierungsbildung ist abgeschlossen – und schon zeigen | |
> sich Risse im Zweckbündnis. Gestritten wird nicht über Finanzfragen, | |
> sondern über Migration. | |
Bild: Antonis Samaras in der Mitte, Fotis Kouvelis rechts und Evangelos Venizel… | |
Es ist gerade noch gut gegangen für die bürgerlichen Parteien | |
Griechenlands. Zwar macht die Zweckkoalition von Konservativen, Sozialisten | |
und moderaten Linken unter Antonis Samaras keinen so richtig glücklich. | |
Aber sie beendet immerhin die endlos scheinende Zeit der Unregierbarkeit, | |
in der politische Feindschaften bestens gepflegt und in hysterischen | |
Wortgefechten vor laufenden TV-Kameras ausgetragen wurden. | |
Die drei ungleichen Partner haben sich auf die Notkoalition einigen können, | |
weil diese ihren Interessen am besten entspricht. Der streitbare | |
Konservative Antonis Samaras erfüllt sich den Traum seines Lebens und wird | |
Ministerpräsident, wenn auch in einem Land am Rande des Abgrunds, woran er | |
mit seinem gebetsmühlenartigen Insistieren auf Neuwahlen nicht ganz | |
unschuldig war. | |
Sozialistenchef und Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos lässt andere die | |
heißesten Kartoffeln anpacken, kommt selbst geschickt aus der Schusslinie | |
und hat endlich genug Zeit, um sämtliche innerparteilichen Gegner | |
niederzuwälzen, die Kapital aus seiner historischen Wahlniederlage schlagen | |
wollen. | |
Der Chef der Demokratischen Linken Fotis Kouvelis darf erst einmal seine | |
Partei auf mittelhohem Niveau stabilisieren und auf mehr hoffen, wenn die | |
Karten neu gemischt werden. Das könnte bald wieder der Fall sein. Denn | |
schon heute scheint die Notkoalition Risse zu bekommen, bevor sie überhaupt | |
mit der Arbeit beginnen darf. | |
Gestritten wird nicht nur über Privatisierungserlöse und | |
Arbeitsmarktreformen, sondern auch über die Einwanderungs- und | |
Integrationspolitik, die nach dem Einzug der Rechtsradikalen ins Parlament | |
zwangsläufig noch stärker in den Vordergrund rückt. Die Toleranz-Politik | |
des Menschenrechtsaktivisten Kouvelis passt eben nicht zusammen mit dem | |
Wahlversprechen des konservativen Samaras, er würde ein früheres Gesetz der | |
Sozialisten zurücknehmen, das Migranten der zweiten Generation das Erlangen | |
der griechischen Staatsangehörigkeit erleichtern soll. | |
21 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Jannis Papdimitriou | |
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