# taz.de -- Reaktionen auf Wahl: Ein Eckchen Zuckerbrot für Griechen | |
> Deutsche Politiker und Banken zeigen sich verhalten optimistisch nach dem | |
> Wahlausgang in Griechenland. Man ist sogar zu kleineren Zugeständnissen | |
> bereit. | |
Bild: Warenhauskunde in Athen. | |
BERLIN dapd | Griechenland soll für das von seinen Geldgebern verordnete | |
Sparprogramm mehr Zeit bekommen. Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende | |
Rainer Brüderle ließ erkennen, dass Griechenland mehr Zeit für die | |
Umsetzung der Sparvorgaben bekommen könnte. | |
Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte darüber hinaus ein | |
Wachstumspaket. EU-Energiekommissar Günther Oettinger forderte eine genaue | |
Begründung für Änderungen am Sparpaket. | |
Brüderle sagte der Zeitung Die Welt: „An den Auflagen und den Reformzielen, | |
die mit den Hilfsmaßnahmen verbunden sind, sollten wir nichts ändern.“ | |
Allerdings könne es bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung einzelner | |
Reformen „noch sinnvolle Änderungen geben“. | |
## Brav gewählt | |
Brüderle sagte, eine klare Mehrheit der griechischen Wähler habe sich für | |
Europa und für Reformen ausgesprochen. „Die Verantwortlichen müssen diese | |
Chance jetzt auch nutzen und ihr Land weiter auf klarem Reformkurs halten“, | |
mahnte er. „Eine weitere Chance wird es kaum geben – nicht von den eigenen | |
Wählern und auch nicht von der europäischen Solidargemeinschaft.“ | |
Schulz sagte: „Das Memorandum mit den Spar- und Reformauflagen ist nicht in | |
Stein gemeißelt wie die Zehn Gebote.“ Die Spar- und Reformauflagen müssten | |
überprüft und angepasst werden. „Wir müssen über flexiblere Laufzeiten | |
sprechen“, forderte Schulz in der Passauer Neuen Presse. | |
Die neue Regierung müsse sich aber zu den Verpflichtungen des Memorandums | |
bekennen. Das sei die Voraussetzung für die Nutzung des 130 Milliarden Euro | |
schweren Hilfspakets. | |
Schulz verlangte ein Wachstumspaket für Griechenland. | |
„Einnahmeverbesserungen und gezielte Investitionen sind der Schlüssel zu | |
mehr Wachstum“, sagte er. Die Kreditvergabe könne mit einem | |
Mikro-Kreditprogramm für Unternehmen in Gang kommen, die im Gegenzug | |
arbeitslose Jugendliche einstellen sollten. | |
EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte der Stuttgarter Zeitung, sollte | |
Athen über eine Lockerung des Sparkurses verhandeln wollen, müsse dies gut | |
begründet sein. Der wahrscheinliche Ministerpräsident Antonis Samaras müsse | |
darlegen, welche Vorteile Griechenland und der EU daraus erwachsen. | |
„Wir erwarten von Herrn Samaras und seiner Regierung schon, dass er sagt, | |
warum die Treppe flacher werden soll“, sagte Oettinger. „Nur eine | |
Verlängerung zu verlangen ohne Begründung – das wird nicht gehen.“ | |
## Banken sind zufrieden | |
Der Bundesverband deutscher Banken hat Zustimmung zur Verschiebung | |
griechischer Zahlungen signalisiert. „Über zeitliche Streckungen wird man | |
reden können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Michael Kemmer | |
am Dienstag dem Deutschlandfunk. Dabei sei aber die Reihenfolge | |
einzuhalten. | |
Griechenland müsse die Sparanstrengungen wieder aufnehmen. „Wenn das dann | |
nicht so schnell wirkt, wie alle miteinander hoffen, wird man sicherlich | |
auch darüber sprechen können, dass man gewisse Rückzahlungsmodalitäten noch | |
streckt.“ | |
Mit dem Wahlausgang in Griechenland sei Europa bei der Bewältigung der | |
Schuldenkrise einen Schritt weiter gekommen. „Die Wahlen vom Sonntag sind | |
ein absolut ermutigendes Signal“, sagte Kemmer weiter. Damit sei die Krise | |
noch nicht überstanden. Die EU könne jetzt aber ein Signal nach außen zu | |
setzen, dass sie es schaffe aus eigener Kraft deutlich nach vorn zu kommen. | |
Ein solches Signal werde auch die Lage an den Finanzmärkten wieder | |
beruhigen. | |
19 Jun 2012 | |
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