# taz.de -- Neue Regierung in Griechenland: Ministerpräsident Samaras vereidigt | |
> Griechenland hat eine neue Regierung. Neuer Regierungschef ist der | |
> konservative Politiker Antonis Samaras. Die Namen der neuen Minister sind | |
> noch unbekannt. | |
Bild: Staatspräsident Karolos Papoulias (r) empfängt Antonis Samaras, den neu… | |
ATHEN dpa/afp/rtr | Der Vorsitzende der konservativen griechischen Partei | |
Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, ist am Mittwoch als neuer | |
Regierungschef Griechenlands vereidigt worden. | |
Das traditionelle christliche Zeremoniell im Präsidialgebäude führte der | |
griechisch-orthodoxe Erzbischof Hieronymos II. Staatspräsident Karolos | |
Papoulias, der ihm zuvor das Mandat zur Regierungsbildung erteilt hatte, | |
wünschte Samaras viel Erfolg und fügte hinzu: "Die Probleme, die vor Ihnen | |
liegen, sind viele, und sie sind sehr schwierig." | |
Die Zusammensetzung des Kabinetts sollte am Abend oder spätestens am | |
Donnerstagvormittag bekanntgegeben werden. Die Regierung unter Samaras wird | |
von den Konservativen (ND), den Sozialisten (Pasok) und der kleinen Partei | |
Demokratische Linke (Dimar) unterstützt. Sie hat insgesamt 179 Abgeordnete | |
im 300-köpfigen Parlament. | |
Die Griechen hatten in einer weltweit mit Hochspannung verfolgten | |
Parlamentswahl die konservative Neue Demokratie zu stärksten Kraft gemacht. | |
Die radikale Linkspartei Syriza, die die Auflagen komplett kippen wollte, | |
landete auf dem zweiten Platz. | |
Auch die anderen Parteien hatten im Wahlkampf angekündigt, sich im Falle | |
eines Sieges für eine Nachverhandlung der Bedingungen einsetzen zu wollen. | |
Auf harte Verhandlungen ist Pasok-Chef Venizelos bereits beim EU-Gipfel | |
Ende kommender Woche gefasst. „An diesen beiden Tagen in Brüssel werden wir | |
einen wichtigen Kampf für eine Änderung des Kredits führen und einen Rahmen | |
aushandeln, der die Wiederbelebung der Wirtschaft und den Kampf gegen die | |
Arbeitslosigkeit ankurbeln wird“, sagte er. | |
In EU-Kreisen sind Zugeständnisse an Athen inzwischen nicht mehr völlig | |
ausgeschlossen. | |
„An dem Grundsatz, dass an den getroffenen Vereinbarungen nicht gerüttelt | |
wird, halten wir fest“, sagte allerdings der Vize-Sprecher der | |
Bundesregierung, Georg Streiter. Es gehe nicht „um Milde oder um Rabatte“. | |
Zugleich machte er deutlich, dass über das weitere Vorgehen in der | |
Griechenland-Krise auf Grundlage der Analyse durch die Troika aus EU, | |
Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) | |
entschieden werde. | |
Die Troika hatte angekündigt, so schnell wie möglich ihre Arbeit in Athen | |
wieder aufnehmen zu wollen, sobald eine neue Regierung offiziell stehe. | |
Diese ist ihrerseits auch auf eine schnelle Kontaktaufnahme mit den | |
Gläubigern angewiesen, um dafür zu sorgen, dass die zur Wahl ausgesetzten | |
Hilfszahlungen wieder fließen. | |
Nach einem zweimonatigen politischen Stillstand steht das Land unter | |
enormem Druck, seine zugesagten Reformen fortzusetzen. | |
20 Jun 2012 | |
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