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# taz.de -- Neue Regierung in Griechenland: Die Dreierkoalition steht
> Das neue Kabinett in Griechenland sorgt für Befremden und bedient viele
> parteipolitischen Einzelinteressen. Seine neue Baustelle bleibt das
> EU-Sparprogramm.
Bild: Der neue Ministerpräsident: Antonis Samaras.
ATHEN taz | Die ersten Symbolhandlungen des neuen griechischen
Ministerpräsidenten Antonis Samaras stoßen zweifellos auf große Zustimmung:
Ministergehälter werden ab sofort um 30 Prozent gekürzt, außerdem werden
die Kabinettsmitglieder um Zurückhaltung bei Fernsehauftritten gebeten.
„Wir müssen von Anfang an anders vorgehen“, erklärte Samaras bei der erst…
Sitzung des neuen Kabinetts am Freitagnachmittag in Athen. So weit, so gut.
Für Befremden sorgt dagegen die Zusammensetzung der neuen Regierung. Anders
als vermutet wollen die drei Regierungspartner offenbar keine möglichst
breit angelegte „Koalition der Tüchtigen“, sondern sie bedienen möglichst
viele parteipolitische Einzelinteressen. Anders ist es kaum zu erklären,
dass der konservative Parteibonze Evrypidis Stylianidis das
Innenministerium übernimmt und der in der Opposition unauffällige
Parteisoldat Andreas Lykourentzos Gesundheitsminister wird, zu einem
Zeitpunkt, da das griechische Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch
steht.
Die Ernennung des „linken Bankers“ Vassilis Rapanos zum Finanzminister
stößt hingegen auf allgemeine Zustimmung, und auch der betont
EU-freundliche Kostas Hatzidakis gilt als ein Glücksgriff für das
einflussreiche „Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung“, das sich vor
allem um Investitionsförderung und Privatisierungserlöse kümmern soll.
Ob das Wirtschaftsteam in der neuen Regierung die internationalen Geldgeber
zu einer Neuverhandlung der strikten Sparauflagen bewegen kann, wie im
Wahlkampf mehrmals angekündigt, bleibt abzuwarten. Offenbar will der neue
Ministerpräsident zumindest einen Aufschub von zwei Jahren für die
Sparauflagen fordern und zudem einen Teil des laufenden
Austeritätsprogramms neu verhandeln. Darauf dürfte vor allem der
Juniorpartner in der neuen Regierungskoalition, die Demokratische Linke,
vehement pochen.
Kritik hagelt es schon jetzt von der radikalen Linkspartei Syriza, die vor
der Wahl eine grundsätzliche Neuverhandlung forderte. Der
Wirtschaftsprofessor und neue Syriza-Abgeordnete Eukleidis Tsakalotos
brachte es auf den Punkt: „Samaras hat uns vor der Wahl versprochen, er sei
eher in der Lage, mit den Europäern neu zu verhandeln, als die Linkspartei.
Wenn er sein Wahlversprechen hält, dann hat er mit Sicherheit nichts zu
befürchten von uns; aber wenn nicht, dann wird er die ganze Gesellschaft
gegen sich aufbringen.“
22 Jun 2012
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
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