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# taz.de -- Kommentar Griechenland: Alter Wein in neuen Schläuchen
> In Griechenland sind nach der Wahl die Konservativen am Ruder. Die neue
> Regierung verspricht viel. Das könnte neue Enttäuschungen produzieren.
Griechenland hat vor einer Woche die Konservativen in die Regierung
gewählt. Das heißt: Das Land stellt weder den Kapitalismus als solches noch
die Regeln internationaler Schuldenrückzahlungen im Speziellen infrage.
Griechenland hat aber auch einer der korruptesten Politikerkasten der Welt
eine neue Chance gegeben, die durch Misswirtschaft und Klientelpolitik erst
dafür gesorgt hat, dass das Land finanziell vor dem Ruin steht. Die ersten
von der Regierung verkündeten Maßnahmen sprechen nicht dafür, dass diese
Kaste irgendetwas dazugelernt hat.
Denn die Regierung ergeht sich wie gehabt zunächst einmal in Ankündigungen
von Geschenken und Versprechungen. Die Löhne sollen steigen, die Renten
sowieso und das Arbeitslosengeld wird verlängert. Zudem will man im
öffentlichen Dienst niemanden entlassen. Diese Vorschläge sind sehr
konkret.
Wesentlich wolkiger wird es, wenn es darum geht, etwas an den verkrusteten
Strukturen zu verändern. Samaras verspricht weitere Privatisierungen – als
ob es bisher schon welche gegeben hätte. Er kündigt eine Finanzreform an –
auf die Europa schon lange genug wartet.
## Durchsichtiges Spiel
Um Missverständnissen vorzubeugen: Selbstverständlich ist die finanzielle
Lage vieler Griechen furchtbar. Jedoch: Es ist ein durchsichtiges Spiel,
unbezahlbare Wohltaten zu versprechen, und, wenn Europa dieser
Ausgabenpolitik widerspricht, die Bösen in Brüssel dafür verantwortlich zu
machen, wenn diese nicht kommen.
Es ist wohlfeil, keine Entlassungen im öffentlichen Dienst anzukündigen und
so die eigene Klientel ruhigzustellen. Dabei benötigt das Land nichts
dringender als eine Entschlackung von der überbordenden Bürokratie der
Sesselfurzer.
Die Regierung Samaras hat Griechenland mit ihrem Koalitionsvertrag einen
schlechten Dienst erwiesen. Wenn sie so weitermacht, provoziert sie nur
Enttäuschung in Athen und Zweifel an der Euro-Kompatibilität Griechenlands
in Brüssel.
24 Jun 2012
## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
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