Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach der Wahl in Griechenland: Drei Parteien für eine Regierung
> Die designierten Regierungsparteien in Athen fordern mehr Zeit bei der
> Erfüllung der Sparvorgaben. Das trifft selbst in Deutschland überwiegend
> auf Wohlwollen.
Bild: Die Regierungsbildung beeinflusst die Börse in Athen und umgekehrt.
BERLIN taz | Mindestens zwei Jahre mehr Zeit, um die rigiden Sparvorgaben
der EU zu erfüllen, hatte Pasok-Chef Evangelos Venizelos im Wahlkampf
gefordert. Damit wollte er die Empörung der Griechen über die dramatischen
Auswirkungen des Sparpakets auffangen.
Wie es derzeit aussieht, dürften Konservative und Demokratische Linke, die
mit Pasok eine Koalitionsregierung anstreben, sich diese Forderung zu eigen
machen. Noch wird in Athen um die Konturen der neuen Regierungskoalition
gestritten, aber eine Einigung scheint absehbar.
Die Bundesregierung ist offensichtlich uneins, wie sie dieser Forderung
begegnen soll. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich nach der
Wahl demonstrativ offen dafür, den Zeitplan zu lockern. Prompt widersprach
ihm ein Regierungssprecher und verwahrte sich im Namen von Angela Merkel
gegen jegliche „Rabatte“.
Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) deutete am Dienstag sogar an,
Griechenland müsse seine Reformen noch beschleunigen. FDP-Fraktionschef
Rainer Brüderle dagegen sprang seinem Parteifreund am Dienstag zur Seite
und forderte wie Westerwelle, Griechenland beim Zeitplan entgegenzukommen.
Auch Jorgos Chatzimarkakis ist dafür: „Nachdem Spaniens Konditionen für den
EU-Rettungsschirm eine zeitlich viel größere Streckung vorsehen, ist es nur
legitim, das auch für Griechenland zu verlangen“, sagte der Politiker, der
für die FDP im Europaparlament sitzt. „Ich kann der EU-Politik nur
empfehlen, auf diese Forderung einzugehen. Sonst wird Syriza massive
Proteste gegen die neue Regierung mobilisieren“, warnte Chatzimarkakis, der
auch Präsident der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung ist.
## Im Sommer 2014 sind Europawahlen
Der FDP-Politiker ist zwar skeptisch, ob der konservative Wahlsieger
Antonis Samaras der Richtige ist, um die nötigen Reformen durchzuführen:
„Der Lackmustest wird sein, ob er Experten und Technokraten in seine
Regierung beruft – oder ob er nur seine eigenen Leute auf wichtigen Posten
unterbringt.“ Ihm bliebe ohnehin nicht viel Zeit: „Im Sommer 2014 sind
Europawahlen – viel länger wird diese Regierung nicht durchhalten“, glaubt
Chatzimarkakis.
Das sieht Antonios Beys-Kamnarokos, der Sprecher des Verbands der
griechischen Gemeinden in Deutschland, genau so. Auch der Journalist ist
skeptisch, ob Samaras das Land aus der Krise führen kann. Anders als
Chatzimarkakis fürchtet er allerdings vor allem, Samaras könne die
„Kolonisierung“ Griechenlands vorantreiben, das einem „deutschen
Wirtschaftsnationalismus unterjocht“ werde.
„Es wäre nicht schlecht gewesen, einer neuen Partei eine Chance zu geben“,
findet Johanna Mamali-Panagiotou, die in München die Zeitschrift Drachme
heraus gibt. „Wie kann man von der Nea Dimokratia erwarten, uns zu retten,
nachdem sie uns mit in die Katastrophe geführt hat?“, fragt sie. Aus ihren
Sympathien für Syriza macht sie keinen Hehl. „Die Kritik an der Sparpolitik
ist richtig. Aber die Zeit war wohl noch nicht reif, um eine Regierung
anzuführen.“
19 Jun 2012
## AUTOREN
Daniel Bax
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neue Regierung in Griechenland: Die Dreierkoalition steht
Das neue Kabinett in Griechenland sorgt für Befremden und bedient viele
parteipolitischen Einzelinteressen. Seine neue Baustelle bleibt das
EU-Sparprogramm.
Kommentar Neue Regierung Griechenland: Drei ungleiche Partner
Die griechische Regierungsbildung ist abgeschlossen – und schon zeigen sich
Risse im Zweckbündnis. Gestritten wird nicht über Finanzfragen, sondern
über Migration.
Chef der Demokratischen Linken in Athen: Politisches Chamäleon
Leise und beharrlich ist Fotis Kouvelis. Als einer der wenigen Linken mit
Regierungserfahrung geht er jetzt in die griechische Koalitionsregierung.
Neue Regierung in Griechenland: Ministerpräsident Samaras vereidigt
Griechenland hat eine neue Regierung. Neuer Regierungschef ist der
konservative Politiker Antonis Samaras. Die Namen der neuen Minister sind
noch unbekannt.
Mail aus Griechenland: Die Enttäuschung ist greifbar
Nach den Wahlen unterwegs in Athen: Aufmunternde Sprüche für deutsche
Politaktivisten, Sekt für die Anhänger der linken Syriza und junge Griechen
aus dem Ausland.
Reaktionen auf Wahl: Ein Eckchen Zuckerbrot für Griechen
Deutsche Politiker und Banken zeigen sich verhalten optimistisch nach dem
Wahlausgang in Griechenland. Man ist sogar zu kleineren Zugeständnissen
bereit.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.