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# taz.de -- Gauck soll Gesetze nicht unterschreiben: Verfassungsgericht will si…
> Das Verfassungsgericht will sich auf mögliche Klagen gegen den ESM und
> den Fiskalpakt vorbereiten. Die Richter baten nun Bundespräsident Gauck,
> die Gesetze nicht zu unterschreiben.
Bild: Braucht noch Zeit: Bundesverfassungsgericht.
KARLSRUHE/BERLIN afp | Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident
Joachim Gauck um Aufschub bei der Unterzeichnung des Gesetzes zum
Fiskalpakt und Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) gebeten.
Die Verschiebung um etwa zwei bis drei Wochen sei nötig, um einen von der
Linken angekündigten Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen das
Vertragswerk prüfen zu können, teilte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag
in Karlsruhe mit. Damit könnte der ESM nicht wie geplant zum 1. Juli in
Kraft treten.
Der Fiskalpakt und der ESM sollen Ende kommender Woche im Bundestag
beschlossen werden. Damit die Gesetze in Kraft treten können und
völkerrechtlich verbindlich werden, muss sie der Bundespräsident
unterzeichnen. Karlsruhe geht der Sprecherin zufolge davon aus, dass Gauck
der Bitte entsprechen wird. Einen ähnlichen Aufschub habe es auch bei
Eilklagen gegen die Ratifizierung der Verträge zur Griechenlandhilfe und
den Euro-Rettungsschirm gegeben.
Die Linke hatte die Klage angekündigt, um damit die Unterzeichnung der
Gesetze durch Gauck hinauszuzögern. „Denn mit der Unterschrift des
Präsidenten und der ordnungsgemäßen Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden
ist das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen“, sagte der Justiziar der
Linksfraktion, Wolfgang Neskovic. Und durch die Ratifizierung würden die
Gesetze völkerrechtlich bindend.
Die jetzt zu erwartende Verzögerung stellt nach Ansicht Neskovics aber
keine Beeinträchtigung der Hilfe für die Krisenländer dar. Denn bislang
stünden noch Gelder aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF zur Verfügung.
Für die Linke geht es bei der Klage auch um die Unabhängigkeit der Politik
gegenüber den Finanzmärkten. „Die Frage ist: Schaffen wir uns eine
marktkonforme Demokratie oder einen demokratiekonformen Markt“, sagte
Neskovic.
21 Jun 2012
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