Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gaucks verzögerte Unterschriften: Merkel dementiert Einflussnahme
> Bundespräsident Gauck wird die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt nicht
> unterschreiben. Die Bundeskanzlerin hat Gerüchte zurückgewiesen, dass sie
> versucht habe Gauck umzustimmen.
Bild: Achtung vor der Unabhängigkeit: Kanzlerin Merkel mit Bundespräsident Ga…
BERLIN dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über
eine versuchte Einflussnahme auf Bundespräsident Joachim Gauck beim
Fahrplan zur Eurorettung zurückgewiesen. „Die Bundeskanzlerin hat niemals
mit dem Bundespräsidenten Joachim Gauck über die Frage und den Zeitpunkt
der Ausfertigung der Gesetze zu ESM und Fiskalpakt gesprochen“, sagte der
stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin.
Im übrigen sei Merkel davon überzeugt, dass jedes Mitglied der
Bundesregierung genau wie sie selbst die Unabhängigkeit der
Verfassungsorgane achte. Gauck hatte am Donnerstag angekündigt, dass er die
Gesetze wegen drohender Klagen vorerst noch nicht unterschreiben wird.
Damit kommt er einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts nach, das zunächst
über mehrere Anträge auf einstweilige Anordnung gegen die Gesetze
entscheiden will.
Dies bedeutet, dass der ESM voraussichtlich nicht wie geplant am 1. Juli in
Kraft treten kann. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte berichtetet,
dass Merkel offenbar zunächst versucht habe, Gauck dazu zu bewegen, die
Gesetze sofort nach der Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat am
nächsten Freitag auszufertigen. Gauck selbst habe zunächst verhalten auf
die Bitte aus Karlsruhe reagiert, bevor er dann doch zugestimmt habe. Hätte
er das Ansinnen abgelehnt, wäre dies einer Verfassungskrise gleichgekommen,
hieß es.
Das Bundesfinanzministerium reagierte gelassen auf die absehbare
Verzögerung des Euro-Rettungsschirm. „Wir sind nicht beunruhigt“, sagte
eine Sprecherin. Der Fahrplan von Bundestag und Bundesrat sei davon nicht
berührt. Streiter betonte, wenn Fiskalpakt und ESM mit Zweidrittelmehrheit
ratifiziert würden, sei die „ein ganz starkes Signal“.
22 Jun 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
Einigung beim Fiskalpakt: Schuldenbremse mit Bonus
Die Einigung beim Fiskalpakt sieht strenge Schuldenbremsen vor. Im Gegenzug
sollen Kitas und gefördert werden. Die Linksfraktion will dagegen in
Karlsruhe klagen.
Einigung über europäischen Fiskalpakt: „Entscheidender Durchbruch“
Bund und Länder sind sich einig geworden über die Entlastung der Kommunen.
Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt billigen.
Verhandlungen zum Fiskalpakt: Mögliche Zugeständnisse
Angela Merkel will für ein Ja zum Fiskalpakt auf die Länder zugehen. Der
Bund könnte mögliche Strafzahlungen an Brüssel ganz übernehmen.
Jürgen Trittin über den Fiskalpakt: „War das unverantwortlich?“
Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verteidigt sein Ja zum Fiskalpakt
in Europa gegenüber Kritikern in der eigenen Partei. Und äußert den Wunsch
nach Neuwahlen.
Fiskalpakt und Rettungsschirm gestoppt: Gauck verzögert Unterschrift
Trotz Einigung von Koalition und Opposition kann der Fiskalpakt nicht wie
geplant starten. Präsident Gauck will nicht unterschreiben, solange das
Verfassungsgericht das Gesetz prüft.
Gauck soll Gesetze nicht unterschreiben: Verfassungsgericht will sich einlesen
Das Verfassungsgericht will sich auf mögliche Klagen gegen den ESM und den
Fiskalpakt vorbereiten. Die Richter baten nun Bundespräsident Gauck, die
Gesetze nicht zu unterschreiben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.