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# taz.de -- Abstimmung für Euro-Rettungsschirm: Zwei Drittel sollen retten
> Die schwarz-gelbe Koalition will auch den Euro-Rettungsschirm ESM mit
> einer Zweidrittelmehrheit beschließen. So soll verfassungsrechtlichen
> Bedenken vorgebeugt werden.
Bild: Der Schirm soll besonders gut halten.
BERLIN dpa | Die schwarz-gelbe Bundesregierung strebt nicht nur bei der
Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt, sondern auch zum
EU-Rettungsschirm ESM im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit an.
Das sei eine besondere Vorsichtsmaßnahme, um etwaige verfassungsrechtliche
Risiken auszuschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag
in Berlin. Das ändere nichts an der Rechtsauffassung der Regierung, dass
auch eine einfache Mehrheit der Abgeordneten für den ESM ausreichen würde.
Im Gegensatz zum ESM ist die Bundesregierung für den Fiskalpakt auf eine
Zweidrittelmehrheit im Parlament angewiesen, weil dieser Pakt zu mehr
Haushaltsdisziplin Regelungen im Grundgesetz berührt. Den Fiskalpakt haben
die Staats- und Regierungschefs von 25 der 27 EU-Staaten unterschrieben.
Die Abstimmung über den Vertrag sowie über den ESM ist an diesem Freitag in
Bundestag und Bundesrat vorgesehen. Die Regierung hat in Gesprächen mit SPD
und Grünen sowie mit den Bundesländern grünes Licht für beide
Finanzinstrumente bekommen.
Seibert betonte erneut, der ESM stehe für Solidarität, der Fiskalpakt für
Stabilität. Er versicherte, dass der Bund das Risiko möglicher
Sanktionszahlungen auf EU-Ebene trage.
25 Jun 2012
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