# taz.de -- Kommentar Volksabstimmung Europa: Bitte keine Sonderplebiszite | |
> Schäuble und Steinbrück regen eine neue Debatte über eine mögliche | |
> Volksabstimmung an. Und das in einer denkbar schwierigen politischen | |
> Situation. | |
Was für eine chaotische Diskussion. Ausgerechnet in der Woche, in der in | |
Berlin der Bundestag über den Fiskalpakt (Verschuldungsbremsen für alle) | |
und den ESM-Vertrag (neuer dauerhafter 700 Milliarden-Euro-Rettungsschirm) | |
abstimmt, fangen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein | |
SPD-Vorgänger Peer Steinbrück eine ganz neue Debatte an. Sie spekulieren | |
über mögliche Volksabstimmungen bei einer denkbaren engeren politischen | |
Integration. | |
Was soll das Ganze? Europa ist ohnehin kompliziert genug. Wenn alles | |
durcheinander diskutiert wird, kann das Verständnis der Bürgerinnen und | |
Bürger kaum verbessert werden. Es ist jedenfalls kaum zu erwarten, dass | |
beim Gipfel der Europäischen Union am Donnerstag und Freitag plötzlich | |
revolutionäre Reformen (etwa ein europäischer Finanzminister mit Vetorecht | |
für nationale Haushalte) beschlossen werden, auf die die Bürger | |
ausgerechnet jetzt vorbereitet werden müssten. | |
Die Fixierung auf eine Volksabstimmung geht ohnehin in die Irre. Selbst | |
wenn man glaubt, mit bestimmten Hoheitsübertragungen auf die EU sei die | |
Integrationsfähigkeit des Grundgesetzes am Ende, dann führt dies nicht | |
zwingend zu einem Plebiszit über die kommenden Schritte. Entsprechende | |
Interviewäußerungen von Verfassungsrichtern waren fahrlässig ungenau. | |
Genauso gut wie das Volk kann auch eine gewählte verfassungsgebende | |
Versammlung ein neues europafähiges Grundgesetz beschließen. Auch das | |
Grundgesetz ist so entstanden und nie per Volksentscheid bestätigt worden. | |
Besser ist es, auf Bundesebene generell Volksentscheide zuzulassen. Dann | |
sind auch Abstimmungen über Europa möglich. Dagegen sind dramatisierende | |
Sonderplebiszite zur Ablösung des Grundgesetzes gefährlich. Solche | |
Spektakel des Ausnahmezustands missbrauchen die direkte Demokratie und | |
schaden der europäischen Idee. | |
25 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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