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# taz.de -- Kommentar Volksabstimmung Europa: Bitte keine Sonderplebiszite
> Schäuble und Steinbrück regen eine neue Debatte über eine mögliche
> Volksabstimmung an. Und das in einer denkbar schwierigen politischen
> Situation.
Was für eine chaotische Diskussion. Ausgerechnet in der Woche, in der in
Berlin der Bundestag über den Fiskalpakt (Verschuldungsbremsen für alle)
und den ESM-Vertrag (neuer dauerhafter 700 Milliarden-Euro-Rettungsschirm)
abstimmt, fangen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein
SPD-Vorgänger Peer Steinbrück eine ganz neue Debatte an. Sie spekulieren
über mögliche Volksabstimmungen bei einer denkbaren engeren politischen
Integration.
Was soll das Ganze? Europa ist ohnehin kompliziert genug. Wenn alles
durcheinander diskutiert wird, kann das Verständnis der Bürgerinnen und
Bürger kaum verbessert werden. Es ist jedenfalls kaum zu erwarten, dass
beim Gipfel der Europäischen Union am Donnerstag und Freitag plötzlich
revolutionäre Reformen (etwa ein europäischer Finanzminister mit Vetorecht
für nationale Haushalte) beschlossen werden, auf die die Bürger
ausgerechnet jetzt vorbereitet werden müssten.
Die Fixierung auf eine Volksabstimmung geht ohnehin in die Irre. Selbst
wenn man glaubt, mit bestimmten Hoheitsübertragungen auf die EU sei die
Integrationsfähigkeit des Grundgesetzes am Ende, dann führt dies nicht
zwingend zu einem Plebiszit über die kommenden Schritte. Entsprechende
Interviewäußerungen von Verfassungsrichtern waren fahrlässig ungenau.
Genauso gut wie das Volk kann auch eine gewählte verfassungsgebende
Versammlung ein neues europafähiges Grundgesetz beschließen. Auch das
Grundgesetz ist so entstanden und nie per Volksentscheid bestätigt worden.
Besser ist es, auf Bundesebene generell Volksentscheide zuzulassen. Dann
sind auch Abstimmungen über Europa möglich. Dagegen sind dramatisierende
Sonderplebiszite zur Ablösung des Grundgesetzes gefährlich. Solche
Spektakel des Ausnahmezustands missbrauchen die direkte Demokratie und
schaden der europäischen Idee.
25 Jun 2012
## AUTOREN
Christian Rath
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