# taz.de -- Klage gegen Eurokrisen-Management: Einspruch lohnt sich | |
> Rund 37.000 Bürger unterstützen den Gang des Vereins „Mehr Demokratie“ | |
> vor das Verfassungsgericht. Egal wie das Urteil ausfällt: Die | |
> Organisation profitiert. | |
Bild: Roman Huber, geschäftsführender Vorstand des Vereins „Mehr Demokratie… | |
BERLIN taz | Monatelang haben sie dafür gearbeitet, dass sie am Mittwoch im | |
Gerichtssaal mitzittern werden. Zwei aus dem Vorstand von „Mehr Demokratie“ | |
sind von Berlin nach Karlsruhe gefahren, Vorstandssprecher Michael Efler | |
und Geschäftsführer Roman Huber. Sie sind dabei, wenn das | |
Bundesverfassungsgericht das Urteil zum Eurorettungsschirm ESM fällt. | |
Sie haben geklagt, weil sie ein Demokratiedefizit sehen. Einen EU-weiten | |
Volksentscheid halten sie bei solch weitreichenden Entscheidungen für | |
unabdingbar. 37.000 Bürgerinnen und Bürger tragen ihre Klage mit – das ist | |
Rekord. | |
Bei dem Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschrieben 2007 | |
knapp 35.000 Menschen. Bislang setzte sich „Mehr Demokratie“ vor allem für | |
Volksbegehren ein. Vor Kurzem klagte der Verein zum ersten Mal in Karlsruhe | |
– gegen das neue Wahlgesetz. Mit gut 3.000 Mitzeichnern. | |
Sie haben Bündnispartner ins Boot geholt, die ihrerseits alle ihre | |
Mitglieder aufgefordert haben mitzumachen. Die meisten Zuschriften kamen | |
dann von Menschen, die bislang nichts mit dem Verein zu tun hatten, sagt | |
Efler. | |
## Die Jagd nach Rekorden | |
Als in den Medien über die Klage berichtet wurde, gingen die Klickzahlen | |
auf der Internetseite in die Höhe, und die Vollmachten kamen per Post – bis | |
zu 2.000 an einem Tag. Die Mehr-Demokratie-Leute wissen, dass sich das | |
Verfassungsgericht nicht von einer schieren Masse an Mitklägern | |
beeindrucken lassen wird. Trotzdem: Es wuchs der Ehrgeiz, nun auch einen | |
Rekord aufzustellen. Und so mehr Öffentlichkeit zu bekommen. | |
Das bedeutete eine Menge Arbeit. Die Formulare mussten alphabetisch | |
sortiert werden, dafür kamen 20 Ehrenamtliche ins Vereinsbüro und beugten | |
sich wochenlang auf dem Fußboden über die Papierstapel. Die erste Ladung | |
brachte Geschäftsführer Huber persönlich mit dem Auto nach Karlsruhe. Die | |
zweite schickten sie per Paketdienst: 66 Aktenordner verpackt in | |
Pappkartons. | |
Es ist ein buntes Bündnis, das der Verein um sich geschart hat. Die | |
Piratenpartei, die ödp, die Freien Wähler und das Bündnis Bürgerwille um | |
den VWL-Professor Bernd Lucke sind dabei. Auch der Bund der Steuerzahler | |
macht mit. Es mache Sinn, den juristischen Kampf zu bündeln, sagt dessen | |
Präsident Reiner Holznagel. Auch diverse Kleinstparteien führt Mehr | |
Demokratie als Unterstützer auf, etwa „Die Violetten“ („für spirituelle | |
Politik“). | |
## NPD unterstützt die Klage | |
Hauptsache, gegen ESM und Fiskalpakt? Efler widerspricht. „Wir arbeiten | |
nicht mit Europagegnern zusammen.“ Die Abgrenzung tut Not, denn unter | |
ESM-Kritikern sind auch viele rechtslastige Organisationen. Die | |
rechtsextreme NPD hat ausdrücklich zur Mitzeichnung der Klage aufgerufen. | |
Über das Urteil will Efler nicht spekulieren. „Wir akzeptieren die | |
Entscheidung.“ Über eines kann er sich mit seinen Mitstreitern in jedem | |
Fall jetzt schon freuen: Ihr Verein Mehr Demokratie ist bekannter geworden | |
und hat nach eigenen Angaben 250 neue Mitglieder hinzugewonnen. | |
11 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
## TAGS | |
Schuldenbremse | |
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