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# taz.de -- ESM-Urteil am Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe genehmigt ESM
> Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Der Euro-Rettungschirm ESM
> kann in Kraft treten – unter Auflagen. Die meisten Politiker freuen sich.
Bild: Urteilsverkündung am Verfassungsgericht in Karlsruhe.
KARLSRUHE/BERLIN dpa/dapd/afp/rtr | Das Bundesverfassungsgericht hat die
Mitwirkung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt am
Mittwoch unter Auflagen gebilligt. Damit blieben Eilanträge mehrere Kläger
überwiegend erfolglos. An den europäischen Aktienmärkten schnellten die
Kurse in die Höhe, auch der Euro legte zu.
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle erklärte, die Bundesregierung müsse bei
der Ratifizierung der Verträge nun noch völkerrechtlich sicherstellen, dass
ihre Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und darüber hinausgehende
Zahlungen in den ESM nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind.
Darüber hinaus muss der deutsche Vertreter im ESM-Rat dem Bundestag und
Bundesrat breite Informationsrechte einräumen und darf nicht unter Hinweis
auf seine Rechtsstellung Informationen verweigern. Voßkuhle sagte weiter:
„Über die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit“ des von Bundestag und
Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedeten Rettungspakets habe
Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden, dazu seien in erster Linie
diejenigen berufen, „die direkt vom Volk gewählt sind“.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier freut sich über die Entscheidung.
„Damit kann der ESM endlich seine Arbeit aufnehmen, kann seinen Beitrag
leisten für die Stabilisierung bei den Schwierigkeiten in der Euro-Zone“,
sagte er der ARD.
Die Union ist erleichtert. Michael Grosse-Brömer, Fraktionsgeschäftsführer
von CDU und CSU, hob die Haftungsbegrenzung und die demokratische
Mitbestimmung des Bundestages hervor. Bundeswirtschaftsminister Philipp
Rösler (FDP) spricht von „einem guten Tag für Europa" und einem stabilen
Bollwerk rund um den Euro.
## „Ein schöner Tag für Parlamentarier“
Auch die Grünen begrüßen das Urteil. Das Urteil habe klargestellt, dass
auch „in europäischen Angelegenheiten nichts geht ohne den Bundestag. In
diesem Sinne ist es ein schöner Tag gerade für die Parlamentarier - auch in
der Opposition“, sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin am Mittwoch
in Berlin.
Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi,
zeigte sich zufrieden, obwohl seine Fraktion mit ihrem Antrag in Karlsruhe
gescheitert ist. Unter anderem begrüßte er, dass der ganze Vertrag nicht
gelten dürfe, wenn die deutschen Vorbehalte keine Wirkung hätten. Gysi
sagte: „Haben wir doch etwas geleistet für die Demokratie, oder nicht?“
## Die „Vereinigten Schulden von Europa“
Seine Parteikollegen sehen das teilweise etwas anders. „Das ist die
Geburtsstunde der Vereinigten Schulden von Europa“, sagte der
Bundesvorsitzende Bernd Riexinger. „Erstmals in der Geschichte sollen die
Armen für die Schulden der Reichen blechen.“ Der Rechtsexperte der
Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, nannte das Urteil „mutlos und
enttäuschend“.
Die Bundesrepublik hatte bislang als einziges Euro-Land den Vertrag über
den Europäischen Stabilitätsmechanismus noch nicht ratifiziert. Erst mit
der Beteiligung des größten Mitgliedsstaats kann der Rettungsschirm in
Kraft treten.
Nach dem Urteil soll der ESM-Mechanismus am 8. Oktober in Kraft gesetzt
werden, teilte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker mit. „Ich plane, das
erste Treffen des ESM-Gouverneursrats am Rande des Eurogruppen-Treffens am
8. Oktober in Luxemburg einzuberufen“, erklärte er.
12 Sep 2012
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