# taz.de -- Kommentar ESM-Urteil: Ein alternativloses Urteil | |
> Die Karlsruher Richter hatten keine andere Wahl, als dem ESM zuzustimmen. | |
> Allein in Deutschland hätte der Schaden weit über eine Billion Euro | |
> betragen. | |
Die acht Verfassungsrichter hatten keine Wahl. Sie mussten den | |
Rettungsschirm ESM absegnen. Denn wenn sie ihn gestoppt hätten, wäre der | |
Euro auseinander gebrochen. Der gesamtwirtschaftliche ökonomische Schaden, | |
alleine in Deutschland, hätte weit über einer Billion Euro gelegen. Das | |
konnten die Richter nicht riskieren. Es ist ein hässliches Wort, aber | |
trotzdem Realität: Die Euro-Rettung ist „alternativlos“. | |
Es war daher keine hohle Phrase, dass die deutsche Regierung immer wieder | |
betont hat, dass sie „keinen Plan B“ habe, falls die Richter den | |
Rettungsschirm blockieren. Einen „Plan B“ konnte es gar nicht geben. Bei | |
der ESM-Entscheidung ging es um die zentrale Frage, ob Deutschland für die | |
anderen Euro-Länder haften darf. Und ohne eine gemeinsame Haftung kann es | |
auch keine gemeinsame Währung geben. | |
Es gibt nur einen Verlierer: Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Er ist nun | |
völlig isoliert. Vehement kämpft er dagegen, dass die Europäische | |
Zentralbank Staatsanleihen aufkauft, falls die Zinsen in gefährliche Höhen | |
steigen. Diesen Kurs hat in Europa sowieso niemand verstanden, aber jetzt | |
gehen ihm selbst in Deutschland die Verbündeten aus. Die Verfassungsrichter | |
waren seine letzte Hoffnung, weil Kanzlerin Angela Merkel schon lange | |
signalisiert, „alles“ zu tun, um den Euro zu retten. | |
Um diese Euro-Rettung voranzubringen, war das Urteil aus Karlsruhe wichtig. | |
Trotzdem ist die Krise nicht vorbei. So ist absehbar, dass Griechenland | |
einen weiteren Schuldenschnitt benötigt. Und der Sparkurs in ganz Europa | |
wird die Rezession weiter verschärfen. Aber immerhin ist nun klar: Dies | |
sind politische Probleme, die politisch gelöst werden müssen. Sie haben | |
keinen Verfassungsrang. | |
12 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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